Reichsbürger: Ein Jahr im Gefängnis, keine einzige Anklage in Sicht
Eine Großrazzia mit 3000 Polizisten sorgte vor genau einem Jahr für großes Aufsehen. Angeblich wurde durch die Festnahmen von Prinz Heinrich XIII. Reuß (72) und weiteren mutmaßlichen Reichsbürgern ein Putsch in Deutschland vereitelt. Doch bis heute hat es nicht zu einer einzigen Anklage gereicht.
Wenn für sie kein kleines Weihnachtswunder geschieht, werden 23 Untersuchungshäftlinge in unterschiedlichen Gefängnissen auch ihren zweiten Heiligen Abend hinter Gittern verbringen. Am Donnerstag dieser Woche jährte sich eine der größten Razzien in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ging jedoch nicht um Terroristen der RAF wie in den blutigen 1970-er Jahren, sondern um sogenannte Reichsbürger. Am 7. Dezember 2022 stürmten 3000 Polizisten in elf Bundesländern über 100 Objekte. In Kitzbühel traf es den Spitzenkoch Frank Heppner (63), was für ein überregionales Echo sorgte. Bei Heppner handelt es sich um den Vater der Verlobten von ÖFB- und Real Madrid-Star David Alaba. Er sollte angeblich im Netzwerk der Staatsverweigerer für die Versorgung von 130 geplanten Heimatschutzkompanien werden, was dieser bestreitet. Heppner wurde inzwischen enthaftet.
23 andere sitzen noch. Darunter der mutmaßliche Anführer: Prinz Heinrich XIII. Reuß, ein adliger Kaufmann aus Frankfurt am Main. Unter seiner Führung – so sind die Ermittler des Generalbundesanwalts überzeugt – sollte der Reichstag in Berlin gestürmt, Politiker festgesetzt und ein neues deutsches Fürstentum ausgerufen werden. Zu seinen Helfern sollen neben einerv ehemaligen AfD-Bundedstagsabgeordneten auch frühere Polizisten und Elitessoldaten des Bundeswehr-Kommandos “Spezialkräfte” (KSK) gehört haben.
Justiz erwägt, an drei Gerichten gleichzeitig zu verhandeln
Die Umsturzpläne klangen verwegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte angeblich verschleppt und live vor TV-Kameras vorgeführt werden, bevor Prinz Reuß die Neugründung des Fürstentums verkündet hätte. Deutschland wäre quasi über Nacht von den paar Reichsbürgern übernommen worden. was nach Phantastereien älterer Herrschaften klingt, erfüllt für die Ermittler zumindest den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wenn es nicht sogar zum Hochverrat reicht.
Allerdings gibt es bis dato keine einzige Anklage gegen einen der Reichsbürger. Ein Jahr hat offensichtlich nicht ausgereicht, um genügend stichhaltige Beweise zusammen zu tragen. So sitzen nach wie vor 23 angebliche Staatsverweigerer in U-Haft, 69 weitere werden als Beschuldigte geführt.
Das Verfahren hat eine derartige Größenordnung angenommen, dass die Justiz ernsthaft erwägte, an drei Landgerichten parallel zu verhandeln. Sollten denn jemals die Anklageschriften fertiggestellt werden.
Kommentare
Die Idee mit dem Scholz finde ich gar nicht so schlecht. Hätten sie geplant, die Bärbock mitzunehmen, wäre es interessant geworden.
Wahrscheinlich werden bei der nächsten “Wahl” alle AfD Wähler wegen Hochverrat interniert.
.#DIELINKENDEPPENSCHAFFENDAS
Echt lächerlich, lasst die Kasperln frei und tut nicht so, als ob da Hulk und Godzilla die Republik angreifen würden. Diese kafkaeske Justizkomödie / Tragödie erinnert an die angeblichen Tierschutz Terroristen, das war auch nur daneben. Lenkt von den echten ca 1 Million Problemen ab. Da sollte sich die Justiz nicht vor den Karren spannen lassen, das tut ihr nicht gut, weil es niemand ernst nimmt.
Bei 70 bis 80 jährigen zeigt man gross auf ! Die wirklichen Probleme werden beiseite geschoben ! Was für ein Dummland!🤮
Der heilige Augustinus:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Narrenschiff Deutschland!!! Massenvergewaltiger gehen frei.. Menschen die niemandem ein Haar gekrümmt haben, aber Regierungskritisch sind, werden für Jahre ohne konkrete Anklage weggesperrt. Verantwortliche Richter, Politiker, Staatsanwälte sollten haftbar für ihre Taten sein, und selber hinter Schloss und Riegel kommen müssen!!
Die Rollator-Gang soll Hochverrat geplant haben? Was steckt da wirklich dahinter? Wenn der Prinz bald stirbt, kommt jemand günstigst zu seinem Wald-und Landbesitz?
Das nennt man dann DEMOKRATIE oder Ihr Linken Freunde der korrupten fuehrer Elieten.
