Österreichs private Covid-19 Testanbieter sehen sich durch eine Gesetzesnovelle des Gesundheitsministers existenziell benachteiligt. Während öffentliche Apotheken Schnelltests gratis anbieten, weil ihnen der Bund die Kosten dafür ersetzt, erhalten Unternehmen für dieselbe Leistung lediglich einen kleinen Zuschuss. Folglich sind die Tests bei ihnen auch nicht gratis. Das ist gleichheitswidrig, unterstreicht nun ein Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer von der Uni Wien: Der Bund muss demnach privaten Anbietern die Test-Kosten ebenso ersetzen, wie öffentlichen.

"Private Testanbieter haben direkten Anspruch"

“Den privaten Testanbietern muss wie den öffentlichen Apotheken die Kosten der Tests ersetzt werden”, unterstreicht Nisa Maier-Grundböck, Geschäftsleiterin des “Mobilen COVID Test Service“ und Vertreterin der im März 2021 gegründeten Testplattform Österreich, der sich mittlerweile sämtliche naturwissenschaftliche Einrichtungen aus ganz Österreich angeschlossen haben, darunter rund 70 stationäre Testeinrichtungen und fast 100 mobile Testteams. Gemeinsam führen sie 250.000 Tests pro Woche durch.

Gemäß dem Rechtsgutachten werden diese privaten Testanbieter zurzeit “existenzgefährdend benachteiligt”, da sie “nur kostenpflichtige Tests anbieten können. Wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass öffentliche Apotheken einen Anspruch auf Kostenersatz haben, so muss ein solcher Anspruch auch privaten Testanbietern eingeräumt werden. Private Testanbieter haben daher einen direkten Leistungsanspruch gegenüber dem Bund.”

Gespräche mit Minister bisher ergebnislos

Zurzeit werden private Testanbieter demnach ohne sachlichen Grund anders behandelt. “Bundesminister Anschober und das Gesundheitsministerium wurden schon mehrfach mit der Thematik konfrontiert, es gibt aber bisher noch kein Ergebnis”, berichtet Maier-Grundböck. “Es gab dazu ein Gespräch mit Corona-Krisenstabsleiter Gerald Schimpf allerdings ohne Erfolg.”

Immer mehr private Testanbieter treten der Initiative Testplattform Österreich bei. Die Initiative unterstreicht: “Als privater Anbieter ist man in der Lage, die Kapazitäten sofort zur Verfügung zu stellen, schnell und unbürokratisch auszubauen und können nicht zuletzt aufgrund der Spezialisierung auf Testungen durchschnittlich viermal mehr Tests pro Tag durchführen als reguläre Apotheken.”