Die Energiepreise steigen zurzeit gewaltig, aber eine Energieknappheit belastet Österreich momentan – zum Glück! – nicht. Insofern hat die Ankündigung der Regierung, am Sonntagabend bei einem Klimagipfel mit Vertretern der E-Wirtschaft zu beraten, teilweise mehr für Verwirrung als für Klarheit gesorgt. Möglicherweise wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch eine öffentliche Stellungnahme dazu abgeben, oder auch nicht. Dazu gibt es widersprüchliche Auskünfte von Seiten des Bundeskanzleramts.

Strompreise von Gaspreis entkoppeln

Sicher ist so viel: Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien-Energie-Chef Michael Strebl sind in das Kanzleramt geladen. “Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und er muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern”, unterstreicht Nehammer im Vorfeld.

Energiegipfel im Bundeskanzleramt mit BK Karl Nehammer, BM Gewessler, BM Kocher, BM Brunner zur aktuellen Lage am EnergiemarktArno Melicharek

“Ich habe aus diesem Grund mit dem deutschen Bundeskanzler darüber gesprochen, dass wir gerade jetzt auf europäischer Ebene gemeinsam dieses große Projekt anstoßen, und das tun, was jetzt notwendig ist”. Es brauche die Entkoppelung des Strom- und des Gaspreises, “sodass ein vernünftiges Wirtschaften für die Industrie und die Wirtschaft möglichst, die Arbeitsplätze gesichert sind und der Lebensstandard der Menschen in Europa nicht unnotwendig belastet wird.”

Gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene

Nehammer will sich mit “für ein nachhaltiges Lösungsmodell einsetzen, das rasch umgesetzt werden kann und auf EU-Ebene dazu auch in den nächsten Stunden und Tagen weiter mit Kollegen im Rat der Regierungschefs sprechen”. Der Kanzler fordert “einen Schulterschluss aller EU-27, um diese Preisexplosion zu stoppen. Wir müssen alle, die noch zweifeln, davon überzeugen, dass das der Weg ist, um diese Krise einzudämmen und die europäische Wirtschaft zu retten. Das Thema wird beim geplanten Sondertreffen der EU-Energieminister auf der Tagesordnung sein.”

Mehrere Energieexperten waren auch teil. Arno Melicharek

Von Regierungsseite nehmen an dem Treffen im Bundeskanzleramt neben Nehammer auch Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) sowie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) teil.

IV begrüßt Nehammers Vorschlag, WKÖ für Sofortmaßnahmen

Positiv reagierte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, auf Nehammers Aussagen: “Europäische Herausforderungen, brauchen europäische Antworten. Nationale Alleingänge im Bereich der Stromversorgung schwächen lediglich einzelne Staaten und dienen der Symptombekämpfung, während die Wurzel des Problems unberührt bleibt, damit ist niemandem geholfen.“  Zurzeit führten die explodierenden Gaspreise durch die Merit Order – das Modell zur Strompreisfindung – zu geradezu absurden Strompreisen, “die für die Industrie nicht mehr tragbar sind”.

Allerdings brauche es schon vor einer europäischen Einigung Entlastungen für die heimischen Unternehmen. “Denn bleibt die Situation unverändert oder spitzt sie sich weiter zu, drohen Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit. Für Sofort-Maßnahmen plädiert auch die Wirtschaftskammer. “In Zeiten einer nicht normal funktionierenden Preisbildung am Markt, braucht es rasche Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Gas- und Strompreise, denn wo ein Wille, ist, da ist auch ein Weg”, erklären WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Es müsse “eine deutlich spürbare Entlastung der österreichischen Betriebe und ihrer Mitarbeiter” geben.

Van der Bellen hat ehrenamtliches Beraterteam

Expertise in Sachen Energieversorgung hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Haus geholt. Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Wifo-Expertin Angela Köppl werden ihn künftig ehrenamtlich beraten. Van der Bellen will sich damit stärker in die Bewältigung der aktuellen Krisen einbringen. Er werde “die Lage genau beobachten – und auch ein Auge auf die Arbeit der Regierung haben”, erläuterte er der “Kronen Zeitung”