EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten (Symbolbild).GETTYIMAGES/ZenitX

In der ZiB 2 kam es Donnerstagabend zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS). Thema der Diskussion war die militärische Aufrüstung Europas und ihre Auswirkungen auf die Neutralität Österreichs. Während Vilimsky den strikten Erhalt der österreichischen Neutralität forderte und vor einer Eskalation warnte, betonte Brandstätter die Notwendigkeit einer gestärkten Verteidigungsstrategie.

Die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) in der ZiB 2.ORF/Screenshot

Vilimsky warnt vor „3. Weltkrieg“

Harald Vilimsky kritisierte die Beschlüsse der EU scharf und sprach von einer beunruhigenden Eskalation. „Wir sind neutral. Und ich warne davor, von diesem sehr wichtigen Zustand auch nur einen Millimeter abzuweichen.“ Besonders kritisch sieht er die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Atomwaffen innerhalb Europas zu verteilen. „Wir gehen hier im Siebenmeilenschritt Richtung Dritter Weltkrieg. Ich halte das für einen blanken Irrsinn.“ Stattdessen forderte der FPÖ-Politiker verstärkte diplomatische Bemühungen, um Frieden in Europa zu sichern.

EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) sieht die Neutralität Österreichs in Gefahr und warnt vor einem „3. Weltkrieg“.GETTYIMAGES/Horacio Villalobos / Kontributor

Brandstätter kontert: „Nachrüsten, nicht Wettrüsten“

Helmut Brandstätter zeigte sich von Vilimskys Argumentation wenig beeindruckt und hielt dagegen, dass eine militärische Stärkung der EU notwendig sei, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. „Es ist kein Wettrüsten, es ist ein Nachrüsten Europas, das notwendig ist.“ Dabei verwies er auf die verfassungsmäßige Beteiligung Österreichs an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Brandstätter unterstrich, dass Österreich bereits seit 1995 Teil der NATO-Partnerschaft für den Frieden sei und dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU essenziell sei. „Alles, was jetzt geplant ist und wo wir mitmachen werden, ist selbstverständlich im Rahmen unserer Verfassung.“ Österreich müsse „sich verteidigen können“, so Brandstätter.

NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter fordert mehr Verteidigung.APA/HANS KLAUS TECHT

Vilimsky: Keine Gefahr für Europa

Im weiteren Verlauf der Diskussion warf Brandstätter Vilimsky vor, die Bedrohung durch Russland zu verharmlosen. Vilimsky wies die Vorwürfe zurück: Brandstätter wiederhole seit der letzten EU-Wahl „immer wieder denselben Topfen“, konterte Vilimsky scharf. Er betonte, dass kaum jemand in Österreich „so gute Kontakte in die US-Administration“ habe wie er selbst. „Mir Einseitigkeit vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage.“

Die Gefahr, dass Putin weitere Gebiete in Europa überfallen wolle, sehe Vilimsky nicht. „Das ist im Kopf des Herrn Brandstätter, der offensichtlich für die Rüstungs- und Waffenlobby spricht.“ Zudem kritisierte er die Haltung der NEOS-Fraktion, in der laut ihm rüstungsnahe Politiker eine zentrale Rolle spielten.