„Wählerbetrug!“ – Susanne Fürst zerlegt Familiennachzugs-Stopp
„Stopp des Familiennachzugs“? FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst zerreißt das Regierungsvorhaben im eXXpressTV-Studio. Es sei ein reines Täuschungsmanöver der „unehrlichen ÖVP“, die vor Brüssel kuscht. Ihre Warnung: „Die Leute werden trotzdem kommen – nur unter einem anderen Titel“.
„Es ist verwerflich, den Menschen vorzugaukeln, dass sich etwas ändern wird“, kritisiert Susanne Fürst.exxpress/Screenshot
Der von der Regierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs? „Nichts als eine politische Mogelpackung“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst im TV-Studio von eXXpress. „Das ist eine groß angelegte Wählertäuschung! Es wird sich nichts ändern. Das ist eine völlig untaugliche Lösung.“
ÖVP: In Wien laut, in Brüssel leise
Die Volkspartei nehme nur in Wien den Mund voll, in Brüssel getraue sie sich das nicht. „Bundeskanzler Stocker hat sich weit hinausgelehnt, als er von einem sofortigen Stopp gesprochen hat.“ Doch er wisse ganz genau: „Die EU will keine nationalen Asylbeschränkungen. Solange man nicht willens ist, auch in Brüssel den Mund aufzumachen und sich für eine grundlegende Änderung des Asylsystems einzusetzen, wird sich nichts ändern“, unterstreicht die FPÖ-Politikerin im Gespräch mit Moderator Volker Piesczek und exxpress-Redakteur Stefan Beig.
Show statt Substanz
ÖVP, SPÖ und NEOS haben angekündigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge vorübergehend zu unterbrechen – ab Mitte Mai bis Ende September 2026, mit Option auf Verlängerung bis 2027. Für Fürst ist das reines Theater. Die Realität sehe anders aus: Anträge werden weiter gestellt, nur „geschubladisiert“. Die Menschen kommen verzögert – eben nächstes Jahr.
„Die Maschinerie läuft weiter“
Der angebliche Stopp enthält laut Fürst überdies zahlreiche Ausnahmen. Behörden dürfen „berücksichtigungswürdige Einzelfälle“ prüfen – und am Ende doch genehmigen. „Das Ergebnis ist klar: Die Maschinerie läuft weiter.“
„Die Menschen kommen – nur unter einem anderen Titel“
Fürst fordert einen radikalen Kurswechsel beim Asyl: „Solange jeder, der das Wort ‚Asyl‘ sagt, automatisch ein Verfahren bekommt, wird sich nichts ändern.“ Der Familiennachzug werde daher bloß ersetzt werden durch neue Asylanträge, prognostiziert sie. „Die Menschen kommen – nur unter einem anderen Titel.“
Die Politik, so Fürst, verweigere sich der Realität: „Die Österreicher werden bewusst in die Irre geführt.“
Wahnsinnsurteile abgehobener Richter
Das Recht auf Familienzusammenführung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Aus dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der eigentlich nur den „Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ umfasst, wurde ein umfassendes Recht auf Familienzusammenführung für alle Asylwerber gemacht. Jeder Asylberechtigte kann seither seine Familie nachholen.
Fürst: „Völlig abgehobene Richter haben über die Interessen der Bevölkerungen hinweg irrsinnige Urteile gefällt.“ Die FPÖ-Politikerin sieht darin eine politisch gewollte Entwicklung – konservative Richter seien in Straßburg und Luxemburg gezielt verhindert worden. Nur: „Die Entscheidungen in Straßburg sind ja nicht gottgegeben.“ Die Politik müsse Druck aufbauen.
