15 Millionen Euro Unterstützung: Landesregierung verrät nicht, wer Corona-Hilfen bekam

Die Landesregierung in Vorarlberg hat sich seit Monaten geweigert, Informationen zu ihren CoV-Förderungen preiszugeben, wie der “ORF Vorarlberg” berichtete. Während der CoV-Pandemie wurden finanzielle Hilfen an Tourismus- und Busunternehmen bereitgestellt, um sie in dieser Krisensituation zu unterstützen. Das Budget war mit 15 Millionen Euro für den Tourismussektor und einer Million Euro für die Busunternehmen überschaubar. Die höchsten Einzelzahlungen beliefen sich lediglich auf 50.000 Euro.

Das Land übermittelte dem “ORF Vorarlberg” eine anonymisierte Liste, aus der hervorgeht, dass insgesamt 1.422 Förderungen an Touristiker vergeben wurden. Der gesamte Fördertopf wurde dabei nicht vollständig ausgeschöpft – insgesamt sollen 13.908.646,45 Euro ausgezahlt worden sein. Rückzahlungen erfolgten lediglich aufgrund von Buchungs- oder Antragsfehlern.

Auch 22 Busunternehmen erhielten Fördermittel, mussten jedoch einen Nachweis über die Verwendung dieser Gelder erbringen. Sieben dieser Verkehrsunternehmen waren daher gezwungen, die Hilfsgelder teilweise und drei sogar vollständig zurückzuzahlen, da sie den geforderten Nachweis über die Kosten der Marketingaktivitäten zur Wiederbelebung des Betriebs nicht erbringen konnten. Mit insgesamt 440.040,40 Euro fielen die Auszahlungen in diesem Bereich deutlich unter dem vom Land festgelegten Rahmen.

Die Landesregierung beabsichtigt, die Namen der Förderempfänger weiterhin geheim zu halten. Seit Juni arbeitet die Landesregierung an einem Bescheid zur Verweigerung der Auskunft. Ihrer Aussage nach können die Förderempfänger nicht benannt werden, da dies gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verletzen würde, so “ORF Vorarlberg”. Da die Frist bis Ende des Jahres läuft, ist es wahrscheinlich, dass der Bescheid erst nach der Landtagswahl abgeschlossen wird.

In den vergangenen Monaten gab es Aufregung, nachdem die NEOS eine Anfrage zu den Förderungen im Landtag gestellt hatten. Die Partei wollte herausfinden, ob der umstrittene Immobilieninvestor Rene Benko für sein “Chalet N.” Förderungen erhalten habe, was das Land jedoch verneinte. NEOS-Klubobmann Gasser äußerte damals: “Die Corona-Hilfen des Landes gehören veröffentlicht, so wie auf Bundesebene. Die Vorarlberger Steuerzahler haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihren Geldern passiert ist.”

Zunächst weigerte sich der Bund, die Empfänger seiner Kurzarbeitsförderungen zu veröffentlichen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschied jedoch, dass der ORF-Redakteur Martin Thür ein Recht auf Zugang zu diesen Informationen hatte, weshalb die Liste übermittelt werden musste. In der Folge stellte sich heraus, dass Millionenbeträge an Kurzarbeitsförderungen an Glücksspielunternehmen flossen. Zudem erhielten einige Unternehmen zunächst Förderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, mussten jedoch trotzdem Mitarbeiter entlassen. Auch die Wirtschaftskammer Wien hatte Kurzarbeitsförderungen für ihre Angestellten beantragt.

Vor kurzem wurde das Land Vorarlberg mit dem zweiten Platz beim “Mauer des Schweigens”-Preis ausgezeichnet, der jährlich vom Forum Informationsfreiheit verliehen wird. Die Landesregierung hatte sich geweigert, die Standorte von Wahlplakaten offenzulegen, da dies Rückschlüsse auf die politische Ausrichtung der Grundstückseigentümer zulassen könnte. Das Forum Informationsfreiheit argumentiert, dass die Vorarlberger Landesregierung damit die Berichterstattung vor der Wahl behindert und dass die Informationen erst gerichtlich erkämpft werden müssen.