Rechtsstreit: Pfändung droht – Kanzleramt könnte versteigert werden
Aufgrund eines Rechtsstreits während der Corona-Pandemie schuldet die Republik Österreich einem Wiener Anwalt Geld. Nun könnte theoretisch sogar Schloss Schönbrunn sowie das Bundeskanzleramt versteigert werden.
Die Republik ist verschuldet – auch bei einem Wiener Anwalt steht sie in der Kreide. Für Verfahrenskosten, die im Zusammenhang mit einem Streit um Corona-Beihilfen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entstanden sind, schuldet sie ihm 1346,40 Euro. Da der Staat jedoch das Geld zunächst nicht überwies, reichte er einen Antrag ein, um Schloss Schönbrunn und das Bundeskanzleramt zu pfänden. Theoretisch könnten die beiden Gebäude nun also versteigert werden, berichtete der “Standard”.
Die Republik zahlte erst, nachdem das Pfandrecht im Grundbuch eingetragen war. Es stehen immer noch 322 Euro für das Exekutionsverfahren aus.
Keine weiteren Schritte
Falls der Anwalt also einen Antrag auf die Versteigerung des Kanzleramtes oder Schloss Schönbrunn stellen würde, könnte er sich sein Geld so zurückholen. Das ist natürlich äußerst unwahrscheinlich, zumal der Anwalt bereits betont hat, keine weiteren Schritte zu unternehmen.
"Müssen alle unsere Pflichten erfüllen"
“Wir alle müssen unsere Verpflichtungen erfüllen, aber wenn der Bund zahlen soll, passiert das einfach nicht”, begründete der Anwalt sein ungewöhnliches Vorgehen gegenüber dem “Standard”. Die Republik hat mittlerweile angekündigt, die Kosten schnellstmöglich zu ersetzen.
Kommentare
Es gibt nichts, was es nicht gibt.
Schwochmatiker dieser Staat – Kuckuck legt die Eier auch immer in fremde Nester und kümmert sich dann nicht mehr
Welche Politiker sind dafür verantwortlich, dass die Anwaltskosten nicht gezahlt wurden?
Die sollen dafür haften!
Bereits 1998 ist mir die Republik nach einem gewonnenen Verfahren beim Verwaltungsgerichthof 15.300 ÖS schuldig geblieben. Ich habe auch ein Pfandrecht im C Blatt des Grundbuchs der Hofburg eintragen lassen.
Es passierte Nichts. Auf meinen Antrag beim Exekotionsgericht auf Versteigerung wurde mir ein Kostenvorschuss von ÖS 1.000.000 für die Schätzung vorgeschrieben, ich habe das daher bleiben lassen und statt dessen mit einer Drittschuldner Ecekution meine eigene Vorsteuer gepfändet. Die Finanzprokuratur ( das ist die Rechtsanwaltskanzlei der Republik) hat mich angerufen und konnze mein Gesprächspartner vor lauter Lchen nicht einmal einen vernünftigen Satz sagen.
Hier geht es um Schlappe 1400.- €. Österreich hat aber 367 Mrd Schulden. Was ist damit, wenn da mal was fällig ist, z.B. eine Zinszahlung.
Ist das Realsatire oder tatsächlich real?!