Einschüchterungen, auch Drohungen und handfeste Repressalien: Russlands hartes Vorgehen gegen Oppositionspolitiker und Menschenrechts-Aktivisten ist hinlänglich bekannt. Jetzt aber gehen in Moskau und anderen Großstädten die Rechtsanwälte auf die Barrikaden. 250 von ihnen sind sogar offiziell in einen dreitägigen Streik getreten.

Auslöser war die Verhaftung der drei Anwälte des schärfsten Putin-Kritikers Alexej Nawalny, die auch weiterfhin für die Freilassung ihres promineten und inhaftierten Mandanten kämpfen. Russland warf ihn deswegen jetzt “Extremismus” vor, steckte sie ebenfalls hinter Gitter.

Gegen Rechtsanwälte: Fingierte Anklagen bis hin zum Mord

Die Fälle der inhaftierten Kollegen seien exemplarisch dafür, dass eine unabhängige Anwaltstätigkeit in Russland heute nahezu unmöglich ist, sagte Rechtsanwalt Kaloy Achilgow in der Online-Sendung “Schiwoj Gwosd”. “In unserer Petition fordern wir, objektive Ermittlungen zu allen Fällen zu organisieren und Fakten zusammenzutragen zu den Bedrohungen, Hindernissen und Einschüchterungen der Anwälte”, sagte Achilgow. Die strafrechtliche Verfolgung der Anwälte müsse gestoppt werden.

Anwalt Achilgow gehört zu den Unterzeichnern der Petition, in der die sofortige Freilassung von Nawalnys Anwälten gefordert wird. Darüber hinaus werden auch die Schikanen angeprangert, denen Anwälte in Russland ausgesetzt sind: Einschüchterungsversuche, Hausdurchsuchungen, Missachtung von Anträgen, fingierte Anklagen bis hin zu Gewalttaten und Mord.

Doch die föderale russische Rechtsanwaltskammer geht auf Distanz zu den Unterzeichnern der Petition und zu denjenigen, die sich am Streik beteiligen: Zwar seien Fälle bekannt, in denen Anwälte an ihrer Arbeit behindert würden. Aber damit müsse man verantwortungsvoll und professionell umgehen und dürfe nicht mit demagogischem Lärm darauf antworten, heißt es in einer offiziellen Mitteilung.