Regierung beschließt Übergewinnsteuer: Mehreinnahmen von zwei bis vier Milliarden
Jetzt ist es durch. Nach langem Ringen konnten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einigen. 40 Prozent sollen bei fossilen Unternehmen abgeschöpft werden. Für Ökostrom gilt eine Erlösobergrenze von 140 Euro pro Megawattstunde.
Vizekanzler Kogler (Grüne): "Übergewinnsteuer ist wirtschaftlich gerecht und sozial notwendig"Quelle: APA / Roland Schlager
Die Regierung wird eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einführen. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitagvormittag mitteilten, wird es für Erzeuger von Strom aus Wind- und Wasserkraft, Sonne und Biomasse eine Erlösobergrenze von 140 Euro pro Megawattstunde geben.
Mit der neuen Übergewinnsteuer sollen 40 Prozent von fossilen Unternehmen abgeschöpft werden, sagte Kogler. Investieren betroffene Unternehmen in erneuerbare Energien, soll die Steuerbelastung auf 33 Prozent gesenkt werden. Damit wolle man einen Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energieträger schaffen, so Kogler. Er bezeichnete das Vorgehen als „wirtschaftlich gerecht und sozial notwendig“.
Von einer „außergewöhnlichen Lage“ sprach auch Finanzminister Brunner. Die zusätzlichen Einnahmen wolle man für die Entlastungsmaßnahmen verwenden. Obwohl Brunner in „normalen Zeiten“ nicht für Markteingriffe stehe, sei es nun eine „Frage der Fairness“. Es handle sich dabei um eine vorübergehende Maßnahme bis Ende 2023. Die Regierung rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von zwei bis vier Milliarden Euro.
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Kommentare
Fass ohne Boden, genau das ist die Bezeichnung für die Grünen und ihren linken Politikern. Die dürfen kein Geld in die Hand bekommen, sobald sie welches haben ist es für immer verloren. Kogler und Co sind einfach die letzten Menschen dieser Erde denen man auch nur 1 EURO geben soll.
Man kommt also nicht auf die Idee, diese Merit Order einzustampfen, sondern erfindet neue Steuern, bei denen wieder ein Haufen Geld in dunkle Kanäle fließt und nur ein Bruchteil beim Steuerzahler ankommt. Das ist wirklich die schlechteste Regierung der zweiten Republik!
Vorab, ich hoffe, dass man in unserer Gesellschaftsform, die sich noch demokratisch nennt, den Irrsinn unserer Politker und deren Wirtschaftsahnungslosigkeit, an Hand von Beispielen , ungestraft äußern darf.. Ja, manche Firmen machen, jetzt, insgesamt 2-4 Milliarden Euro Übergewinne und der Staat will diese dem Konsumenten ( angeblich ) zur Verfügung stellen, wird aber nicht funktionieren, denn sie übersehen, dass sich die jährliche Zinsenlast durch vermehrte Kreditaufnahme sich von 4,5 Milliarden auf 8 Milliarden, vergrößert hat, Fazit, von den Übergewinnen läßt sich nicht einmal der Schulden -Zuwachs finanzieren ! Für die gewinnabliefernden Firmen bleiben diese rosigen Zeiten nicht ewig und es wird der Zeitpunkt kommen, wo diese Firmen, um konkurrenzfähig bleiben zu können, auf Rücklagen zurückgreifen müssten, die der Staat jetzt in die Zinsenzahlung pumpen muss. Was passiert dann ?… der Staat wird diese Firmen wieder mit Steuergeldern retten müssen, die wir auch dann, so wie heute, nicht haben und dafür noch weitere Kredite aufnehmen müssen, was aus den 8 Milliarden, sagen wir dann 10 Milliarden machen werden. Fakt ist, dass letztlich diese Gewinn – Abschöpfung nicht den Bürger unterstützend erreichen wird, sondern notwendig ist, dass das Wirtschafts- Gemurkse nicht zusammenbricht ( Fass ohne Boden ) und deshalb und nur deshalb bin ich skeptisch gegenüber den Abschöpfungen, obgleich man sich bewußt sein muss, dass unsere Bürger dieses Geld mehr als dringend bräuchten.
