
Ressort nicht im Griff? – ÖVP grillt Zadic im U-Ausschuss
Justizministerin Alma Zadic wurde heute im U-Ausschuss zu Streitigkeiten unter Ermittlern in der Ibiza-Affäre befragt.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist heute, Mittwoch, in seine letzte reguläre Woche gestartet. Einzige Auskunftsperson ist Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sein – sie wird derzeit noch befragt. Vor Zadics Befragung gelangten abermals Beweismittel aus Ermittlungen an die Öffentlichkeit, die den Zwist zwischen Korruptionsermittlern und Oberstaatsanwaltschaft dokumentieren.
Im Vorfeld der Befragung der Justizministerin hatte der “Kurier” aus einem Dossier zitiert, das auf dem Handy des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek gefunden worden war. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, hat auf 103 Seiten im Jahr 2020 angebliche dienstrechtliche Verfehlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Ibiza-Verfahrenskomplex aufgelistet.
Opposition erwartet Attacken auf Justiz
Die Veröffentlichung der Akten irritierte vor Beginn des Ausschusses ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Es könne nicht sein, dass dem Ausschuss selbst die Unterlagen noch nicht vorlägen, den Medien aber schon, beschwerte er sich und schoss sich gleich auf Zadic ein. Er will von der grünen Ministerin etwa wissen, ob diese ihr Ressort nicht im Griff habe. Auch sonst gab er sich gegenüber der Vertreterin des Koalitionspartners angriffig, habe diese doch in ihrer Zeit bei der Liste JETZT selbst die WKStA kritisiert.
Die Opposition erwartete sich dementsprechend weitere Attacken auf die Justiz. “Wir wissen ja wie die ÖVP über die WKStA denkt”, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Hanger werde natürlich versuchen, diesen Konflikt im Ausschuss zu führen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will bei der Befragung der Ministerin allerdings lieber das “System Pilnacek” hinterfragen und wissen, warum der Sektionschef zwar suspendiert, Oberstaatsanwaltschafts-Leiter Fuchs allerdings noch tätig ist.
Donnerstag: Kurz im U-Ausschuss
Noch eine weitere Veröffentlichung sorgte am Mittwoch für Verwunderung. Das Online-Magazin zackzack.at hatte einen Tag vor der zweiten Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Mitschnitt seines ersten Auftritts vor dem U-Ausschuss ins Netz gestellt. Eigentlich ist dies laut Verfahrensordnung grundsätzlich verboten, Sanktionen sind allerdings nicht vorgesehen. Die Parlamentsdirektion berichtete auf APA-Anfrage lediglich, die Aufnahme der Kanzlerbefragung an die WKStA weitergeleitet zu haben, da diese den Mitschnitt für das Ermittlungsverfahren brauche.
Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gegen Ende von Zeugenschwund geprägt. Am Donnerstag wird einzig und alleine Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt, das schon zum zweiten Mal. Ganz Schluss ist dann nicht, am 15. Juli ist noch einmal ein Ersatztag geplant.
Kommentare
Hanger war irritiert? Ist der nicht dauerhaft irritiert? Hauptsache bei Krainer regt er sich über ne Wurstsemmel auf, aber wenn Sobotka, wie in den Tonaufnahmen zu hören, dauerhaft schmatzt stört ihn das nicht? Naja, man beißt ja nicht die Hand die einen füttert. Untragbar.
Diese rot-grünrote Netzwerk sollte offengelegt werden. Die “Aufdeckerin” Frauin Krisper, von der Transparenz fordernden Partei der NEOS, und ihr Herr Brandstätter, sind da aber allen Anscheins nach, mit diesen zu sehr verflechtet.
Bitte was ist eine “Muselmanin”?
Stammt dieser Begriff eventuell aus dem klinischen Bereich gewisser geschlossener Anstalten? Oder aus der hochinteressanten Geisteswelt irgendwelcher “hochgeistiger” Zeitgenossen, die an Langzeitfolgen von hochgeistigen Getränken erkrankt sind ohne es zu erkennen und ohne dadurch zu leiden ?
in dem Fall würde die Anzeige sofort verschwinden, wetten?
