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Regierung kämpft gegen Teuerung: Krisengewinne werden weiter abgeschöpft
Die Bundesregierung wird die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen verlängern. Das gaben Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner heute bekannt. Die Verlängerung soll schon kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden.
Für mehr Fairness und gegen Krisengewinne wurde im Sinne der EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung eine Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen sowie eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger eingeführt. Die zugrundeliegende EU-Verordnung galt bis 31.12.2023. Die Bundesregierung hat nun intensiv geprüft ob eine Verlängerung verfassungsrechtlich möglich ist und will diese Verlängerung nächste Woche im Ministerrat beschließen. Inzwischen hat sich die Preissituation auf den internationalen Märkten zwar entspannt, dennoch ist es das Ziel der Regierung, dass Firmen im Energiebereich einen fairen Beitrag leisten.
Österreicher sind in der Lage, am zweitmeisten zu konsumieren
Schon im Dezember hatte die Regierung auch die Verlängerung der Strompreisbremse, die mit Ende Juni auslaufen würde, für Konsumentinnen und Konsumenten angekündigt. Im Kampf gegen die hohen Preise bzw. deren Auswirkungen ist die Stärkung der Kaufkraft der Haushalte das oberste Ziel der Bundesregierung. Laut internationalen Studien ist das auch gelungen, denn Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) zeigten zuletzt, dass der Wohlstand in Österreich trotz Inflation zu den höchsten in Europa gehört. Österreicher sind demnach in der Lage, am zweitmeisten aller EU-Bürger zu konsumieren. Lediglich in Luxemburg wurde pro Kopf und kaufkraftbereinigt mehr konsumiert.
Neben direkten Hilfen und strukturellen Maßnahmen wie der Abschaffung der kalten Progression oder der Valorisierung der Sozialleistungen wurden zum Erhalt der Kaufkraft auch Preisdämpungsmechanismen wie das System der Strompreisbremse etabliert. Dadurch wurde die Inflation einen Prozentpunkt gedämpft, schätzte das Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Zudem wurden sowohl von Stromerzeugern als auch von Öl- und Gasfirmen Krisengewinne abgeschöpft.
Beitrag im Kampf gegen Inflation
„Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Energiekonzerne auf dem Rücken der Menschen überhöhte Gewinne machen. Deshalb wird die Besteuerung von Übergewinnen ebenso verlängert wie die Strompreisbremse für Konsumenten. Damit leisten wir auch einen Beitrag im Kampf gegen die immer noch zu hohe Inflation, reduzieren die Energiekosten für die Bürger und stärken die Kaufkraft“, so Kanzler Nehammer in einer Aussendung.
Kommentare
Dieses unsägliche Weib wurde nie gewählt sondern von Mutti (Honeckers Rache) bestimmt.
Ohne die verrückten Sanktionen hätte man sich dies und uns sparen können. Krieg gegen RU war noch nie eine gute Idee.
Das Abschöpfen von Gewinne bringt dem Bürger gar nichts und verändert die Teuerung nicht.
Einzig strenge Preisregulierungen und Ende unnötiger Steuern, stopt die Teuerung.
Bravo Herr Bundeskanzler, so macht ihr es richtig !
Von wo schöpfen die ab ??? Ich merke nur das von der Bevölkerung abgeschöpft wird und das kräftig. Die wissen gar nicht mehr wohin mit dem Geld , darum verschenken sie es ja in die ganze Welt nicht wahr. Wenn ich diese zwei Clowns sehe Pffffffffff min. 180 Blutdruck.
Nein, diese Regierung kämpft nur ums eigene Überleben!
Hören Sie endlich auf, die Leute anzulügen, Herr Bundeskanzler!
Bisher vergeblich ob das noch was. wird?
Diese Regierung hat fertig!!!!
Dann kann die Regierung den Beteiligungsgewinn von der OMV zurückzahlen und die Kickbackzahlungen der
Impfungen in 6 stelligen Millionenbereich auch für die wirklich Bedürftigen bereit stellen und für Impfschäden .
Österreicher haben Kaufkraft, weil wir von unseren Ersparnissen leben. Diese Regierung macht uns Bürger arm, zieht uns unser durch irre Steuern hart verdientes Geld aus der Tasche, verteilt es an ihre Lobbys um und GEHÖRT SOWAS VON WEG. 💙 💙 💙 FPÖ 💙 💙 💙
ist zu lesen, daß die vdL als Kandidatin für eine 2. Amtszeit ins Rennen geht. Wir dürfen uns dann warm anziehen. Wir dürfen aber auch versichert sein, daß die Wahl dann sehr angepasst werden wird. Fehlt nur noch, daß sich die EU-Wahl ueberhaupt erübrigt, wenn der Sieger jetzt schon feststeht.
Nun ja, wenn nicht Regierungsform kommentiert wird keine Chancen auf Veroeffentlichung.
Lasst die Steuer vom Essen weg.
Das würde mal vielen Leuten helfen ¡!!!!!!!!
Regierung kämpft gegen Teuerungen….Bla, Bla….
Das es soweit gekommen ist, ist Nur EUER VERDIENST ! 🤮🤮🤮🤮
Dann fangt bitte mit der EVN an – denn die gehört zu 51 % dem Land NÖ
linke regierung kämpft gegen teuerung ich könnte lachen wenn es nicht so traurig wäre
Das Licht, das doppelt so hell brennt, brennt eben nur halb so lang – und du hast sehr, sehr hell gebrannt. [Tyrell – BladeRunner]
Der Österreicher ist ausgebrannt. Würde man ihm ehrlich erklären, dass wir mehr als eine Generation an wirtschaftlicher Leistung/Arbeit in die Ukraine gepumpt haben, eine weitere Generation für Pfizer, die Parteien mehr Förderung (gemessen an der Bürgerzahl) bekommen als irgendwer sonst … erkennte er ein Teelicht mit 3m hohen Flammen.