Referenden in der Ukraine – „Willkommen zu Hause in Russland!“
Am Dienstag endeten vier Referenden in den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Aus Moskau hieß es, dass bei den Volksabstimmungen ein „eindeutiges“ Ja zum Anschluss an Russland herauskam.
Stimmabgabe beim Referendum in LuhanskFoto: AP
Aus russischer Sicht ist es jetzt besiegelt: In den von Russland besetzten vier Gebieten in der Südostukraine, Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja haben sich die Bürger bei den zwischen Freitag vergangener und Dienstag dieser Woche abgehaltenen Referenden mit „überwältigender Mehrheit“ für die Angliederung an Russland entschieden. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und enge Vertraute Putins, Dimitri Medwedew, frohlockte: „Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause in Russland!“ Wie geht es jetzt weiter: Die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen werden bei Kreml-Chef Wladimir Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen.
Moskau könnte weitere Referenden abhalten
Nach den Worten seines Uno-Botschafters Wassili Nebensja plant Russland, künftig weitere Referenden in der Ukraine abzuhalten. „Dieser Prozess wird weiter gehen, wenn Kiew seine Fehler und seine strategischen Verfehlungen nicht erkennt und blindlings den Willen jener ausführt, die sie manipulieren“, so Nebensja bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates. Derweil hagelte es heftige Kritik auf Moskau. „Die Referenden können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“, sagte die Uno-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Diese „einseitigen russischen Handlungen“ seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, „der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates den Schein von Legitimität zu verleihen“, sagte sie. Die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield wiederum verurteilte die Volksabstimmungen als „Scheinreferenden“.
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Kommentare
Diese Volksabstimmungen sind nicht mehr oder weniger “Scheinreferenden” wie 2016 die Installation unseres Wahlkarten-Bello als Marionette des Linken Establishments und der EU an der Spitze eines einstmals neutralen Staates. Nur weil die erste Wahl-Manipulation der Linken Schwurbler 2016 in die Hose ging, man die Wiederholung ein halbes Jahr später gescheiter und großflächiger organisiert hatte und dann das vom Linken Establishment und seinen gekauften Propaganda-Medien erwünschte Resultat herbeigezimmert werden konnte, verleiht dieses unwürdige Spektakel von 2016 diesem Wahlkarten-Bello und seinen Linken Kollaborateuren noch lange keine Legitimation oder gar das Recht über die jetzigen Volksabstimmungen zu urteilen.
Warum werden diese Abstimmungen vom Westen als Scheinreferenden bezeichnet? Warum ist der Westen nicht für Abhaltung eines ehrlichen, unabhängig überwachten Referendums in den betreffenden Oblasten? Hat man etwa Angst vor dem Ergebnis? Und damit eines klar ist: Ich lebe gerne in Österreich und bin kein Anhänger Putins, aber diese Verlogenheit und dieses ständige Messen mit zweierlei Maß der meisten derzeitigen europäischen Politiker finde ich einfach schäbig. Am allerschlimmsten finde ich diese kriegslüsternen deutschen Weiber wie vdL und Bäerbock die uns einreden, daß wir mit Waffenlieferungen Menschenleben retten. Dagegen sind ja unsere Gewessler, Maurer und Zadic direkt eine Wohltat (und das soll was heissen)
„Die Referenden können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“ finde ich besonders lustig, da die EU nicht einmal Scheinreferenden durchgeführt hatte um ihre Verbrechen zu rechtfertigen.