Wirtschaftskammer-Pläne: Rückenwind für fossile Energien, Gegenwind für Erneuerbare
Die Wirtschaftskammer sorgt mit ihrem neuen Energieplan für Aufruhr, vor allem in der umweltpolitischen Szene. Was als Vision eines umfassenden Umbaus des Energiesystems angekündigt wurde, entpuppt sich laut Umweltschützern als klare Rückbesinnung auf fossile Energien. Der ehemalige Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, nun in der Kammer tätig, präsentierte den Plan als zukunftsorientierten Leitfaden, der für kommende Regierungsverhandlungen entscheidend sein soll.
WKÖ-Präsident Harald Mahrer.APA/GEORG HOCHMUTH
Während Nagl ursprünglich von einer tragfähigen Strategie zur Einhaltung der Pariser Klimaziele sprach, scheint sich der aktuelle Entwurf in eine ganz andere Richtung zu bewegen. So ist von den ambitionierten Vorgaben der EU oder einem klaren Ausstieg aus Öl und Gas nichts mehr zu lesen. Stattdessen wird fossilen Energieträgern weiterhin eine bedeutende Rolle zugestanden, um, so der Plan, “die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern.” Roger Hackstock vom Verband Austria Solar bezeichnet dies als “klare Absage an eine konsequente Energiewende”.
Ein weiteres Element des Plans ist die Unterstützung für E-Fuels und Wasserstoff, Technologien, die von vielen als ineffizient und zu teuer angesehen werden. Studien der Österreichischen Energieagentur belegen, dass E-Fuels im Verkehr aufgrund hoher Produktionskosten und geringer Verfügbarkeit wenig Sinn ergeben. Dennoch sollen genau diese Technologien gefördert werden, was deutlich macht, dass die Wirtschaftskammer die fossile Industrie weiterhin stärken möchte.
Besonders schockierend für Grüne und Umweltschützer ist der Plan, Umweltorganisationen in Genehmigungsverfahren auszuschließen. Dies könnte laut Kritikern eine ernsthafte Schwächung der demokratischen Teilhabe darstellen. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich, sieht den Entwurf als “rückwärtsgewandt und gefährlich”.
Kritik aus der Umweltszene
Johannes Wahlmüller von Global 2000 warnt vor einem “Angriff auf den Umweltschutz”. Er bezeichnet den vorgelegten Plan als ein “Wünsch-dir-was-Papier der Industrie”, das den Klimaschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt. Die Befürchtung ist, dass dies zu einer massiven Verzögerung der Genehmigungsverfahren führen könnte, wenn diese letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
Der neue Energieplan der Wirtschaftskammer könnte jedoch auch als strategischer Schritt zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich angesehen werden. Durch die Betonung fossiler Energien wird eine kurzfristige Stabilität in der Energieversorgung gewährleistet, was für Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Unterstützung von Technologien wie E-Fuels und Wasserstoff könnte langfristig zu kostengünstigen Energiequellen führen, die den Übergang zu einer nachhaltigeren Energiezukunft erleichtern. Zudem könnte dieser Plan als Anreiz für Investitionen in die Energieinfrastruktur dienen, was nicht nur die lokale Wirtschaft ankurbeln, sondern auch Innovationen fördern könnte. Letztlich könnte eine ausgewogene Mischung aus fossilen und erneuerbaren Energien dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig den Weg für zukünftige Fortschritte in der Energiewende zu ebnen.
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