Wolfgang Fellner und Thomas Schmid: Bestechlichkeit und Bestechung?

Zwei Hausdurchsuchungen bei der ÖVP – in der Bundeszentrale in der Lichtenfelsgasse, sowie in der Medienabteilung des Kanzleramtes im Maria-Theresien-Trakt der Hofburg – fanden Mittwochmorgen statt. Ermittelt wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit, und zwar gegen den Pressesprecher des Bundeskanzlers Johannes Frischmann, sowie gegen Medienkoordinator Gerald Fleischmann, Chefstratege Stefan Steiner, gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe Österreich, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner. Gegen Bundeskanzler  Sebastian Kurz wird wegen Beihilfe zu Bestechung ermittelt.

Die Ermittlungen stützen sich auf alte Chats, vermutlich vom Handy des Ex-OBAG-Chefs Thomas Schmied. Sie wurden nun der “Presse” zugespielt.

"Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das."

Der SMS-Verkehr deutet auf Abmachungen zwischen den Fellners und der ÖVP hin. So erklärt etwa ein Kurz-Sprecher in einer SMS-Unterhaltung mit dem damaligen Finanzministeriums-Kabinettschef Thomas Schmid: “Der Beinschab hab ich gestern noch angesagt, was sie im Interview sagen soll.” Schmid: “So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.”

"Das ist eine echte Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!! Mega sauer."

Anfangs soll die Zusammenarbeit aber nicht so gut gelaufen sein. “Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten”, schreibt ein Kurz-Sprecher: “Für Sa/So war ausgemacht, Daten aus Umfrage zu bringen. Nix gebracht.” Thomas Schmid entgegnet darauf: “Das ist ehrlich gesagt Vertrauensbruch – da sollte man das dann besser lassen.”

Danach beschwert sich Schmid bei Karmasin und die antwortet: “Mittwoch kommt Doppelseite die Fellner jetzt persönlich macht, alles gut auch mit Wechsel Sonntagsfrage jederzeit”. Gegenüber den Brüdern Fellnern erklärt Karmasin verärgert: “Liebe Fellners, ausgemacht war: Do: Brexit. Sa: Maschinensteuer. So: Wirtschaftskompetenz und Standort, Schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist eine echte Frechheit und nicht vertraunsbildend. Wir sind echt sauer!!! Mega sauer.”

"Die Umfrage nimmt keiner. ,Schaltet' doch gleich ein Inserat"

Nach Erscheinen der Doppelseite schreibt Helmuth Fellner an Thomas Schmid: “Sorry, war – endlich – in einem Funkloch! Zwischenzeitlich Umfragedoppelseite scheinen. Nä. Schritte? Tel? Lg”

Somit gab es zwar anfängliche Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, die aber in der Folge dennoch vertieft wurde, wie die WKStA  vermutet. In einem Chat zwischen Thomas Schmid und einem Sprecher des Finanzministeriums steht etwa: “Die Umfrage nimmt keiner. ,Schaltet’ doch gleich ein Inserat”. Darauf Schmid: “Eben. Daher haben wir das Beinschab-Österreich Tool entwickelt. Erfolgreich.”. Der Sprecher darauf: „Von wegen Systemmedien.”

"Den Ermittlungen liegen offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde"

Die  Mediengruppe “Österreich”, die ebenfalls zu den Beschuldigten gehört, erklärte in einer Stellungnahme: “Den Ermittlungen der WKStA liegen offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde.” Und: “Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe Österreich und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate.” Und: “Wir legen Wert auf die Feststellung, dass niemals Inseratengelder des Finanzministeriums als Bezahlung für Umfragen an die Tageszeitung Österreich bezahlt wurden.”

ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach von einer “Unzahl an falschen Behauptungen”. Die Vorwürfe seien “konstruiert” und “reine Show”. Weiters: “Es ist heute das eingetreten, was wir schon seit Wochen erwarten. Wir haben kein Verständnis für die Hausdurchsuchung, die heute durchgeführt wurde”. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass es auch in seinem Ressort zu einer Hausdurchsuchung gekommen war. Allerdings lägen die Vorwürfe außerhalb seiner Amtszeit. Er geht davon aus, dass sich die Anschuldigungen mit der Zeit selbst erledigen werden.