Todenhöfer bezeichnet Annalena Baerbock als Kriegerin

Jürgen Todenhöfer (Team Todenhöfer, vormals CDU) ist als streitbarer Politiker und für seine Klarheit nicht nur bei den deutschen Nachbarn bekannt.

Nun klagte er die Bundesregierung an, jeden Tag massiv gegen die Grundgesetze zu verstoßen. „Ich zitiere jetzt wörtlich die Präambel des Grundgesetzes: Dem Frieden in der Welt zu dienen! So heißt es, und nicht dem Krieg, und nicht den USA ,und nicht  der Waffen-Industrie. Und statt dem Frieden zu dienen, führt diese Regierung irgendwo auf der Welt Krieg. Alleine Annalena Baerbock hat in den letzten Jahren im deutschen Bundestag über ein dutzend Mal Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland zugestimmt. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Das ist eine Kriegerin. Das Grundgesetz will, dass sie dem Frieden dient, aber das tut sie nicht. Die läuft am liebsten mit einer schusssicheren Weste rum, auch da wo kein Mensch schießt“, sagt er auf Facebook.

Krieg dient nur den USA und der Waffen-Industrie

Außerdem beschuldigt er die Bundesregierung, das deutsche Volk mit ihrer Sanktionspolitik zu enteignen. Dazu meint er: „Derartige Enteignungen sind aber nach unserem Grundgesetz, ich zitiere wieder: Nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Die Gas- und Ölsanktionen dienen aber wirklich nicht der deutschen Bevölkerung, sondern höchstens der USA, die uns jetzt ihr schmutziges, dreckiges Fracking-Gas verkaufen kann, was das Hauptziel der USA bei diesen Sanktionen war. Außerdem sind die Sanktionen ein Bruch ihres Amtseids.“

Das Volk wird sich auf der Straße wehren müssen

Todenhöfer fürchtet, dass das deutsche Volk auf die Straße gehen wird müssen, um sich zu wehren, gegen die Enteignung und gegen völlig unsinnige Kriege dieser Regierung. Viel besser stehen die Österreicher auch nicht da. Was die Sanktionen angeht ebenso, wie die Verstöße, was in unserem Fall bedeutet, dass die Neutralität jeden Tag ein Stück weit mehr ausgehöhlt wird. Erst gestern, eXXpress berichtete, hat Vizekanzler Werner Kogler dazu gemeint: „Wer neutral ist, macht sich mitschuldig.“