Afghaninnen haben aufgrund der kritischen Situation in Afghanistan ein Recht auf Asyl in der EU (Symbolbild)IMAGO/Zoonar

„Es ist offensichtlich, dass Frauen in islamistisch regierten Staaten unterdrückt werden – und zwar nicht nur in Afghanistan. Daraus aber ein generelles Asylrecht für sämtliche Frauen abzuleiten, beweist, dass der EuGH mit seinen Urteilen den ursprünglichen Gedanken des Schutzes im nächstgelegenen sicheren Land sabotiert,“ so Steger in einer Aussendung. Sie warnt davor, dass die EU und Österreich durch solche Urteile gezwungen werden könnten, Diskriminierungen in großen, vom Islam geprägten Weltregionen durch die Gewährung von Asyl „quasi zu beseitigen“.

Forderung nach nationalen Lösungen

Angesichts der jüngsten EuGH-Entscheidung fordert Steger, dass Österreich seine Asylpolitik unabhängig von Brüssel gestalten sollte. „Es ist höchste Zeit, sich von den EU-Vorgaben zu lösen und – wie es auch Ungarn und die Niederlande anstreben – eine eigene Linie zu fahren.“ Dabei müsse das Prinzip gelten: „Kein Asyl für Personen, die auf ihrer Reise sichere Drittstaaten durchquert haben.“

Steger sieht Innenminister Karner in der Verantwortung

Steger sieht in diesem Zusammenhang auch den österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Verantwortung. Sie fordert ihn auf, die zahlreichen Asylbescheide afghanischer Männer auf den Prüfstand zu stellen und endlich in Richtung Remigration aktiv zu werden.

Wegen Taliban-Herrschaft: Afghaninnen haben laut EuGH Anspruch auf EU-Asyl