Regierungskrise: Van der Bellen äußert sich vorerst nicht
Bundespräsident Alexander van der Bellen wurde laut Angaben seines Sprechers vom Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz informiert. Bestätigt hat ein Sprecher Van der Bellens auch, dass Kurz Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Nachfolger vorgeschlagen hat. Für Samstag sind keine Stellungnahmen zu erwarten, heißt es aus der Hofburg.
Bundespräsident Alexander van der Bellen wird sich vorerst nicht zum Rücktritt des Bundeskanzlers äußernAPA/HERBERT NEUBAUER
Zur weiteren Vorgehensweise äußern wird sich das Staatsoberhaupt wohl frühestens am Sonntag.
Rechtlich ist Van der Bellen bei der Ernennung des neuen Bundeskanzlers zwar nicht an Kurz’ Vorschlag gebunden. In der Praxis muss allerdings jeder vom Bundespräsidenten angelobte Regierungschef über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen. Formal nötig ist vor der Angelobung auch ein Rücktrittsschreiben des scheidenden Kanzlers Kurz. Damit dürfte dessen Amtsenthebung und die Angelobung seines Nachfolgers wohl erst am Montag zu erwarten sein. (APA/red.)
Kommentare
Und VdB soll auch aus der Hofburg raus, wer braucht einen BP?
Herr van der Bellen ist vorrangig einmal Grüner! Er wird alles tun, damit seine Genossen in der Regierung bleiben. Sein Wahlversprechen “Bundespräsident für alle Österreicher sein zu wollen” ist – nobel ausgedrückt – ein Lippenbekenntnis. Nur ca. 40% der Wahlberechtigten haben ihm ihre Stimme gegeben, viele davon, um Hofer zu verhindern. Nun haben wir einen “Bundespräsidenten für alle linken Österreicher und in Östereich lebenden Nichtösterreicher”. Ich habe ihn glücklicher Weise nicht gewählt, da ich ihn damals schon für einen Heuchler gehalten habe. Viele in meinem Umfeld, die ihm ihre Stimme gegeben haben, sind bitter enttäuscht. Gegen vdB war Heinz Fischer noch eine Lichtgestalt, obwohl auch er mit starker politischer Schlagseite agiert hat.
Herr van der Bellen ist vorrangig einmal Grüner! Er wird alles tun, damit seine Genossen in der Regierung bleiben. Sein Wahlversprechen “Bundespräsident für alle Österreicher sein zu wollen” ist – nobel ausgedrückt – ein Lippenbekenntnis. Nur ca. 40% der Wahl-berechtigten haben ihm ihre Stimme gegeben, viele davon, um Hofer zu verhindern. Nun haben wir einen “Bundespräsidenten für alle linken Österreicher und in Östereich lebenden Nichtösterreicher”. Ich habe ihn glücklicher Weise nicht gewählt, da ich ihn damals schon für einen Heuchler gehalten habe. Viele in meinem Umfeld, die ihm ihre Stimme gegenben haben, sind bitter enttäuscht. Gegen vdB war Heinz Fischer noch eine Lichtgestalt, obwohl auch er mit starker politischer Schlagseite.
Nach den bisher offengelegten Vorwürfen ist die gesamte derzeitige Regierung nicht mehr vertrauenswürdig. Ein Übergehen zur Tagesordnung mit der derzeitigen ÖVP und den Grünen, ein emotionsfreies, sachliches Arbeiten an hochsensiblen Themen – nicht mehr vorstellbar!
MISSTRAUENSVOTUM
Der Nationalrat möge der gesamten Bundesregierung durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen entziehen.
Herr VdB: Bitte diese moralisch verkommene Regierung entlassen.