Innenminister Karl Nehammer

In einem Pressestatement wendete sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstagabend an die Öffentlichkeit, um über den aktuellen Ermittlungsstand gegen mehrere Personen der rechtsextremen Corona-Leugner-Szene zu informieren. Diese hatten wie berichtet blutige Anschläge bei Demos gegen die Covid19-Maßnahmen in Wien geplant.

Statement Innenminister Karl Nehammer

Bei einer Razzia gegen radikale Corona-Gegner hat die Polizei Waffen und Munition sichergestellt. Die Männer hatten sich in einer Chat-Gruppe unter anderem über den Bau von Splitterbomben, Molotowcocktails oder den Kauf von Waffen unterhalten, teilte das Innenministerium der APA mit. Die sichergestellten Gegenstände werden derzeit ausgewertet. Zudem wurden mehrere User der Chat-Gruppe wegen des Verdachts des Verbrecherischen Komplotts bzw. nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine geschlossene Telegram-Gruppe, in der sich radikale Corona-Maßnahmen-Gegner absprachen. Etwa tauschten sie sich über den Einsatz von Molotowcocktails gegen Polizisten aus, mit denen sie zu Corona-Demos nach Wien reisen wollten, hieß es am Donnerstag. Mitarbeitern des Verfassungsschutz sei es gelungen, die Telegram-Gruppen zu infiltrieren, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Nachmittag bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement zu den Ermittlungen.

Bei den Razzien wurden allerhand Waffen und paramilitärische Ausrüstung sichergestelltBMI

Da die in den Postings angekündigten gewaltsamen Aktionen für die Kundgebung am 15. Mai in Wien geplant waren, erfolgte am Tag davor eine konzertierte Aktion durch das BVT und die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg. Dabei wurden mehrere Hausdurchsuchungen, freiwillige Nachschauen und Einvernahmen durchgeführt. Neben Waffen und Munition, darunter zwei Faustfeuerwaffen, eine Langwaffe, etwa 3.500 Stück Munition, zwei Schwerter, wurden auch Datenträger sowie diverse paramilitärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Mehrzweckwesten, Helme und Funkgeräte sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft habe niemanden der Betroffenen in Haft genommen, bestätigte Nehammer auf Nachfrage bei seinem Pressestatement am Nachmittag. “Alle betroffenen Personen sind voll geständig”, sagte der Ressortchef, der auf die Zuständigkeit der Justiz verwies. Es könne sein, dass die Justiz nach den Geständnissen eine Gefährlichkeit ausschließt, danach richte sich dann auch das Vorgehen (hinsichtlich der U-Haft, Anm.) Wie die Justiz weiter vorgehe, sei Sache der Justiz. “Die Polizei hat ihren Teil geleistet, dass diese Menschen ihr Werk nicht vollenden konnten.”

"Entscheidender Schlag gegen die rechtsextreme Corona-Leugner-Szene"

Berichte, wonach es sich bei den Verdächtigen teils um (Ex-)Angehörige des Bundesheeres oder der Polizei handeln soll, konnte der Minister nicht bestätigen: “Das ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen.” Für die gefundenen Waffen habe es waffenrechtliche Dokument gegeben, diese seien eingezogen worden.

“Es hat sich bezahlt gemacht, dass wir die rechtsextreme Szene genau im Auge behalten haben und weiter im Auge behalten werden”, so Nehammer, der bei dem Pressestatement im Ministerium von einem “entscheidenden Schlag gegen die rechtsextreme Corona-Leugner-Szene” sprach. Bereits zuvor erklärte er, es sei “kaum zu fassen, was hier von Corona-Leugnern versucht wurde. Dank der akribischen Ermittlungsarbeit der Verfassungsschutz-Behörden konnten diese gewaltbereiten und kriminellen Netzwerke enttarnt und nun zur Rechenschaft gezogen werden” – und die geplante Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten auf das Schärfste verurteilt. “Die Täter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden.”

Für Nehammer zeigt die hohe Zahl an Sicherstellungen von Munition und Waffen, welches Gefährdungspotenzial von diesen Gruppierungen ausgeht. “Die paramilitärische Ausrüstung erinnert fast an terroristische Vereinigungen”, sagte er. (APA/red)