Rädelsführer Prinz Heinrich XIII. Reuß bei seiner Festnahme.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat 27 mutmaßliche Reichsbürger angeklagt. Ihnen soll parallel an drei Gerichten der Prozess wegen ihrer angeblichen Umsturzpläne gemacht werden. Neben dem Oberlandesgericht Stuttgart, an dem gegen den so genannten “militärischen Arm” der Bewegung verhandelt wird, sind die OLGs in Frankfurt/Main für die mutmaßlichen Rädelsführer und München für die restlichen “Verschwörer” zuständig.

Stuttgart startet am 27. April im berühmten Hochsicherheitsgefängnis Stammheim, das einst eigens für die Terroristen der RAF gebaut wurde und über einen eigenen Gerichtssaal verfügt. Dort wird neun Angeklagten der Prozess gemacht. Die Angeklagten sollen sich zwischen Anfang 2022 und Spätsommer 2022 der Reichsbürger-Vereinigung von Prfinz Reuß angeschlossen und sich in verschiedenen Funktionen für den “militärischen Arm” engagiert haben. Dieser habe die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen sollen. Dazu sei schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden.

Laut Anklage bewusst Todesopfer in Kauf genommen

Das OLG hat für das größte Staatsschutzverfahren in der deutschen Rechtsgeschichte unter dem Vorsitz von Joachim Holzhausen zahlreiche Termine bis Januar 2025 angesetzt. Die Angeklagten, die den Angaben nach beim Verhandlungsauftakt 42 bis 60 Jahre alt sein werden, sitzen seit 7. Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Zwei von ihnen werden laut Mitteilung des Gerichts auch Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffen­kontrollgesetz vorgeworfen. Einer dieser beiden soll sich zudem wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht haben. Er soll bei seiner Festnahme auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten schwer verletzt haben.

Die Reichsbürger sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten dabei laut Bundesanwaltschaft bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, hatten die Ermittler nach den Festnahmen erklärt. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen: So hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen. Auch ein Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehört zu den Beschuldigten.

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