Putin verschärft Strafen: Jetzt lebenslange Haft für Hochverrat
Lebenslänglich für Hochverrat, 20 Jahre für Sabotage: Das sind einige von mehreren gesetzlichen Verschärfungen, die Präsident Wladimir Putin unterzeichnet hat. Darüber hinaus sollen Ukrainer in den von Russland annektierten Gebieten die russische Staatsbürgerschaft annehmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetzesverschärfungen beschlossen.APA/AFP/SPUTNIK/Alexey DANICHEV
Der Kremlchef hat massive Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Wie aus dem am Freitagnachmittag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, wird die Strafe für Hochverrat auf lebenslänglich heraufgesetzt. Wegen vermeintlichen Hochverrats war zuletzt Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa in Russland zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt worden.
Härtere Strafen für Sabotageakte von Kriegsgegnern
Auch für Sabotageakte wird die Höchststrafe nach oben gesetzt, von 15 auf 20 Jahre. Sie betrifft vor allem Kriegsgegner, die Schienen beschädigt haben, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern. Die Höchststrafe für „internationalen Terrorismus“ wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.
Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet.
Ukrainer in annektierten müssen russische Staatsbürger werden
Darüber hinaus hat Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret alle Ukraine in den in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten zur Übernahme der russischen Staatsbürgerschaft verpflichtet. Bürger, die dieser Verfahren nicht bis zum 1. Juli des kommenden Jahres einleiten, sollen demnach als Ausländer eingestuft und ausgewiesen werden können. Es geht dabei um jene vier ukrainische Regionen, die Russland teilweise besetzt hat und einseitig zu seinem Staatsgebiet erklärt hat: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.
Kommentare
Wie es ausschaut führt Putin einen Zweifrontenkrieg. Einmal gegen die Ukraine und den zweiten gegen die Russen selbst.
Sorry aber die Mehrheit der Russen ist für putin muss sie leider enttäuschen.
Derjenige, der lebenslang hinter Gitter gehört, ist Putin. Das ist der oberste Verbrecher! Kinder zu deportieren, Menschen zu ermorden – das kann er!
wer Verrat begeht und dann noch Anschläge im eigenen Land ausübt, da sich diese von NGOs bezahlen und verarschen lassen..Ihr Land von Innen Terrorisieren gehören Lebenslang in Sibirien eingesperrt…Wer für Fremde Mächte gegen das eigene Land und gegen sein Volk ist…hat keine Gnade verdient.
Putin hat sehr korrekte Dekrete unterzeichnet. Die russische Gesellschaft hat lange gefordert, die Strafe für Hochverrat zu verschärfen. Überrascht ist die Materialzufuhr in diesem Artikel.
Wladimir Kara-Murza ist ein “Kremlkritiker”? Dieser britische Staatsbürger erhielt Geld von der CIA und dem MI6 für seine extremistischen Aktivitäten und Aufrufe zum Sturz der Macht im Land. Dies ist ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten Russlands. Und da er auch die russische Staatsbürgerschaft hat, ist sein Verbrechen Verrat an seiner Heimat. Mit «Kritik am Kreml» hat sein Verbrechen nichts zu tun.
Menschen, die für Umleitungen auf Eisenbahnen und Brandstiftungen von Elektrostationen verantwortlich sind, werden in jedem Land als Terroristen bezeichnet. Aber hier werden sie als »Kriegsgegner” bezeichnet. Warum?
Neue Regionen der Russischen Föderation «illegal annektiert”? Diese Regionen sind gemäß den Ergebnissen der Referenden vom 23. bis 27. September 2022 Teil Russlands geworden. Der Verlauf des Referendums wurde von akkreditierten internationalen Beobachtern aus 28 Ländern der Welt verfolgt. Dies sind Diplomaten, Experten, Vertreter internationaler öffentlicher Organisationen (deren Status von der UNO bestätigt wird), Politiker, Medienvertreter. Sie kamen aus Italien, Deutschland, Brasilien, Frankreich, den USA, Weißrussland, Tschechien, Ägypten, Südafrika, den EAEU-Ländern und anderen Ländern. So wurde das Referendum in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der UN-Charta abgehalten. Für den Beitritt zu Russland wurde gestimmt:
LNR – 98,42%.
DNR – 99,23%.
Gebiet von Kherson – 87,05%.
Region Zaporozhye – 93,1%.
Die Bevölkerung der neuen Regionen beträgt etwa 8 Millionen Menschen.
Niemand kann das Ergebnis der Referenden in Frage stellen.
Getrennt muss man über die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sprechen. Dies sind unabhängige Staaten seit dem 11. Mai 2014, als dort Referenden über den Austritt aus der Ukraine und die Bildung von Volksrepubliken stattfanden.
LNR – 96%.
DNR – 89%.
Warum spricht der Artikel von der «Ausweisung» aller, die sich weigern, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen? Niemand hindert diese Menschen daran, sich beim Föderalen Migrationsdienst zu bewerben, um eine «Aufenthaltserlaubnis» in Russland zu erhalten. Das machen alle Ausländer, wenn sie in Russland leben und arbeiten wollen. Die Ausnahme bilden die Bürger der EAEU-Länder, sie benötigen keine Genehmigungen.
