Wer darf entscheiden, was Sie lesen dürfen? Der Machtkampf um die Medien-Millionen

Am Montag präsentierte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl und NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter das neue Medienförderpaket: 22,5 Millionen Euro Zustellförderung für Abo-Zeitungen, die Verlängerung des Digitaltransformationsfonds (ebenfalls 22,5 Millionen) und 7 Millionen für journalistische Jugendformate. „Frisches Geld”, wie es der Vizekanzler formulierte und wie es die Branche lange gefordert hatte. Es stellt aber ausdrücklich nur einen Übergang dar, denn der grundlegende Umbau des Fördersystems ist auf 2028 verschoben.

Und genau hier lohnt der genaue Blick. Denn der Auslöser der ganzen Reform war ein Bericht des Rechnungshofs vom Juli 2025. Dieser hatte das bestehende System scharf kritisiert: Die Förderungen würden von Einzelpersonen statt von Gremien vergeben, Qualitätskriterien fehlten, neue und kleine Medien blieben ausgeschlossen.

Das nun beschlossene Paket löst keinen dieser Kritikpunkte. Es pumpt frisches Geld ins bestehende System, nach denselben alten Regeln. Alles, was der Rechnungshof bemängelte — unabhängige Vergabe, Qualitätskriterien —, betrifft erst den großen Umbau ab 2028. Und der ist vertagt, weil sich SPÖ und ÖVP über das Kernstück nicht einig sind: Wer soll künftig entscheiden, welcher Journalismus gefördert wird?

Kommission gegen Formel

Auf diese Frage liegen seit April zwei gegensätzliche Antworten am Tisch. Bablers Modell — beruhend auf der Studie des Medienhauses Wien von Andy Kaltenbrunner — will eine Grundförderung an Qualitätskriterien wie Redaktionsstatut und ethische Richtlinien knüpfen. Über die Vergabe soll eine siebenköpfige, unabhängige Kommission entscheiden. Es sind also Menschen, die nach Kriterien beurteilen, ob ein Medium „förderwürdig” ist. Kaltenbrunner — der seine Laufbahn einst bei der SPÖ-nahen „Arbeiter-Zeitung” begann, weshalb die FPÖ von „Freunderlwirtschaft” spricht — räumte selbst ein, das werde „da oder dort zu Diskussionen führen”.

Das Gegenmodell der ÖVP-Parteiakademie Campus Tivoli, erarbeitet vom früheren „Presse”-Manager Reinhold Gmeinbauer, will genau diese menschliche Bewertung vermeiden. Hier entscheidet eine Rechenformel: Wirtschaftliche Marktakzeptanz (Umsatz) multipliziert mit journalistischer Dichte (redaktionelle Vollzeitkräfte). Gefördert wird ausdrücklich nicht Reichweite, sondern wer am meisten in Journalismus investiert. Der Fonds soll 350 Millionen umfassen und auch die Regierungsinserate ersetzen.

Das ÖVP-Modell überlässt die Bewertung dem Markt, also letztlich den Lesern. Bablers Kommission dagegen setzt eine externe, staatlich bestellte Runde ein, die beurteilt, was „Qualität” ist. Und genau bei solchen Gremien stellt sich die Frage, die sich bei allen Gremien, Kommissionen und Arbeitskreisen stellt: Wie unabhängig ist eine vom Staat eingesetzte Kommission wirklich?

Wenn die Praxis das Versprechen einholt

Denn so neutral das „Wir bewerten nicht” klingt: Kritiker bezweifeln, dass Babler es einhält. Schon drei Tage vor seiner Studie hatte er bei einer Medienkonferenz gesagt, gefördert werden solle „echter Journalismus”, nicht „willfährige Berichterstattung” — zwischen „echt” und „willfährig” liegt sehr wohl eine Wertung.

Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria um Franz Schellhorn kritisiert das Fördersystem grundsätzlich: Es gebe Medienprojekte, die „nicht um ein Publikum herum konzipiert werden, sondern um die Förderung”. Gefördert werde so „nicht ein Bedarf, sondern eine Bilanzposition”. Wer Vielfalt wolle, müsse „dem freien Markt eine Chance lassen, anstatt strukturelle Probleme mit Fördergeld zuzudecken”.

