Vorlage
Als Reaktion auf US-Zölle gegen Rohstoffimporte verhängte China Strafzölle auf über hundert US-Waren. Die Welthandelsorganisation entschied nun, dass diese gegen die Handelsbestimmungen verstoßen – aber auch die USA haben keine reine Weste.
Die WTO entschied nicht, ob sich die USA bei eigenen Zölle auf die nationale Sicherheit zu berufen durften.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat beschlossen, dass die 2018 von China eingeführten Zölle auf US-Importe in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) gegen internationale Handelsregeln verstoßen. „Chinas zusätzliche Zollmaßnahmen sind unvereinbar mit mehreren Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT“, urteilte das WTO-Streitbeilegungsgremium. Peking wolle das Urteil nun prüfen, die USA begrüßten die Entscheidung.
Schutzzölle waren Rache-Aktion
Die verhängten Sonderabgaben auf bestimmte US-Importe waren Vergeltungsmaßnahmen seitens China, als Reaktion auf vorhergegangene US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Volksrepublik. Donald Trump führte die Metall-Zölle 2018 gegen Importe aus China, aber auch aus der EU, Norwegen oder der Schweiz ein. Daraufhin startete Peking seine Racheaktion. Betroffen waren 128 US-Produkte und Lebensmittel wie Obst und Schweinefleisch. „Das Urteil bestätigt, dass China illegal mit angeblichen ‚Schutzzöllen‘ Vergeltungsmaßnahmen ergriffen hat“, freut sich Sam Michel, Sprecher der US-Handelsbeauftragten.
Auch die USA haben gegen geltende Regeln verstoßen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einigten sich 2021 auf eine Abschaffung der Stahl- und Aluminiumzölle. Für andere Länder blieben sie bestehen. Mehrere Staaten reichten dagegen Klage ein, woraufhin die WTO letztes Jahr bestätigte, dass auch die Zölle der USA gegen das GATT verstoßen. Zudem war die Begründung der Zolleinführungen wegen Sicherheitsausnahmen nicht zulässig. Washington legte Einspruch gegen die Entscheidung ein.
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Kommentare
Die Zölle der USA muss man auf die gleiche Stufe stellen. Sie beginnen immer solche Aktionen und regen sich bei anderen auf wenn die gleichziehen.
Die USA fängt damit an und jammert dann wenn es andere Länder auch tun.
China hält sich nur an Regeln, wenn sie ihnen nutzen, bzw. wenn sie zu schwach sind. Ansonsten ist die chinesische Politik ziemlich brutal.
genau wie USA und EU
Keiner braucht diese ganzen Organisationen, die
verlängerten Arme der USA.
Globalismus ist Game Over. (Klima)
Wachstum, – auch diese Lüge ist erkannt. (Klima)
Das ist unser Problem!! Die Mehrheit
wird auf uns Pfeifen!! Wenn die Neuen
die großen Märkte uns nicht mehr
mitspielen lassen!! Da sie uns nicht mehr brauchen!! Und sich von uns nicht
mehr sagen lassen wollen was richtig oder falsch ist!! Das ist dann die Globale
Demokratie!! Die Wuden der ehemaligen Bevormundung in der Zeit
Kolonien sitzt tief!!
Fragt sich, was dies in der Praxis bedeutet ? Nach so einem Schiedsspruch muss ( sollte ) die unterlegene Partei, nach einer Frist, den spruchgemäßen Zustand herstellen, wenn dies nicht erfolgt, so hat die andere Partei das Recht Sanktionen auszusprechen, was wohl nur bei stark unterschiedlichen Machtverhältnissen möglich sein wird, wie aber die US – und EU Sanktionen zeigen, brauchen Großmächte kein Gerichtsurteil um eigenmächtig Sanktionen zu verhängern. Bliebe noch die Frage, bei welchem Gericht man Klage führe ? Die in Frage kommenden IGH und IStGH werden ja weder von den USA noch von Russland oder China anerkannt ?