In der gestrigen ZIB2, in der Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast war, stellte Armin Wolf infrage, dass Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als ehemaliger Offizier ausgerechnet in der Europäischen Investitionsbank arbeiten werde, wo eigentlich nur ausgewiesene Experten, sprich Ökonomen, Spitzenbanker oder Finanzminister, tätig seien. “Trotzdem haben sich die ÖVP und die SPÖ auf ihn geeinigt”, so Wolf.

Und der ORF-Moderator weiter: Kritiker hielten dies für einen “klassischen Versorgungsjob” und “parteipolitische Packelei”. Seine Frage an Meinl-Reisinger: “Wie finden Sie das?” Die Antwort der Neos-Chefin: Das sei keine Entscheidung der Regierung, sondern eine Entscheidung des Verwaltungsrats. Darauf Wolf: “Das stimmt schlicht nicht.”

ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB2 am MittwochORF/ORF/ZIB2

Eine Entscheidung des Verwaltungsrats... des Verwaltungsrats... des Finanzministers

Meinl-Reisinger entgegnete: Es sei der Verwaltungsrat, der mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vorschlage und der Gouverneursrat, der diesem mit qualifizierter Mehrheit zustimme. Wolf ließ jedoch nicht locker: Wie komme der Verwaltungsrat zu diesem Kandidaten? Meinl-Reisingers Antwort: “Das ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats, keine Entscheidung der Bundesregierung.”

Wolf berichtigte daraufhin die Neos-Chefin einmal mehr, dass Nehammer von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorgeschlagen worden sei – vermutlich auf eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ hin. Meinl-Reisinger widerholte sich wieder, dass der Verwaltungsrat den Vorschlag gemacht habe. Sie wies auch darauf hin, dass unter der neuen Regierung (ÖVP, SPÖ, Neos) Postenbesetzungen “transparent” gestaltet würden. Und: Der Vorschlag, Karl Nehammer in die Europäische Investitionsbank zu hieven, sei nicht durch den Ministerrat gegangen – es sei also keine Entscheidung der Regierung.

Schließlich fügte die Neos-Chefin noch an: “Was ich dazu finde, das tut überhaupt nichts zur Sache.” Worauf Wolf entgegnete, dass sie doch Vorsitzende einer Partei sei, die in der Regierung sitze. Meinl-Reisingers Antwort darauf: “Ich erlaube mir das Recht, meine Meinung in diesem Fall für mich zu behalten.” Und weiter: Das sei eine Entscheidung des Finanzministers und die sei zur Kenntnis zu nehmen – also doch! Auf die Frage Wolfs, ob Nehammer für den Posten qualifiziert genug sei, antwortete die Außenministerin: “Noch einmal, meine Meinung tut hier nichts zur Sache.”

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Kommentare

  • Alfred Müllner sagt:

    Meinl Reisinger wurde der L.Ü.G.E überführt und hat es dann abgestritten. Der Videobeweis war erdrückend – einfach Charakterlos diese Person, die nur eines im Fokus hatte, mit ihrer 8% Truppe als Anhängsl und Mehrheitsbeschafferin in einem Kartell aus 3 Parteien einen Ministergehalt einzustreifen !

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  • Manfred sagt:

    Daß die ihren Kinder noch in Augen schauen kann ist für mich nicht vorstellbar, oder sie hat ihren Kindern keine Werte beigebracht.

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    1. Gastleser sagt:

      Man muss die Sager dieser Meinl-Reisinger wieder ordentlich aufrollen, damit man ihr diesen Spiegel vorhalten kann. Vielleicht vergisst man in der Regierung so manches

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  • Manfred sagt:

    Wie nennt man eine Person, die sich für Geld (in diesem Fall Ministeramterl) verkauft. Richtig-H…

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    1. Stefan sagt:

      Ja, genau: Humfallerin

  • kmeyer sagt:

    das erste mal, dass mir der Wolf sympathisch ist!

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    1. Gastleser sagt:

      Man muss die Sager dieser Meinl-Reisinger wieder ordentlich aufrollen, damit man ihr diesen Spiegel vorhalten kann. Vielleicht vergisst man in der Regierung so manches

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  • SUPERBEISPIEL sagt:

    Ein Superbeispiel dafür wie Menschen eine Gummiwirbelsäule kriegen wenns am Trog sitzen.
    Die redet wie wenn die NEOS 52% bei der letzten Wahl gehabt hätten.
    Diese welche sich vom Geld “verbiegen” lassen gehen mir gelinde gesagt auf die E-ier.

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    1. Uber sagt:

      Ich dachte die NEOS sind für Veränderungen, na ja irren ist menschlich

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      1. Nasowas sagt:

        Wieso? Hat sich doch eh stark verändert

  • kmeyer sagt:

    Das erste mal, dass ich den Wolf irgendwie sympathisch finde!!

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  • MarantJosef sagt:

    Anfangs fand ich das Projekt NEOS spannend. Inzwischen wurde ich oft ent-täuscht, d.h., ich lasse mich nicht mehr täuschen, weder von hohlen Phrasen noch von einem hübschen Gesicht.

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  • adaschauher sagt:

    Ihre Meinung hält sie für sich

    Cool

    Drum sitzt sie in der Regierung und ist Ministerin,weil sie nämlich keine eigene Meinung hat

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    1. NÖ-Wutbürgerin sagt:

      Sehr aussagekräftig, wenn ein Regierungsmitglied keine Meinung hat. NIx wissen, nix hören, nix sehen mit diesen Attributen ausgestattet eignet sich diese Frau perfekt für ein Ministeramt.

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      1. Toby sagt:

        Wäre der Nehammer auch Chefkirurg in einem Spital geworden? Aber für einen Ministerposten in der EU braucht es doch keine fachlichen Kenntnisse.

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  • EX Neos sagt:

    BMR ist somit künftig auch unwählbar!!
    Nur um an den Futtertrog ranzukommen, alle Prinzipien über Bord geworfen und jetzt ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch.

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  • Uhu sagt:

    Am 3. Jänner haben die NEOS die Koalitionsverhandlungen nach drei Monaten platzen lassen, später kam die zweite 180 Gradwendung. Diese Partei hat wohl keine Prinzipien. Sie erzählen was ihre Wähler hören wollen. Sie biegen sich alles zurecht, wie sie es brauchen. Sie wollen die Republik Österreich vernichten und träumen von den Vereinigten Staaten von Europa, weil sie endlose Kriege führen wollen.

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    1. Uber sagt:

      Sehr richtig

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