Immer wieder betonte Leonore Gewessler, dass “Österreich komplett auf die russischen Gas-Lieferungen verzichten” werde. Auch, dass “Österreich auf einem guten Weg aus der Abhängigkeit vom russischen Gas” sei, meinte die Energie- und Klima-Ministerin. So oft wurde dies betont, dass der Botschafter der Russischen Föderation schon angedeutet hat, dass Moskau der österreichischen Bundesregierung gerne den Gefallen machen werde, kein Gas mehr zu liefern, wenn dies so intensiv gewünscht werde – natürlich würd die österreichische Wirtschaft und auch die Energieversorgung dann binnen weniger Tage zusammenbrechen, aktuell bezieht die Republik ja mehr als 71 % der Gas-Importe aus Russland.

Nach Monaten der Debatte und oft kurioser Wortmeldungen der österreichischen Politik zum Thema Gasversorgung meinte die Bundesregierung, dass man sich jetzt einmal die Verträge der OMV mit dem russischen Gaslieferanten Gazprom ansehen sollte: Die Grünen wissen also bis heute nicht, was laut den Gas-Lieferverträgen bis 2040 vereinbart ist.

Klartext von OMV-Konzernboss Alfred Stern zu den Gas-Importen.

"Haben nicht den Luxus, das Gas aus Russland ablehnen zu können"

Jetzt wunderte sich auch OMV-Vorstand Alfred Stern im aktuellen Kurier über das Grundwissen der Bundesregierung: “Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus Russland zeugen von einem sehr vereinfachten Rechtsverständnis. Ich könnte als OMV-Chef beispielsweise diese Verträge zerreißen hier in Wien, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir nach wie vor dort beteiligt sind.”

Und der Konzern-Chef meint auch: Es sei “sanktions- und gesetzeskonform”, dass Österreich weiter Gas aus Russland bezieht. Stern: “Tatsache ist, dass Gas bisher nicht unter Sanktionen steht. Wir haben nicht den Luxus, Gas aus legitimen Lieferquellen abzulehnen – insbesondere auch, wenn wir Verträge haben, die uns zur Abnahme verpflichten.”

Abfuhr für die Bundesregierung: Auch Verträge mit Gazprom bleiben vertraulich

Und für die grüne Klima-Ministerin setzt es noch eine weitere verbale Ohrfeige – die Verträge der OMV mit Gazprom bleiben geheim, betont Stern im Kurier: “Bei den Gasverträgen handelt es sich um privatrechtliche Verträge, die – wie bei solchen Verträgen auch üblich – eine Vertraulichkeitsklausel enthalten. Das heißt, wenn wir als OMV einseitig solche Verträge offenlegen, dann werden wir vertragsbrüchig.”

Nach dem Aktiengesetz seien alle Eigentümer gleich zu behandeln, daher könne man keine Ausnahmen machen und nur einen Teil der Eigentümer – die Republik Österreich – über den Inhalt der Verträge informieren.

Fazit: Die OMV importiert weiterhin bis zum Jahr 2040 Gas aus der Russischen Föderation so viel sie will und laut Vertrag importieren kann (egal, was die grüne Energie-Ministerin dazu sagt). Und die Verträge dazu bleiben vertraulich – auch wenn das Kanzler und Leonore Gewessler anders angekündigt haben.

Glauben Sie noch den Versprechen von Leonore Gewessler, dass Österreich vom russischen Gas bald unabhängig wird?