Im Zuge der Klubtagung der Wiener SPÖ war auch Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner-Wagner vor Ort und hielt eine Rede. Sie bedankte sich bei Michael Ludwig, dass er in der vergangenen Zeit “immer zu mir gestanden” sei. “Dafür möchte ich dir als Mensch Danke sagen”. Die Wiener Genossen könnten “stolz sein, seinen Mann mit so einem Charakter und Anstand an der Spitze eurer Partei zu haben”.

Querschuss auf Doskozils rechte Asylpolitik?

Bei ihrer Rede betonte Rendi-Wagner, dass Meinungsverschiedenheiten in der Partei “gut und wichtig” seien. Eines müsse für die Sozialdemokratie aber “immer unverrückbar bleiben. Dass wir uns einer menschenverachtenden, einer hetzerischen, einer die Gesellschaft spaltende Ideologie entgegen stellen. Jene, die meinen, die Sozialdemokratie müsse nach rechts rücken, meinen es nicht gut.” Man könne nicht ein “bissl rechts sein, man kann ja auch nicht ein bissl schwanger sein”. Bei rechten Parteien gehe es nämlich um eine “beinharte Ideologie, das zeigt uns Herbert Kickl jeden Tag”. Man müsse sich “mit aller Kraft der FPÖ entgegenstellen”. Diese Partei könne für die SPÖ “nie ein Koalitionspartner sein, diesen Partner überlasse ich gerne der ÖVP”, so Rendi-Wagner. “Mitte-rechts überlassen wir gerne den anderen”, sagte die Parteichefin. Die Aussagen könnten wohl eine Botschaft in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) gewesen sein, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist. Doskozil persönlich sprach die Parteivorsitzende jedoch nicht an. Im “widerlichen Wettlauf” von ÖVP und FPÖ, wer jetzt mehr Kinder abschiebe, habe die SPÖ jedenfalls nichts verloren, betonte die Bundesparteivorsitzende.

"Transformation der Gesellschaft steht bevor"

“Es ist keine leichte Zeit, wir haben eine Reihe von Herausforderungen zu stemmen.” Weder die Sicherheit noch der Frieden oder der Wohlstand seien “in unserem Leben selbstverständlich”. Der Krieg in der Ukraine habe “ganz Europa wachgerüttelt”. Um den Teuerungsentwicklungen beim Wohnen entgegenzuwirken, brauche es nun kurzfristige Maßnahmen und schnelle Unterstützung. Es brauche aber auch langfristige Maßnahme, “mit denen man nicht warten kann. Stichwort Energiewende”. Es brauche jetzt eine “Transformation, den größten Umgestatungsprozess der Gesellschaft seit der Industrialisierung.” Diese Transformation sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern “eine ganz wichtige soziale Frage”. Besonders wichtig seien für den nachhaltigen Produktionsstandort Österreich dann “neue Arbeitskräfte. Wir brauchen an die 100.000 neue Arbeitskräfte in den nächsten zehn Jahre, damit wir das alles überhaupt stemmen können”. Hier müsse in den Bildungssektor investiert werden.

Mietpreisbremse gefordert, aber gegen Einmalzahlungen

Als kurzfristige Lösung für die Mieten, die ab 1. April steigen, fordert Rendi-Wagner eine sofortige Mietpreisbremse und zog als Beispiel Spanien heran, dass die Marit Order bereits im vergangenen Jahr ausgesetzt und eine Energiepreisbremse eingeführt hat.  Österreichs Regierung verfalle jedoch in die Schuldenfalle und zahle der Bevölkerung “einmalige Hilfszahlungen, die alle keinen dauerhaften Effekt haben”aus. Dies sei “keine sinnvolle Politik”, es brauche ein bundesweites Aussetzen der Mieterhöhungen oder den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. “Vieles würden wir anders mache, wären wir in Regierungsverantwortung”. Es brauche endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, “das ist mein Ziel”, so Rendi-Wager. “Es sind wichtige Wochen für die Sozialdemokratie”.