Angela Merkel hält Investitionsabkommen mit China nach wie vor für sehr wichtigAPA/AFP/POOL/Michael Kappeler

Trotz Problemen bei der Ratifizierung in der EU pocht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf die Bedeutung des abgeschlossenen EU-China-Investitionsabkommens. Dies sei ein “sehr wichtiges Unterfangen, weil wir hier mehr Reziprozität beim Marktzugang bekommen”, sagte Merkel am Mittwoch auf einer transatlantischen Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man habe zudem die Einhaltung von Arbeitsnormen sowie die Kennzeichnung regionaler Produkte festgelegt.

USA halten an ihrem Abkommen mit China fest

Dass die EU die Ratifizierung des Investitionsabkommens wegen diplomatischer Verstimmungen ausgesetzt hat, bedauert auch Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel. Der Ökonom unterstreicht: “Das Abkommen würde europäischen Unternehmen Freiheiten in China eröffnen, die chinesische Investoren in der EU längst haben und die China viele Jahre verweigert hat.”

Die USA haben bisher trotz ihrer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China ein vergleichbares Abkommen mit Peking nicht zurückgezogen. Felbermayr kommentiert: “Selbst die USA haben unter Donald Trump mit China ein Abkommen mit ähnlichen Elementen geschlossen, das seit mehr als einem Jahr in Kraft ist und an dem die aktuelle US-Regierung unverändert festhält. Es begründet eine klare Bevorzugung von US-Investoren gegenüber europäischen, zum Beispiel im Bereich der Finanzdienstleistungen.”

Unwahrscheinlich, dass China sein Verhalten ändern wird

Felbermayr hält es für sehr unwahrscheinlich, dass die mittlerweile größte Volkswirtschaft der Welt auf Basis von Sanktionen ihr Verhalten ändern wird. “Die wirtschaftlichen Kosten auf beiden Seiten und die Gefahr einer weiteren Entfremdung sind hingegen sehr real.”

Die Verhandlungen zu einem umfassenden Investitionsabkommen mit China wurden nach vielen Jahre dauernden Gesprächen kurz vor Jahresende 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft abgeschlossen. “Ein Scheitern wäre auch ein Scheitern der deutschen Wirtschaftsdiplomatie”, sagt Gabriel Felbermayr.