Aus Sicht der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner könne der Finanzminister mit Leichtigkeit ein Teuerungspaket finanzieren.APA/HERBERT NEUBAUER

Anlässlich der permanent steigenden Inflation hat sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Anschluss an einen Teuerungsgipfel – unter anderem mit Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian – an die Öffentlichkeit gewandt. “Viele Staaten reagieren, auch die europäische Kommission – nur die österreichische Bundesregierung leider nicht”, unterstrich Rendi-Wagner bei einer gemeinsamen PK. “Die Teuerung in Europa ist so hoch, wie schon seit zehn Jahren nicht mehr.” Der wöchentliche Einkauf steige um über sechs Prozent, Benzin um 36 Prozent, Strom um 18 Prozent. “Das sind enorme Teuerungen, die alle treffen.”

Arbeiterkammer gegen Spekulation mit Energie

Aus der Gesundheits- und Beschäftigungskrise könne auch noch eine Armutskrise werden, befürchtete auch Renate Anderl. Die öffentliche Hand müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und zusätzliche Schutzmaßnahmen vor dem Winter ergreifen. “Energie ist nicht zum Spekulieren da. Sie wird für das tägliche Leben gebraucht.” Deshalb will die Arbeiterkammer Energiebörsen unter die Lupe nehmen. “Spekulationen, die die Preise weiter in die Höhe treiben, darf nicht Platz geboten werden.” Nötig sei ein Energie- und Klimahilfsfonds, der beim Bezahlen von Energierechnungen helfen soll. Ebenso brauche es Beratungsstellen und Ombudsstellen für soziale Härtefälle.

Die jetzigen Teuerungen seien durch Kollektivvertragspolitik nicht kompensierbar, erklärte Katzian von der Gewerkschaft. Er forderte ein Winterpaket bestehend aus vier Kompnenten: 120 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse für die einkommensschwächsten Haushalte, eine Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte, ein Abschaltestopp für Energieanbieter – sprich: wenn jemand nicht zahlen kann, solle es Ratenvereinbarungen geben – und die Ermittlung der Preissteigerungen im Energiebereich im Detail.

Der Finanzminister verdient an der Inflation

Der Präsident des Pensionistenverbands Peter Kostelka forderte eine stärkere Anhebung der Pensionen. Selbst die Anhebung der untersten Pensionen um drei Prozent bei einer Inflation von 3,6 Prozent sei zu wenig. “Das bedeutet zwangsläufig, dass die Zahl der Pensionen unter der Armutsgrenze steigen wird.”

Auf die Frage, wie das Teuerungspaket finanziert werden soll, meinte Rendi-Wagner: “Der Finanzminister kann aufgrund der kalten Progression leicht eine Teuerungsbremse finanzieren.” Schließlich verdiene er an der Inflation. Die letzte Steuerreform decke nicht kalte Progression ab. Deshalb hätten die Einkommen der Menschen wesentlich stärker gesenkt werden müssen – anstelle der Senkung der Körperschaftsteuer.