
Rechnungsabschluss der Stadt Wien: FPÖ-Chef Nepp wirft Hanke "Märchenstunde" vor
Der Chef der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, kritisierte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag scharf. Hankes Zahlen gingen “vollkommen an der Realität vorbei und sind von vorne bis hinten falsch“ – Wien habe statt 300 Millionen Gewinn, knapp fünf Milliarden Euro Verlust gemacht.
Der Vorsitzende der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, stellte die Zahlen von Hanke am Dienstag richtig. Laut Nepp hat die Stadt Wien nicht 305 Millionen Euro Gewinn gemacht. Hierbei handele es sich lediglich um einen positiven Nettofinanzierungssaldo und um keinen Gewinn. Tatsache sei, “dass 4,9 Milliarden Euro Verlust gemacht wurden”.
Nepp verwies darauf, dass die Investitionen der Stadt nicht gestiegen, sondern im Vergleich zum Voranschlag 2022 gesunken seien. Daraus und aus den zusätzlichen Zuschüssen des Bundes ergebe sich auch das angebliche Plus von 305 Millionen Euro. Das Vermögen der Stadt sei nicht um 3,5 Milliarden auf 35,7 Milliarden Euro angewachsen, sondern betrage -21,4 Milliarden Euro.
Nepp: Das Budget der Stadt Wien dürfte viel "desaströser" sein als dargestellt
Außerdem wies Nepp darauf hin, dass sich die Stadt nicht mehr wie früher über die Banken, sondern über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) finanziere. „Hier stellt sich die Frage, warum die Banken offensichtlich nicht mehr bereit sind, die Stadt zu einem vernünftigen Zinssatz zu finanzieren.”
Doch darüber schweige sich Hanke aus. Und Nepp weiter: “Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wie es wirklich um das Budget der Stadt steht. Ganz offensichtlich ist es viel desaströser, als es Stadtrat Hanke darstellt.”
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Kommentare
Ja war dann dieser Staatskredit an die Wienerngie eine Spezialzwischenfinanzierung?
Den genialen Rechner sieht man ihm an
PS zu: “was kann denn die FPÖ schon tun”:
nur so aus der hüfte geschossen:
1. anfrage-recht ändern (im stadtparlament) mittels kurzfristigen koalitionen für das thema
2. fragen (bspw. nur ein paar simple themen):
– was wurde aus dem “baumsackerl-projekt” (wo bürger bäume giessen sollten…)? kosten? nutzen?
– was aus den 100.000 pflanzenkistln, die überall vor sich hin verrotten (samt hundekot und zigarettenmüll)
>>immer konkrete fragen: kosten, nutzen usw (konkret, mit ja/nein zu beantworten)
– wieviel liter wasser täglich verschlingen die unfassbar sinnlosen duschen auf den gassen (um dann wieder den privaten wassergebrauch einschränken zu können…)
– eingefärbte radwege (giftige farbe, kosten, nutzen, nachhaltigkeit, wengier unfälle? usw)
usw
usw
usw
DANN: ergebnisse zusammenfassen, summen präsentieren (wieviel geld für habererprojekte, gab es ausschreibugngen, WER bekommt das geld – wurde kontrolliert, ob die leistung korrekt erbracht wurde usw)
ja ist halt eine menge arbeit.
von nix kommt nix.
und die grossen brocken sind da noch gar ned drin… (kulturbetrieb samt verbandeltem gastro-konzept, wien-energie, öfis…müllabfuhr (uiui). usw
aber ja, a bisserl fordern und dann sagen “was können wir schon tun” ist natürlich angenehmer, da der bürger verzweifelt und nicht weiss, was man alles tun könnte.
hmm.
Was ich nicht verstehen kann ist, dass dann die FPÖ auch erst jetzt draufgekommen ist?
Aber wenn der Staat eine Zwischenfinanzierung macht, dann muss er doch auch eine Kreditprüfung der Stadt Wien vorher machen?
Da wird nun vieles bisher Unerklärliches endlich erklärbar
Wenn das aber stimmt, dann ist das vermutlich auch der Untergang der dortigen Regierung?
Bin deshalb schon sehr gespannt was die Qualitätsmedien dazu sagen werden?
@Dealer: Bis jetzt kein Wort, denn sie gehören zum linken Mainstream und sind daher “zweckgebunden”.
Die großen Städte haben einen beweglichen Geldhaufen, der von den Bilanzen je nach Bedarf hin und hergeschoben wird. Einen Schiebe-Schuden-Decker. Den Höhepunkt eines solchen Hütchenspiels gab’s bei einer Linzer Energiefirma. Die hatten Schulden in 3 stelliger Millionenhöhe. Waren jedoch zum Zeitpunkt der Vorstandsitzung schuldenfrei, um dann eine Stunde später wieder auf den alten Schuldenstand zurückzukehren. Und selbst wenn so ein Topf nicht existiert, man kann ihn sich ja von einer befreundeten Bank für eine Stunde borgen. Ihr meint das ist verantwortungslos kindisch. Na, dann schaut euch mal die Gehälter dieser Kinder an!
Das ist typisch Wiener Landesregierung: die, die bereits alles sozial finanziert bekommen, bekommen auch noch einen Bonus zur Entlastung wegen der Teuerungen, die Deppen sind wieder die, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, es ist einfach desaströs, was sich hier abspielt
Sämtliche Bereiche (Wr. Wohnen, Öffis die verkauft wurden und geleast werden…) im “roten Wien” sind seit langem schon defiziär, und wurden durch die Mißwirtschaft in der Pandemie (Test- Maskenzwang, Mrd schwere Haftung für Wien Energie, usw) noch zusätzlich mittels Schulden belastet, für die nun keine Bank mehr die Risken übernehmen will !
Hanke kommt zwar “vertrauenswürdig” rüber (so ähnlich wie einst Schelling als Finanz-Minister und ehemaliger Möbelverkäufer), hat es aber ebenso faust dick hinter den Ohren, wenn es um Bilanzen geht.
Super-Idee von Isa (unten!).
Eine Whistleblowerplattform muss her!
Und was genau stellst Du dir vor was die FPÖ machen soll als Oppositionspartei im Rathaus und der Stadt Wien?
alles schön und gut, aber die wursteln weiter wie wenn alles korrekt wäre. warum geschieht nie wirklich was?