Trotz grenzstürmender Massen blieb Pamela Rendi-Wagner monatelang bei ihrer Aussage, dass es “kein Asyl-Problem” in Österreich gebe, während ihr Genosse Landeshauptmann im Burgenland bereits seit Wochen die besorgten und verängstigten Bewohner der grenznahen Gemeinde besuchte und Hilfe zusagte. Erst im Winter, als die Zahl der Asylanträge bereits über 100.000 gestiegen ist, kam eine wenig glaubwürdige Kehrtwende mit Schuldzuweisungen an die ÖVP.

Ab morgen wird vielleicht bei diesem heiklen Thema für Österreichs Sozialdemokratie etwas mehr Klarheit über die Linie herrschen: Über die Migrations-Problematik soll nämlich ebenfalls beim kommenden Parteipräsidium diskutiert werden – und es soll von den zehn Teilnehmern auch eine einheitliche Partei-Linie gefunden werden.

Tagt ab morgen: das Parteipräsidum der SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner und Doris Bures.

Einigung über Asyl-Kurs?

Diese Linien-Findung dürfte speziell beim Asyl-Thema und bei der Teuerungs-Problematik angesichts der Präsidiums-Mitglieder nicht ganz so einfach werden: Einerseits übt der gar nicht anwesende Hans Peter Doskozil mit seiner (bei den Wählern gut ankommenden) härteren Haltung Druck aus, andererseits fordert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Erleichterungen bei der Einbürgerung von Migranten.

Und ob eine künftig härtere Law-and-Order-Linie, die von vielen Österreichern auch von der SPÖ beim Thema Zuwanderung erwartet wird, auch mit Zustimmung von Frauen-Sprecherin Eva-Maria Holzleitner und der Justiz-Sprecherin Selma Yildirim im SPÖ-Präsidium schriftlich festzulegen ist, scheint eher fraglich.

Nicht im Präsidium - aber seine Position wird berücksichtigt werden müssen: Hans Peter Doskozil.

Bundes-SPÖ wird an Wahl in Niederösterreich denken müssen

Auch beim Thema Teuerung wird eine Einigung unter den Präsidiums-Mitgliedern nicht einfach: So will sich zwar Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner als “Sozialfighter” positionieren, ihr Genosse Michael Ludwig torpediert aber genau diesen Versuch des Aufbaus eines Positiv-Images mit den unverschämten Wucher-Preisen der städtischen Wien Energie, die im 100%-Besitz der rot-pink regierten Stadt Wien ist. Wie berichtet, werden täglich tausende Wiener mit absurd hohen Strom- und Gas-Rechnungen verärgert und müssen als tatsächliche Eigentümer des Unternehmens stundenlang als Bittsteller bei den Service-Stellen der Wien Energie um die Genehmigung von Ratenzahlungen betteln.

Ebenso schwierig für die Bildung einer einheitlichen Außenwirkung der SPÖ: das Thema Gesundheit. Spannend wird in den kommenden zwei Tagen, ob Pamela Rendi-Wagner auch künftig das Masken-Regime des Wiener Bürgermeisters politisch mittragen muss – oder ob sie auch bei ihm eine Wende erreichen kann.

Nicht ganz unbedeutend wird für das Präsidiums-Mitglied Franz Schnabl sein, was sich die Parteispitze zu seiner Unterstützung im begonnenen Wahlkampf in Niederösterreich überlegen wird: Der durch Privatjet-Flüge und durch seinen Kontakt zu einem Ex-Geheimdienstler belastete niederösterreichische SPÖ-Spitzenkandidat sollte seine Bundesparteichefin mit seinem Ergebnis am 29. Jänner zumindest nicht noch zusätzlich belasten.

Sein Name sollte offenbar nicht am Stimmzettel stehen: Franz Schnabl (SPÖ)