Eine prostatagesteuerte Rollatorgang putscht und will Kanzler Scholz aus dem Reichstag entführen, und ihn dann im Fernsehstudio mit vorgehaltener Waffe zum Vorlesen einer Erklärung zwingen. Die englische Presse lacht seit einem Jahr darüber. Vergewaltiger, Totschläger werden jetzt nicht mehr in Untersuchungshaft genommen, aber ein Greis wird ohne Anklage!!!! seit einem Jahr im Gefängnis gehalten. Rechtsstaat ade, die linkswoke Justiz agiert von der Regierung beauftragt statt die Legislative zu kontrollieren. Schritt für Schritt zum totalitären NS Staat.
Schwachsinn.
Wenn so eine Truppe mit Rollatoren den Reichstag stürmt, das ist aber schon was von gefährlich, da hat die wahre Gefahr voll erkannt. Gratulation!
Was die an Leuten und Waffen hatten, hätte nicht mal fürne Opernaufführung gereicht. Wenn man aber an den Zustand der Bundeswehr denkt, dann war die Gefahr real.
Ich hoffe, diese alten Menschen werden beim Regierungswechsel freigelassen und entschädigt. Anschließend sollte man den Verfassungsschutz und seine Führungskräfte zur Verantwortung ziehen und solche Typen wie Haldenwang aus dem Verkehr ziehen.
So ein „alter Spinner“ bekommt ein Jahr und Kinderpornogucker und kriminelle Facharbeiter rennen weiterhin draußen rum ! Nicht zu verstehen!
Das ist ein Bauernopfer weil ja die Gefahr von Rechts kommt was natürlich nicht stimmt aber die wollen von den Straftaten der Goldstücke ablenken.
gegen die ganzen muslimischen Gangs in Deutschland, die die Regierung am Nasenring durch die Arena ziehen, trauen sie sich nicht vorzugehen, aber bei der “Rollator-Gang” fahren sie mit allen verfügbaren Mitteln auf! Jeder, der mitdenkt, hat schon begriffen, dass das politische Häftlinge sind!!
Politjustiz vom aller feinsten…
Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich dann die U-Haft, wenn es nicht mal für eine Anklage reicht?
Hauptsache bei Vergewaltigtern, Strassenklebern, Antifa & Co. kommt die Kuscheljustiz zum Zug. Heile Welt!
Die Machteliten und die korrupte Bagage werden geschützt, nicht die tragenden Säulen, genannt der Mittelstand. Teile und herrsche die Devise der wendehälsigen Raubtierkapitalisten an der Spitze.
Mit einen Wort es handelt sich um einen politischen Gefangenen,das ist nicht China sondern Deutschland oder Österreich ist ohnehin das selbe.
Ja, Blendgranaten bleiben wirkungslos. Menschen einfach so einmal wegsperren, das kennen wir seit einem Jahrhundert, seit 3 Jahren ganz intensiv, den Blockwarten sei es gedankt.
Die zweifellos verwirrten Reichsbürger halten Deutschland für nicht rechtsstaatlich verfasst. Quod erat demonstrandum….
Wenn man Verfassungsgeschichte studiert hat, ist das Ganze gar nicht so abwegig. Sogar 1918 war ein rechtlich einwandfreier er Übergang gegen 1945 !
Ich bin ds nicht so sicher, dass die so verwirrt sind. Ich hatte mir vor ca. 10 Jahren einige derer Websites angeschaut. Tatsächlich hatten die fast alle Prozesse gewonnen. Erst seit einem neuen Gesetz gegen “Reichsbürger” kann man was tun, aber in diesem Fall scheint es selbst dsfür nicht zu reichen.
Und das rechtfertigt das ewige Wegsperren? Klingt sehr nach DDR Methode.
wie kann es in einem Rechtsstaat sein, dass man Menschen ohne Anklage über 1 jahr in U-Haft behalten kann und sie ihrer Freiheit berauben kann
Hallo! Weil vor 3jahren in fast allen Bundesländern das Polizei Gesetz geändert wurde- wonach Menschen ohne zeitliche Befristung in Haft genommen und ohne zeitliche Befristung auf den Haftrichter warten müssen . Kein Spass! Einfach googlen.
Das ist der Beginn der Diktatur in Deutschland
Unschuldig!! Deshalb Freispruch und die deutsche Innenministerin auf die Anklagebank. Sie weiß von den Massenvergewaltigungen sie ist der Innenminister aber unternimmt nicht’s dagegen.
gewollt, nennt sich Sex Jihad!…
Fast jeder migrantische mutmaßlicher Mörder, Kalifatforderer, Sittenpolizist, Vergewaltiger und Terroristen ist ansonsten in der DDR 2.0 binnen 48 auf “freiem Fuß”.
Aber als Kartoffel bist ohne Anklage ein Jahr im Knast.
Die Justiz Europas ist von Rassisten unterwandert!
dass der scholz eine 60-mrd-linke gemacht hat, die ihm die gerichte abgedreht haben, wurde ja bekannt. die reichsbürger haben das offensichtlich schon 1 jahr vorher gewusst! den stürzen zu wollen ist ja dann nicht so schlimm! aber wie die paar alten manderln das gemacht hätten, wäre interessant! 😂 hoffentlich lebe ich noch lange genug, um das mitzubekommen.
