Volksbefragung zu Windrädern: FPÖ warnt vor „Zerstörung der Heimat“

Am kommenden Sonntag findet in Kärnten die Volksbefragung zu einem Verbot weiterer Windräder im Bundesland statt. Konkret lautet die Frage: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt, das Ergebnis ist allerdings rechtlich nicht bindend.

In einer Stellungnahme hob FPÖ-Chef Erwin Angerer die Bedeutung der bevorstehenden Volksbefragung hervor: „Die Volksbefragung wird eine letzte Möglichkeit sein, um die Natur- und Heimatzerstörung durch hunderte neue Windkraft-Industrieanlagen auf den Bergen und Almen noch zu stoppen“, erklärte Angerer. Er warnte vor einer „Verschandelung“ der Kärntner Berglandschaft, wie sie bereits bei den Kärntner Seen zu beobachten sei. „In den letzten Jahrzehnten wurden die natürlichen Seeufer durch Verbauung zerstört. Bewahren wir unsere weitgehend unberührte Kärntner Berglandschaft vor einem ähnlichen Schicksal“, appellierte er.

Zusätzlich forderte Angerer, dass alle weiteren Windkraftprojekte bis zum Volksentscheid gestoppt werden sollten, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft ihrer Heimat abzustimmen.

Wenige Tage vor der Windkraft-Volksbefragung in Kärnten hat die FPÖ in einer Pressekonferenz am Mittwoch noch einmal ihre Forderung eines Verbotes für den Bau von Windrädern bekräftigt. Landesparteiobmann Erwin Angerer legte ein Rechtsgutachten vor, in dem aus seiner Sicht zwei grundlegende Aussagen für den Windkraftausbau widerlegt worden seien und teilte gegen die Befürworter aus, die am Vortag in einer gemeinsamen Erklärung in breiter Front gegen das Verbot auftraten.

Angerer präsentierte das Gutachten gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner. Zur ersten Frage, wonach die Befürworter eine Verpflichtung zur Windkraft sehen, hieß es, dass das Land Kärnten an keine Regelung gebunden sei. Es könne daher auch nicht verpflichtet werden, einen bestimmten Teil der Energie aus Wind zu gewinnen. „Niemand kann uns gesetzlich dazu zwingen, auch nur ein Windrad in Kärnten aufzustellen. Wir sind völlig frei, wie wir unsere Energie erzeugen“, so Angerer mit Verweis auf Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse. Er sieht darin und auch in der besseren Wärmedämmung von Gebäuden eine Alternative zur Windkraft.

In der zweiten Frage an den Gutachter ging es um die Zonierung. So will Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) in einer Verordnung festlegen, dass nur in sieben Gemeinden im Nordosten des Landes auf insgesamt 0,26 Prozent der Landesfläche Windräder gebaut werden dürfen. Gesetze stünden aber rechtlich über Verordnungen und ein Energiewendegesetz würde diese Verordnung aufheben, so die FPÖ. Somit wäre laut der Interpretation des Gutachters das gesamte Bundesland Windkraftgebiet, auch National- und Biosphärenparks. Dass die FPÖ in der Steiermark Windkraft befürworte, sieht Angerer nicht als Widerspruch, sondern darin begründet, dass man die Topographie der beiden Bundesländer nicht vergleichen könne. Insgesamt habe die Kampagne der Partei für die Volksbefragung um die 100.000 Euro gekostet.

Das Team Kärnten, Mitinitiator der Volksbefragung, bekannte sich in einer Presseaussendung am Mittwoch zur Bürgerbeteiligung. Eine Abstimmungsempfehlung für Sonntag gebe es nicht: „Beide Seiten hatten Zeit, ihre Argumente darzulegen. Nun liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, ihre persönliche Entscheidung zu treffen“, so Parteichef Gerhard Köfer. Das Team Kärnten lehne Windkraft nicht ab, wolle aber lediglich bereits fortgeschrittene Projekte unterstützen und einen „unkontrollierten Ausbau“ verhindern. (APA/red)