Zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping steigen die Spannungen

Die militärische und verbale Aufrüstung rund um Taiwan geht munter weiter. Erst am Montag warnte US-Außenminister Antony Blinken eindringlich davor, dass China noch früher als bisher erwartet darauf aus sei, Taiwan zurückzuerobern. Zuvor hatte der chinesische Staatschef Xi Jinping auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei betont, dass China sich in der Taiwanfrage niemals dazu verpflichten werde, „auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Peking hat sich denn auch die Dienste von 30 ehemaligen Kampfpiloten der britischen Armee gesichert, um die Luftwaffe Chinas noch schlagkräftiger zu machen.

Im Gegenzug wollen jetzt offenbar auch die USA bei der militärischen Aufrüstung Taiwans in die Offensive gehen. Der US-Senat will der Regierung von Präsident Joe Biden einen Plan unterbreiten, wonach die USA bis 2027 jedes Jahr Waffen im Wert von zwei Milliarden Dollar an Taiwan liefern. Zum Vergleich: Österreichs Verteidigungsbudget für 2022 beläuft sich auf 2,7 Milliarden Euro. Die Pläne werden sowohl von den Demokraten als auch den Republikanern im Senat unterstützt. Wie es aus dem Senat hieß, solle China davon abgeschreckt werden, in Taiwan einzumarschieren. Freilich. für Peking sind die US-Waffenlieferungen an Taiwan eine handfeste Provokation und eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Militärischer Konflikt wird immer wahrscheinlicher

Die Bemühungen des Senats, Taiwan militärisch zu unterstützen, kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen den USA und China sehr groß sind. Als Reaktion auf einen Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte China großangelegte Militärübungen rund um die demokratische Inselrepublik absolviert und dabei auch eine Eroberung geübt. Auch die zunehmend militante Rhetorik Pekings deutet darauf hin, dass eine weitere Unterstützung Taiwans durch die USA einen Konflikt in der Region nur wahrscheinlicher machen wird. Präsident Joe Biden seinerseits hatte in der Vergangenheit betont, dass die USA Taiwan militärisch verteidigen würden, sollte es zu einer Invasion durch China kommen.