An sich war die Amtszeit Selenskyjs mit 20. Mai begrenzt. Wegen des herrschenden Kriegsrechts hatte das ukrainische Parlament aber keine neuen Präsidentschaftswahlen angesetzt.

Auf der zweiten Auslandsreise seit Beginn seiner neuen Amtszeit stimmte sich Putin mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko in Minsk ab. Putin sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufgenommen werden müssten, dass Russland aber nur mit legitimen Führern in Kiew verhandeln werde. “Mit wem sollen wir denn verhandeln? Das ist keine müßige Frage. Natürlich ist uns klar, dass die Legitimität des amtierenden Staatschefs vorbei ist”, sagte Putin.

Putin betonte außerdem, die Gespräche müssten “die heutigen Realitäten vor Ort” widerspiegeln. Russland hatte bereits zuvor Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

Putins Bedingung für Verhandlungen über Waffenstillstand

“Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste”, sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: “Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (…) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.”

Russland marschierte im Februar 2022 in der Ukraine einund hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Putin sprach auch die aktuellen Übungen mit taktischen Atomwaffen an. Er sagte, dass Russland regelmäßig Atomübungen durchführe. Die jüngsten Übungen in dieser Woche stellten daher keine Eskalation dar. Der einzige Unterschied sei, dass diesmal auch belarussische Soldaten an den Übungen beteiligt seien.