Warum werden hier bei den Reichsbürgern die Namen der Tatverdächtigen veröffentlicht? Ist doch in anderen Fällen nicht üblich. Ob die Hansel wirklich den Reichstag gestürmt und die Regierungsgewalt übernommen hätten, eher unrealistisch. Aber nun kommt es halt zu einem Mammutprozess, irgendwann, wenn die Anklageschriften ausreichend vorliegen.
Derweil gehen die Mafia und die kriminellen Clans weiter ihren Geschäften nach. 😁
Sind ja keine Vergewaltiger, Messermörder oder Jungfrauen suchende Bombenattentäter sondern Kartoffeln. Noch dazu welche die sprechen.
In Sachen Grundrechtsverstössen und Grundgesetzverletzungen haben die letzten Regierungen inkl. EU aber rein rechtlich deutlich mehr abgeliefert.))
Das nennt sich Rechtsstaat Rentnergang ohne Anklage 1 Jahr inhaftierten, und krimminelle Klimakleber weiter agieren lassen
offensichtlich NIX stichhaltiges vorhanden, ausser Rollatoren… 😉
Die Transformation vom Rechtsstaat zum totalitären Linksstaat darf als abgeschlossen gelten.
Jemand hat einmal gesagt “Wer in der Demokratie schläft wird in einer Diktatur aufwachsen.Die Wählerschaft hätte in der Vergangenheit durch demokratische Wahlen die Möglichkeit gehabt solche Auswüchse zu verhindern, aber wie Eingangs erwähnt hat man aus Bequemlichkeit und Dummheit , sind übrigens Eigenschaften welche den Politikern in die Hände spielen, quasi eine positive Wendung verschlafen.
“§ 121 StPO Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.”
Die “BRD”-Methode zur Rechtsumgehung ist es, nach 6 Monaten einfach ein neues Verfahren – mit anderen Vorwürfen – zu konstruieren: das kann man kafkaesk bis in alle Ewigkeit treiben…
in einer demokratie währe so was nicht möglich
In Deutschland werden Rentner in Haft gehalten ohne Anklage und Terrorverdächtige laufen auf freiem Fuß herum.
Gute Nacht Deutschland
er hat nichts getan also könnens in auch nicht anzeigen und ich hoffe das er entschädigt wird von denen die in reingebracht haben
Lebenszeit ist unersetzlich!
Das isser wieder,der Willkürstaat!
Jeglichen Widerstand, und sei er noch so harmlos und berechtigt, mit der ganzen Härte einer von linksextremisten unterwanderten Systemjustiz im Keim ersticken, ist der Beginn von Diktaturen! Darum, wehret den Anfängen!!
Und wenn jetzt diese „Reichsbürger“ demokratisch eine Partei gründen und sogar von Anhängern gewählt werden?
So ähnlich sehe ich den „Putsch“ von den Grünen.
Wieso nicht auf freiem Fuß angezeigt? Geht bei den Goldstücken auch. Oh Gott, wenn das Pendel mal in die andere Richtung ausschlägt, werden einige Schweißperlen bekommen.
Klar, weil harmlos.Bei uns haben die Muppets auch horrende Strafen bekommen, wegen Kartontaferln.
Dem österreichische Verfassungsschutz/Staat dürfe mit den Reichsbürgern und Islamisten, den kurdischen und libanesischen kriminellen Clans, den türkischen Grauen Wölfen und der YPG, der PKK, der nigerianischen, maghrebinischen und tschetschenischen Mafia, den hunderttausenden kriminellen Illegalen sowie der Antifa und den Querdenkern, bis mindestens ins Jahr 2060 die Arbeit nicht ausgehen…
Das passt schon so.
Wer den Staat zu zerstören versucht und dies durch eine Putschvorbereitung dokumentiert, der darf gerne auch All Inclusive auf Staatskosten leben.
Was bist du nur für ein gefährlicher linksverblendeter Hirni :
Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, welche die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche Härte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie zunächst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar.
siehe : Klassiche Totalitarismuskonzepte auf dem Prüfstand – Darstellung und Kritik der Ansätze von Arendt, Friedrich, Popper und Voegelin. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, hrsg. von Uwe Backes und Eckhard Jesse, 16. Jg. 2004, S. 31-58.
das nicht auch?
Sie sind sehr doof, und das tut mir für sie leid. Möglicherweise sind sie aber ein Rassist?
Hauptsache echte Staatsgefaerder laufen frei herum.
In meinen Augen ist das ein Justizskandal! Jemanden 1 Jahr einsperren, ohne dass man eine Anklage erhebt kann doch eigentlich nicht sein?
Die mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchungen der Operation Luxor in Österreich, gegen die Muslimbruderschaft, war auch ein Schlag ins Wasser. Ob bei den Reichsbürgern tatsächlich ein Putschversuch vereitelt wurde, das wird sich erst noch zeigen.
Scheiß Politik in D und auch in Ö
Anna du meintest wohl die Justiz, denn die veranstalten das.