„Brüssel bricht die EU-Verträge – und wir schweigen!“
Dass sich Österreich dem EU-Recht beugen müsse, stellt Fürst entschieden infrage, denn: „Die EU-Kommission bricht laufend die Verträge – etwa beim Schutz der Außengrenzen.“ Und die Reaktion aus Wien? „Man tut so, als könne man nichts machen. Dabei müsste man in Brüssel endlich den Mund aufmachen!“
Andere Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn, Schweden und Dänemark würden längst gegensteuern – doch Österreich bleibe passiv. Es fehle der Mut. „Wir können etwas tun! Wenn Brüssel versagt, müssen wir national handeln. Wir sind für die Sicherheit der Bürger verantwortlich.“
„Der Notstand ist längst gegeben“
Ein weiteres Problem: Die EU wird den Notstand, mit dem die Regierung den Stopp begründet, nicht anerkennen. Dabei steht für Susanne Fürst fest: „Wir haben längst einen Notstand – in Schulen, am Wohnungsmarkt, bei der inneren Sicherheit. Aber für Brüssel reicht das nicht. Die warten auf den Bürgerkrieg.“
„Ich kritisiere die Unehrlichkeit der ÖVP“
Fürst meinte unter Verweis auf die gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP: „Ich kritisiere diese Unehrlichkeit. Schon in den Koalitionsgesprächen haben wir gesagt: Man muss nicht die Menschenrechtskonvention ändern – aber man muss die ausufernde Judikatur thematisieren. Das wollte die ÖVP nicht.“
Fazit: „Es ist verwerflich, den Österreichern vorzugaukeln, dass sich etwas ändert. Das tut es nicht. Die Menschen werden kommen – mit oder ohne Familiennachzug.“
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Kommentare
Der Stopp des Familiennachzugs ist eine reine ÖVP Nebelgranate.
Es werden noch Millionen Siedller aus Afrika und den arabischen Ländern in Österreich niederlassen, die Welt ist im Wandel, wie die Völkerwanderung der Germanen, gibt es jetzt eine Völkerwanderung aus Afrika und den Orient! So endert sich Österreich! Österreich wird eine muslimisches Land, ob es den Ösis passt oder nicht.
sehr cool! aber leider überhaupt nicht umsetzbar, als freiwillige oppositionspartei für die nächsten jahre.
diese Truppe von Rosstäuschern, auch Regierung genannt, ist nur durch Verschweigen von Tatsachen sowie Lügen an die Macht gekommen. Schon alleine der Umstand, dass der wahre Schuldenstand im Wahlkampf verschwiegen wurde – obwohl längst bekannt – würde eine Annullierung rechtfertigen! Wer nur mit diesen Mitteln an die Macht kommt, hat es nicht verdient, dieses Land zu führen!
Die alten westlichen Demokratien sind schon längst politisch gekaufte Mediakratien, die ihre Bürger so lange mit _Lügen zudröhnen, bis sie sie glauben.
Das sich heute immer weniger hirnwaschen lassen, indem sie tradionelle Medien meiden und sich Abends den manipulativen Krimi nicht mehr ansehen, bekämpft man über die rasche Einbürgerung.
In Deutschland geht man dazu schon weiter.
Man will die komplette Überwachung. Man schafft gerade die gesetzlichen Voraussetzungen kritische Menschen von der Wahl auszuschließen und _Parteiverbote aussprechen.
Klar beruft man sich dabei auf schwammige Begriffe wie Gerechtigkeit oder Hass die man beliebig zu seinen Gunsten auslegen kann.
Das unser öffentliches Bildungssystem komplett versagt ist natürlich politisch gewollt.
Sicher verlieren wir dadurch unseren Wohlstand, aber die Oberen nicht.
Dann braucht man nur mehr Sprachrohr und _Wahrheitspächter wie den ORF sowie einen geeigneten _Zuwanderungsstrom mit schneller Einbürgerung und hat damit die Demokratie zu seinen Gunsten ausgehebelt.
Der Bürger ist schon lange der Hauptgegner der hohen Politik.
Im Prinzip macht die EU das was die Hochfinanz will und die Regierung das was die EU will.
Und weil das den Bürgern nicht Recht ist.
Denn welches Volk will aussterben, Insekten essen, _Waffen statt Wohlstand, oder für _gefährliche Impfungen gegen extra dafür geschaffene Viren…dahin darben…
Werden sie Mithilfe von Experten wie Psychologen und Marketingspezialisten belogen und betrogen.
muss ich alles voll und ganz unterschreiben, perfekt 🙏
Ich bekomme täglich einen Schock nachdem ich Menschen begegne, die meinen, weil sie im ORF eifrig die Nachrichten verfolgen, wissen sie, daß diese Regierung alles perfekt macht. Die Gehirnwäsche hat offensichtlich Erfolg.
Die ÖVP bekommt noch immer genug Stimmen! Selber schuld, liebe Wähler!
Leider schaffen die meisten Österreicher keinen Familiennachzug mehr. Nicht mehr jeder kann sich Kinder leisten.