Dem da oben fehlt nur noch die Ballonmütze vom Lenin. Gestik und Kampf-Rhetorik schon vorhanden !
Mir reicht schon die “Gewinnsteuer” beim Sparbuch. Bei 10 Prozent Inflation bekommt man 2 Prozent Zinsen. Und davon muß man Gewinnertragssteuer zahlen ? Wo ist da der Gewinn ? Kann mir das jemand erklären ? Meiner Meinung nach sind alle diejenigen, die so etwas als Gewinn bezeichnen entweder hirnkrank oder Verbrecher, die sich an deinem Verlust noch bereichern.
An G.Wallach : Das sind VERBRECHER mit Konzession. – zu 100% ! 🙄🙂
Nur nicht das Übel an der Wurzel packen!
Diese Versager bräuchten nur das Merit-Oder aussetzen, die Steuern auf Energie senken, und schon ist das Übel bereinigt, dass sie selbst verursacht haben.
Aber nein! Zuerst nimmt man den Bürger doppelt aus, um ihn dann gnädiger weise einen Bruchteil, mittels zwischengeschalteter Firmen, wieder zurückzugeben.
Und wo werden diese Mehreinnahmen wohl landen.
Nicht nur die ÖVP sondern auch die Grünen beherrschen die Freunderl-Versorgung ganz hervorragend, wie zB. Frau GEH-Wessler tagtäglich demonstriert.
Keine 10% werden der Bevölkerung zugute kommen, obwohl SIE es bezahlt hat!
Sollte man in der Gastronomie auch machen. 50 Cent für das Bier beim Einkauf und 5 Euro für das auf den Tisch stellen ist ungestraft Sachwucher wie er leibt und lebt
Was geschieht mit den Mehreinnahmen von 2-4 Mrd Euro?
Wie schauen die “Entlastungsmaßnahmen” konkret aus?
Wäre es nicht sinnvoll für die stetig unter Druck geratene Bevölkerung, einen gesetzlichen Teuerungsstopp einzuführen um gegen Inflation, aber auch gegen Formen des Wucher und der “Kriegsgewinnlerei”vorzugehen?
Heute wieder Stromausfall in Wien dank der so genannten “erneuerbaren Energieträger” bei der derzeitigen, wetterbedingten Dunkelflaute. Dafür wollen die Ökobolschewiken noch mehr Wettbewerbsverzerrung zugunsten dieser “Erneuerbaren”. Diese Ökobolschewiken in der Regierung sind nicht nur verblendete Linksideologen der Sonderklasse, sondern auch dumm und gefährlich. Wenn die ÖVP nicht bald die Reißleine zieht und die zerstörerische Koalition mit diesen Extremisten beendet, sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes Schwarz für dieses Land!
Was für eine Abzocke. Der Staat kassiert schon 37% Steuern auf Energie.
Jetzt holt er sich auch noch die Übergewinne von den Energieunternehmen, welche aber auch wieder vom Volk durch die immens hohen Energiepreise bezahlt werden. Geht’s noch, ihr Ausbeuter!!!
Aber wenn man die Liste für die Coronahilfe an die Unternehmen durchliest, ist alles klar. Das Milliardenloch wird versucht mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste, zu stopfen. Leider wird der Schuss aber nach hinten los gehen. Insolvenzen, Entlassungen, Arbeitslose…BANKROTT!
Read my lips – no new taxes. Kogler hat was von Bush gelernt – und von VDB: wenn es drauf ankommt, darf man lügen. Als wenn die normalen Dividenden bei OMV und Verbund nicht genug wären. Damit werden ALLE geschädigt, die Ansprüche
bei Mitarbeitervorsorgekasse, Lebensversicherungen, Abfertigung neu, Pensionskasse oder via Direktinvestitionen haben. Grüne sind halt großteils Marxisten.
Sind das jetzt Übersteuern? Warum muß sich ausgerechnet der Staat dauernd etwas unter den Nagel reißen? Und das nennt man dann noch Gerechtigkeit!
Es kommt der Verdacht auf, dass alles so teuer ist, nur damit sie Abkassieren können, weil sie nicht mehr wissen, von wo sie noch Geld für ihre protzigen Verschwendungen eintreiben können!! Ein Abgekartetes Spiel. denen traue ich wirklich alles zu!