Publizist Lucas Ammann deutet den Gratismedien-Ausschluss als Kalkül: Babler treffe damit gezielt Blätter wie „Heute” und „Österreich”, die „ihm zu kritisch” seien. Sein Muster sei es, „die Medien, die ihm passen, mit noch mehr Geld zuzumüllen” — um sie „besser unter Kontrolle” zu haben.

In „Unbequem ehrlich” stellte es Laura Sachslehner, Chefredakteurin von exxpress, so dar. Babler betone stets, er würde sich „niemals erdreisten”, die Berichterstattung anderer zu kommentieren — tue es bei kritischen Medien dann aber doch, indem er ihre Berichte als „Fake News” abtue oder Kritik an seiner Person als „hochproblematisch” bezeichne. Ihr Fazit: Der „Kampf gegen Fake News und Desinformation” entpuppe sich „als ideologischer Grabenkampf”, in dem die eigene Meinung „als einzig wahr einzementiert” werden solle — „aktuell offensichtlich auch mit Hilfe einer neuen Medienförderung”.

Babler selbst hält dagegen: Er verstehe Medienpolitik als „Demokratiepolitik”, nicht „Machtpolitik”, und investiere in „qualitätsvolle und kritische Medien”.

Der Streit ist vertagt

Bei der Branche kommt das Übergangspaket gemischt an: Der Zeitungsverband VÖZ, der Bablers Kommission ablehnt, begrüßt immerhin die „Planungssicherheit”. Am lautesten protestieren die Regionalmedien: Von den künftig rund 115 Millionen Euro entfielen auf ihre über 200 Titel „nicht mehr als rund fünf Millionen” — weil Gratiszeitungen von der Zustellförderung ausgeschlossen bleiben.

Womit der eigentliche Streitpunkt der Woche benannt wäre. Die Zustellförderung federt die „letzte Meile” ab — die teure Auslieferung gedruckter Zeitungen bis zur Haustür, gerade am Land. Die ÖVP wollte, dass auch Gratiszeitungen davon profitieren; die SPÖ war dagegen. Anfang Juli platzte das Paket daran sogar kurz. Durchgesetzt hat sich die SPÖ: Die Zustellförderung bleibt Kaufzeitungen vorbehalten. Als Kompromiss steht Gratismedien der Digitalfonds offen — weshalb kurzfristig 2,5 Millionen von der Zustellung dorthin umgeschichtet wurden.

Das dritte Element des Pakets ist die Medienkompetenz. Ihre Mittel steigen von bisher 700.000 auf 3 Millionen Euro, dazu kommen 7 Millionen für den neuen Fördercall „Young Media”. Erstmals sollen laut Brandstötter auch Medienunternehmen selbst Medienkompetenz-Maßnahmen entwickeln und Geld daraus abrufen können.

Genau hier hakte der exxpress bereits gestern ein. Denn was „Medienkompetenz” überhaupt sein soll, definierte weder die Regierung bei der Pressekonferenz noch die zugrunde liegende Studie, in der das Wort 16 Mal fällt, ohne je bestimmt zu werden. Damit bleiben die entscheidenden Fragen offen. Nach welchen Maßstäben wird festgelegt, was kompetenter Umgang mit Medien ist? Und wer bringt ihn den jungen Menschen bei? Können künftig ausgerechnet jene Medienhäuser Steuergeld abrufen, um Jugendlichen zu erklären, welchen Nachrichten sie trauen sollen und welchen nicht? Es ist im Kleinen dieselbe Grundfrage wie beim großen Streit. Nicht was gefördert wird, sondern wer nach welchen Kriterien darüber bestimmt.

Die große Frage aber bleibt offen. Ob ab 2028 eine Kommission, eine Formel oder ein Kompromiss entscheidet, ist ungeklärt. Auf die Frage, was seit April passiert sei, meinte Babler bei der Pressekonferenz, er habe „wenig fachliche Kritik” vernommen — was angesichts der offenen Ablehnung durch VÖZ und Regionalmedien bemerkenswert ist.