Ich mag keine doppelten Standards.
Bei uns machen Sie es so vor 2 Jahren haben Sie mir den Strom abgedreht ich lebe jetzt ohne Warmwasser ohne waschmaschiene ohne Kühlschrank ohne mindestsicherung das alles haben die Mörder und Vergewaltiger bei uns das machte der schwarze burgermeister und der rote bezirkshauptmann ihrwerdet gerichtet nach euren Werken
Sollte bei uns auch sofort wieder angewendet werden. Dann brauchen wir aber mehr Haftanstalten.
In der UN-Charta existiert selbstbewusst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wer das ausübt (oder ausüben lässt) kann nicht gleichzeitig “völkerrechtswidrig” handeln, oder?
Warum will man denn eigentlich russischstämmige Bürger in der Ukraine einkerkern, nachdem die “eigene” Regierung auf sie schießen ließ, nachdem die den Maidanputsch nicht anerkennen wollen.
(Zudem: Die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepubliken sind international nicht anerkannt, wie uns der chinesische Außenminister wieder wissen ließ.)
Als Serbien bezichtigt wurde, auf albanische Kosovaren geschossen zu haben, habe Serbien “das Recht verwirkt” den Kosovo regieren zu dürfen (so damals die westliche Einheitsmeinung).
Und obwohl eine immer noch gültige UNO Resolution die Unverletzlichkeit Jugoslawiens (Restjugoslawien) bestätigt hatte, ist die westliche Meute, angeführt von den USA über diese Resolution einfach drübergefahren und zur Schande Österreichs hat auch diese Regierung den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.
Dieses westzentrierte Gesudere um den Terminus völkerrechtswidrig ist an Verlogenheit einfach nicht mehr auszuhalten!
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bezieht sich aber nicht auf Gebiete die diesen Völkern nicht gehören !
Das würde ja u.a. bedeuten, dass sich jede ausländische Minderheit im Westen auf ihr Selbstbestimmungsrecht als fremdes Volk in einem fremden Volk berufen könnte.
Also genau das machen könnte, was hier wohl jeder ablehnt, nämlich Parallelgesellschaften mit eigener Rechtssprechung, eigener Kultur, Sprache, Sitten und Gebräuchen, bis hin zu einer Annektion und fremdverstaatlichung ihrer no-go-Areas.
Ich glaube es geht los !
Die Ukraine war russisch, ehe es diesen künstlich geschaffenen Staat mit dieser Bezeichnung überhaupt gab!
“Ukraine” war die örtliche Bezeichnung für den Landstrich zwischen Kriwoj Rog und Saporoschje, alles russisches Zarenreich.
Aber zu ihrem Einwand: Es ist ohnehin denkunmöglich, dass die ansässige Bevölkerung nicht über ihr Gebiet entscheiden kann, sondern ein weit entferntes Regime, dessen Primat diese Bevölkerung niemals anerkannt hat und entsprechend der Volksbefragung auch nie anerkennen wird.
Apropo “künstlich geschaffenen Staat” und “alles Zarenreich” :
“Die multiethnische und multikonfessionelle Struktur des “Russischen Reiches” verweist auf eine SUKZESSIVE, über mehrere Jahrhunderte verlaufende EXPANSION und auf Migrationsprozesse. Das erste ostslawische Reich, die im 9. Jahrhundert entstandene Kiever Rus’, war im 12. und 13. Jahrhundert in Teilfürstentümer zerfallen und um 1240 unter die Herrschaft der Mongolen geraten. In weiterer Folge wurde das Großfürstentum Moskau zum Nukleus einer neuen Staatlichkeit, vereinigte im 14./15. Jahrhundert die übrigen Teilfürstentümer unter seiner Führung und konnte sich 1480 von der Mongolenherrschaft befreien. Dieser als “Sammeln der russischen Länder” bezeichnete EXPANSIONsprozess ging unter Ivan IV. mit der EROBERUNG der Khanate Kazan’ (1552) und Astrachan’ (1556) in die Inkorporation von Territorien über, die NICHT von Slawen besiedelt waren. Damit begann eine EXPANSION nach Osten und Süden, die mit einer kontinuierlichen Ausdehnung des Siedlungsgebietes der Russen durch KOLONISATION verbunden war. Bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts erfolgte die EROBERUNG Sibiriens, im 18. Jahrhundert wurde die nördliche Schwarzmeerküste in BESITZ genommen und es kam im Zuge der Nordischen Kriege und der Teilungen Polens auch zur EXPANSION nach Westen. Im 19. Jahrhundert gelangte die Ausweitung des Staatsgebietes mit der EROBERUNG des Kaukasus und Zentralasiens an ihr Ende.”
Die Kiever Russ’ haben sich also Moskau als Dominanz-Stützpunkt ausgesucht. Kiev und die Ukrainer gehören schon lange nicht mehr zum russ. Zarenreich und auch nicht zur UdSSR. Sie sind ein eigenständiges Volk auf eigenem Staatsgebiet, ob es Moskau passt oder nicht.
