47,7 Milliarden Euro gab der Staat aus – viel zu viel und oft nicht zielgerichtet, kritisiert der Rechnungshof. Getty

„Ich verstehe den Beitrag des Rechnungshofes im Herausarbeiten von Verbesserungspotenzialen“, versucht Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im Vorwort des Prüfberichtes die viele Kritik diplomatisch zu verpacken. In dem Bericht selbst, der am heutigen Dienstag herausgegeben wurde, kamen die Verantwortlichen und ihre Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie alles andere als gut weg.

Veraltetes Pandemiegesetz aus 2006

Der erste Vorwurf des Rechnungshofs: Das österreichische Epidemiegesetz stammt aus dem Jahr 2006 und ist somit nicht mehr zeitgemäß. Wohl mit ein Grund, warum die Behörden mit Ausbruch von Corona völlig überfordert waren. Es mangelte an Krisenplänen und funktionierenden Meldesystemen, sowie am Zusammenspiel vom Gesundheitsministerium mit den Krankenanstalten und niedergelassenen Ärzten. Das Krisenmanagement war demzufolge für den Krisenfall überhaupt nicht vorbereitet.

47,7 Milliarden Euro und systematische Überförderung

Auch auf finanzieller Ebene fand der Rechnungshof viel Anlass zu Kritik. Bis Ende 2022 wurden 47,7 Milliarden Euro vom Bund an Hilfsmaßnahmen ausbezahlt oder genehmigt. 14,3 Milliarden Euro Zuschüsse gab es laut dem Rechnungshof von der eigens gegründeten Hilfsagentur COFAG, 9,8 Milliarden Euro flossen in die Kurzarbeit. Die Kritik des Rechnungshofes bezog sich hier auf die Zuständigkeit, sowie die Treffsicherheit von Hilfsmaßnahmen und die präzise Definition der Förderkriterien. Laut Rechnungshof führte diesbezüglicher Mangel zu „systematischer Überförderung von Personalkosten“.

Unzureichendes Kontrollsystem

Allein bei 50 ausgewählten großen Unternehmen hätte das zu einer Überförderung von bis zu 29 Millionen Euro geführt. Es gab keine diesbezüglichen Prüfungen, womit das Kontrollsystem gänzlich versagt hat. Deshalb empfiehlt der Rechnungshof für die Zukunft Fördervoraussetzungen festzulegen, Konzepte für die nachgelagerte Kontrolle zu entwickeln und die Transparenz der Förderungen sicherzustellen.

FPÖ und NEOS sehen sich bestätigt

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im Rechnungshof-Prüfbericht den Kurs seiner Partei bestätigt und erklärte, dass die FPÖ “wieder einmal Recht” hatte. Jeder Kritikpunkt seiner Partei wurde mit dem Rechnungshof-Papier bestätigt, sagt er, und fordert abermals eine Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss.

NEOS-Generalsekretär und Rechnungshof-Ausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos sieht seine Partei ebenfalls bestätigt und sagte dazu: „Unsere Kritik an den unpräzisen Förderungen und Überförderungen durch die COFAG belegt der Rechnungshof nun schwarz auf weiß.”