Die westlichen Sanktionen gegen Russland spalten die Meinung der Menschen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban droht nun ganz offen damit, aus den EU-Sanktionen auszuscheren (eXXpress berichtete). Nun stellt sich auch der Wiener Anwalt Georg Zanger gegen die Sanktionen. “Die Ukraine ist kein EU-Mitglied, die Europäische Union wird daher durch Russland in ihrer nationalen Sicherheit nicht konkret bedroht”, begründet er im Interview mit “oe24”. Und betont: „Wirtschaftssanktionen aus politischen Gründen widersprechen dem Völkerrecht“.

"Sanktionen gegen staatliche Unternehmen problematisch"

Es bestehen Sanktionen gege staatliche Unternehmen in Russland sowie private Unternehmen, die in Russland tätig sind. Wenn sie auf “auf Zuruf” geschehen, sind allein “schon die Sanktionen gegen staatliche Unternehmen problematisch.” Dabei handelt es sich um Sanktionen, die die ohne Beweisverfahren oder Überprüfung eingeleitet werden, erklärt Zanger.

50 Klagen gegen Sanktionen

Mittlerweile sind dem Europäischen Gerichtshof 50 Klagen gegen die Sanktionen bekannt. Dabei sei es laut Zanger auch möglich “auf nationaler Ebene die Teilnahme eines Staates an Sanktionsmaßnahmen zu bekämpfen. Wie er betont, können die nationalen Gerichte dabei “das innerstaatliche Verfahren unterbrechen und eine Vorabentscheidung durch den EUGH einholen.”