Fico deutete am Sonntag ein Ende der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine an. “Wir bleiben dabei, dass wir bereit sind, der Ukraine auf humanitäre Weise zu helfen”, sagte Wahlsieger Fico vor Journalisten in Bratislava. “Wir sind bereit, beim Wiederaufbau des Staates zu helfen, aber Sie kennen unsere Meinung zur Bewaffnung der Ukraine.” Die Slowakei habe wichtigere Probleme als die Ukraine. Sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde sie ihr “Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren”.

Sorge vor Schulterschluss mit Ungarns Orban

In Kiew und Brüssel kommen solche Worte gleichermaßen schlecht an. Seitens der EU wird befürchtet, dass Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen. In Brüssel wird bereits ganz offen auf ein Druckmittel verwiesen: die EU könne den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen. Die Slowakei benötigt die Mittel jedoch dringend. Das Budgetdefizit des Landes dürfte in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Eurozone sein.

Brüssel machte sich auch Sorgen um Meloni

Dass die EU nicht davor zurückschreckt, solche Maßnahmen zu ergreifen, ist bewiesen. Weil “das Geld in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt” sein wollte – hat die EU-Kommission im Vorjahr Ungarn 7,5 Milliarden Euro eingefroren.
Auch beim Wahlsieg der rechten Georgia Meloni in Italien musste die Brüssel mit Drohungen “nachhelfen”. “Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend”, sagte damals Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Melonis “wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa” könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin. EU-Präsidentin Von der Leyen sagte dann vor der Wahl: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn”. “Die Demokratie braucht jeden, sie ist eine ständige Arbeit, sie ist nie sicher”, sagte sie. Ob die Demokratie in der Slowakei vor Brüssel ist, bleibt abzuwarten. 

“Wir haben Instrumente”: Von der Leyen droht Italien vor Meloni-Wahl
Umschwung bei unseren Nachbarn: Fico gewinnt doch die Wahl in der Slowakei!