Der Putin wieder mal…
Dabei droht für Hochverrat in den zivilisierten USA die Todesstrafe bzw. Lebenslang und selbst in Österreich bis zu 20 Jahren Haft.
Nur in Russland ist das scheußlich.
Im Gegensatz zu den Russländern steht in den USA auf Hochverrat die Todesstrafe.
Warum ist der Aufschrei da immer so groß, wenn es um klaren Schutz der eigenen Bevölkerung geht.
Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, ich nehme an, dass die Krim auch dazu zählt – da verweise ich immer wieder gerne auf das Völkerrecht. Außerdem gab es ja eine Resolution, die im Westen wieder einmal keiner anerkennen will.
Fazit: Es ist völlig egal was Putin/Russland macht, es ist auf alle Fälle falsch. Also warum sollten die Russländer einen Funken Gehör an den Westen verschwenden?
Lebenslänglich für Hochverrat.
Also eine Anpassung an das z.B. in den USA dafür übliche Strafmaß.
Hmmm…bei Hochverrat kommt mir in den Sinn:
Letzte Woche Dr. jur. Renate Holzeisen:
“In Italien ist – wenn die Politik auf Staatsanwälte Einfluuss nimmt – das Delikt des Hochverrates gegeben”.
Und jetzt Feliks:
“In Österreich ist dieser Vorgang Gesetz (man nennt es Weisungsgebundenheit)”. (ja oder ja?)
Versteeht man? Jeners Land, auf das der Durchschnitts-Ösis runterblickt, hat weit sauberere Gesetze, als wir …
Büüttööö Zensur, das ist wahr und ihr solltet es nicht zensieren. Alles andere wäre bedenklich.
ACHTUNG – ernste Frage:
ist das Delikt Hochverrat bei uns nicht abgeschafft worden? Zumindest für Politiker? Hab das mal gelsen.
Bitte um Klrung, falls es wer weiss.
Das müsste in Europa auch geschehen ! Da wären viele im Knast.
… dann würde es hier aber sehr einsam.
Natürlich muß Präs. Putin das Strafmaß betr. Hochverrat und Sabotage gegen Russland erhöhen resp. verschärfen. Denn, es kann doch nicht sein, es zuzulassen, daß durch die vorgenannten „Delikte“ ein ganzer Staat ausgehöhlt wird. Eine Staatsform/Staatsmann wird meist von innen heraus beschädigt/ruiniert. Daß solchen Vorgängen entgegengetreten werden muß, ist doch sonnenklar. Der Held der Ukraine macht ja nichts anderes, nur wenn der das macht, dann wird das vom Westen als richtig dargestellt. Die Amis, die sind ja für solche rigide Maßnahmen überhaupt bekannt. Daher, so finde ich, ist die Vorgehensweise von Präs. Putin eine gängige. Jene, welche dies nicht goutieren, mögen bitte hier schriftlich erklären, warum sie ev. Hochverrat und Sabotage gegen ein Staatsgefüge in Ordnung fänden, also diese Taten nicht geahndet werden sollten ?!
Logisch, aber die in der Ukraine lebenden Russen verpflichtend zu ukrain. Staatsbürgern machen zu wollen, wäre ja gegen das Völkerrecht und voll Nazi gewesen, gell.
Und Widerwillige einfach nach Russland abzuschieben … also das wäre ja gar nicht gegangen, wo die doch in der Ukraine heimisch sind, gell.
Genau all das, hätte ich an Stelle der ukrain. Regierung schon längst gemacht.
Aber so ist das halt : Gutmütigkeit wird voll ausgenutzt. Die Kommunisten wussten schon immer, wie man liberale Großzügigkeiten des Westens für sich ausnutzt und im umgekehrten Fall die Waffen auspackt.
Ein Pack sondersgleichen, wird Zeit, dass die von der Weltbühne verschwinden.
So ein netter Mensch, besonders zu Journalisten, die seine Propaganda unterstützen. Der Rest kriegt jetzt mehr und länger Gulag zu sehen. Läuft ja gerade prächtig im seit Monaten gefallenen Bakhmut, gell. Dort wurden gestern Wagner PMC auf der Pavlova Novgorodseva Straße eliminiert und Prigozhin darf über fünfmal so hohe Verluste als die russischen Streitkräfte klagen. Der Arme befürchtet – ganz ohne Alarmismus, wie er betont – dass Wagner PLC ausgelöscht wird. Wollte der nicht lieber in Afrika wirken? Egal, die Russen haben scheinbar kapiert, dass sie nichts gewinnen und opfern lieber wieder Wagner-Söldner. Ein netter Zug, auch angesichts des Feuerwerks in Sevastopol.
Leben unter einer Diktatur ohne freie Meinung Russland im Jahre 2023!
ich schreibe frei aus Russland
Während die Verräter unserer Verfassung in Österreich die höchsten Ämter bekleiden.