EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beobachtet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien genau. Und in Richtung der wahrscheinlichen Wahlsiegerin hat sie gleich eine Drohung parat: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn”, antwortete sie auf eine Frage zur Wahl in Italien. “Die Demokratie braucht jeden, sie ist eine ständige Arbeit, sie ist nie sicher”, sagte sie laut italienischen Medien am Donnerstagabend in Princeton.

"Arbeiten mit jeden zusammen, der das will"

In Bezug auf die Maßnahmen, die Europa zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, verwies die EU-Kommissionspräsidentin auf Polen und Ungarn, wo es Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz und mit Korruption gegeben habe. “Mein Ansatz ist, dass wir mit jeder demokratischen Regierung zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns zu arbeiten”, erklärte von der Leyen.

“Es ist interessant zu sehen, wie dynamisch die Arbeit des Europäischen Rates ist (…). Ich weiß, dass wir manchmal langsam sind und viel reden, aber das ist ja auch das Schöne an der Demokratie. Wir werden also sehen, wie diese Wahlen verlaufen, denn auch das Volk, dem gegenüber die Regierungen rechenschaftspflichtig sind, spielt eine wichtige Rolle”, sagte die EU-Kommissionschefin.

Geld in Ungarn nicht vor Missbrauch sicher

Wer sich mit Brüssel anlegt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Diese Erfahrung machen aktuell auch die Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orban. Ursula von der Leyens EU-Kommission will dem Land 7,5 Milliarden Euro streichen. Das Geld sei dort “nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt”.

“Geld nicht vor Missbrauch sicher”: EU will Ungarn 7,5 Milliarden streichen
Wilde Attacken gegen rechte Politikerin: Meloni teilte Vergewaltigungs-Video