Kurz und Bonelli beim Prozess-Auftakt

Im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss sollen am heutigen Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinge aussagen. Ein Urteil gibt es in dieser Woche sicher noch nicht, letzter Verhandlungstag ist vorraussichtlich der 23. Februar.

Kurz wird – wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat und Vorstand der Staatsholding ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen vor allem jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der bereits als Zeuge geladen war.

Urteil frühestens Ende Februar

Am Mittwoch folgt als Zeuge Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG. Am Nachmittag sollen jene zwei russischen Geschäftsleute via Zoom-Call aus der österreichischen Botschaft in Moskau befragt werden, die mit Schmid angeblich ein Bewerbungsgespräch hatten. Die Plädoyers von WKStA und Verteidigung dürften am 23. Februar folgen, sollten keine weiteren Zeugen beantragt und zugelassen werden. Auch ein Urteil ist dann möglich.