Regierung will weitergehende Impfpflicht rechtlich prüfen
Vergangenen Freitag hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bekanntgegeben, dass eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt. Eventuell könnte auch eine Impfpflicht in anderen Bereichen kommen. “Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen”, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage.”
Die Regierung will eine weitergehende Impfpflicht prüfen lassenAPA/MICHAEL GRUBER
Das Coronavirus hat Österreich weiterhin fest im Griff. Auf den Intensivstationen ist die Lage zudem äußerst kritisch, in Salzburg bereitet man sich bereits auf Triagen vor. Seit Montag ist bekanntermaßen der Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten, die nur aus wichtigen Gründen das Haus oder ihre Wohnung verlassen dürfen. Am heutigen Mittwoch wurden 14.416 Neuinfektionen gemessen – der bisherige Höchstwert an Infektionen im heurigen Jahr vom 10. November 2021 mit 13.361 Neuinfektionen wurde damit gesprengt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verordnete daher eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Diese ist für Ende Dezember geplant. Allerdings könnte es auch in anderen Bereichen zu einer Impfpflicht kommen. Das bestätigte nicht zuletzt auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: “Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird.”
Köstinger: "FPÖ trägt massiv zu Verunsicherung der Bevölkerung bei"
Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen. Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, “dass die Pandemie besser gemeistert wird”. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: “Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist.” Aus dem Gesundheitsministerium gab es zum Thema Impfpflicht vorerst keine Stellungnahme.
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Kommentare
Um die Problematik richtig zu verdeutlichen, wenn wir “jetzt” türkis-grün ersetzen, erhalten wir PRW+Kickl+BMR. Welche Coronastrategie wird dieses von der Opposition zur Regierung gewordene Trio verfolgen? Meiner Ansicht nach, und da bin ich natürlich auch sehr unsicher, sollte die Politik Gewaltakte wie Lockdowns, Impfpflicht usw vermeiden, da ansonsten jedes Vertrauen verschwindet und die Lage völlig unbeherrschbar werden kann. Außer positiv argumentieren und durchstehen bleibt nichts mehr …
Impfen eigentlich alle ÖVP Politiker so wie Frau Himmelbauer?
Mich beschleicht oft das Gefühl, einige Politiker seien getarnte Aliens. Sie verhalten sich nicht wie normale Menschen.
@fewe: Biontech/Pfizer hat in den USA schon seit einiger Zeit eine reguläre Zulassung, ich gehe davon aus, dass das europaweit bald auch der Fall sein wird. Die Sache mit dem Nürnberger Kodex ist nichts mehr als ein Sophismus, die von Ihrer und ihrer Konsorten Privatdefinition von “Versuchsperson” abhängt.
“Ich glaube, das ist bislang beispiellos in der Geschichte der Zivilisation und überhaupt der Menschheit.” Na, das ist doch toll. Endlich werden unsere kleinen Existenzen geschichtsträchtig.
Ja, aber erstens gibt es nicht nur Pfitzer sondern zumindest drei weitere Impfstoffe die allesamt seit ca. 10 Monaten verimpft werden.
Selbstverständlich ist es ein enormes Risiko für die Menschen, mit nicht regulären Impfstoffen geimpft zu werden.
Wozu gibt es denn sonst überhaupt Zulassungen?
Bei Pfitzer ist es mittlerweile bekannt, dass bei einem der Prüfschritte gefälscht worden ist. Damit ist die gesamte Prüfung hinfällig und eine bereits erteilte Zulassung auch.
Kann sich noch jemand an die Schlagzeilen zu den ersten Impfungen erinnern? Mindestens 2 Jahre immun, keine Weitergabe des Virus möglich, natürlich keine Nebenwirkungen. Johnson muss man nur 1x impfen…. Die anderen nur 2x… Wie sollen die Menschen, die selber denken, auf so etwas vertrauen?
@antr: Die hatten halt alle nicht die Glaskugel die Sie haben
Wozu Impfpflicht? Wenn ein Lockdown für alle kommt, ist das ein Eingeständnis, dass die Impfung nicht wirkt.
@bacteruim: Ein Lockdown für alle, wenn er denn sein muß, ist auf die zu geringe Impfquote zurückzuführen!
Coronsa ist nicht mehr das Problem:
Noch viel ansteckender und gefährlicher als Corona ist die Dummheit der Politiker.
Wenn der eine implizit im gesundheitsbereich anordnet hat der am Schlag 1000 Kündigungen das geht nach hinten los
Diese versager im Parlament können anordnen was sie wollen! Gegen unsere Grundrechte kommen sie nicht heran !!
Sie sehen doch eh, dass in den letzten mehr als eineinhalb Jahren immer wieder gegen die Verfassung verstoßen wird und das keinerlei Konsequenzen hat.
Wie können Sie da sagen, dass die an die Grundrechte nicht herankommen? Wenn man sich ohne Konsequenzen nicht an die Gesetze halten muss, dann haben die Gesetze doch keine Bedeutung mehr.
Was gibt es da noch zu prüfen? Die Impfpflicht stand doch schon zum Jahresende 2019 fest, als die erste “gefährliche” Mutante das Licht der Welt erblickte. Die Pharma ist doch nicht so dumm wieder auf Millionen Dosen Masern-, Schweine-, Vogel-, Grippe-, SARS-CoV (usw.) Impfstoffen sitzen zu bleiben. Wozu gibt es Lobbyisten und macht-/geldgeile Politiker?
“Wozu gibt es Lobbyisten und macht-/geldgeile Politiker?” Ja, ja, die große Weltverschwörung, mit der man alles erklären kann.
Passts blos auf in der Regierung, passts blos auf!! Überspannt den Bogen nicht.