Eine Frage an die Redaktion: könnt ihr euch auch den Kurz UA Mitschnitt besorgen und dafür sorgen, dass die entfernten Teile der Befragung veröffentlicht werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das sehr aufschlussreich wäre.
Besser wäre es, zackzack wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung anzuzeigen! Dann müssen sie ihre korrupte Quelle -mutmaßlich bei der dubiosen WKStA- nennen…
“….Dann müssen sie …” — Vom Redaktionsgeheimnis scheinen Sie noch nie gehört zu haben.
Auf das berufen sich alle Medien regelmäßig – vom ORF “abwärts” (oder ad libitum “aufwärts”)!
Und sie berufen sich erfolgreich darauf……..
Interessant ist auch die Tatsache, dass der Doktorvater von Pilz unser allseits verehrter Herr Bundespräsident ist. Pilz hat ihn von der SPÖ zu den Grünen abgeworben. Seine Professur erhielt van der Bellen noch als SPÖ-Mitglied zu Zeiten der Kreisky-Alleinregierung. Nur so zur Erinnerung ….
Die starken Verflechtungen sieht man auch heute noch sehr gut, ist eigentlich eine Partei.
ich denke ein justizministerium als ministerin zu leiten ist ein full time job. vor der geburt bleibt man ein bissal zu hause, ein bussal ins ministerium, bleibt dann ein bissal länger zu hause, dan kommt dass kind auf die welt, bleibt wieder ein bissal zu hause, a bissal mutti spielen, dann gehts wieder a bissal ins ministerium und so geht schon über 1 3/4 jahr. kein wunder das es dort drunter und drüber geht. warum gibt die övp das justizministerium zu den grünen, wenn man weiss wie die grünen ticken. warum kein unabhängiger justizminister? ein klassisches eigentor der övp. schlecht verhandelt herr kurz
Das hat nix mit Kurz zu tun.
Die Grünen sollten aus Eigenverantwortung einen Minister einsetzen, der sich vollumfänglich darum kümmern kann! m/w/d
Man kann nicht nur einen Mensch für alles die Verantwortung zuschieben! Wir haben hier keinen König und auch keinen Diktator sondern ein Parlament…
@Spaghetti 00: Was schwebt Ihnen denn als “unabhängiger” schwarzer Justizminister vor? Etwa so ein Genie wie die Dame “es wird nicht jeden Freitag geköpft” ? Oder der “Höchstrichter” und ehemalige Justizminister, der es höchst eilig hatte, den “Hut zu nehmen” ??????
Ich habe mich jetzt auch gewundert über den neuerlichen Leak zum Zackzack – Pilz der “Ziehvater” von Zadic. Da sind aber nur Teile veröffentlicht, d.h. Ausschnitte. Da können wir davon ausgehen, dass so zusammengeschnitten wurde, wie beim Ibiza Video, d.h., jene Teile, die eben diesen Druck dokumentieren würden, weg gelassen worden sind. Was soll das alles? Man lässt nichts aus, um den Putsch zu realisieren.
Wer hat jetzt illegal die Kanzlerbefragung an zackzack (ein links-linkes Medium…) weitergeleitet? War das jemand der korrupten WKStA ?!
Und wie VERLOGEN sind der rote KRAINER und die pinke KRISPER?
Beide haben sich unzählige Male darüber aufgeregt, dass die ÖVP “die Justiz” schlecht machen wolle.
Doch dass die grüne ZADIC das Gleiche vor zwei Jahren noch schlimmer gemacht hat, das verschweigen alle Linken!!
Wie heuchlerisch und falsch sind die überhaupt?! Das geht überhaupt nicht!
Ich habe mich jetzt auch gewundert über den neuerlichen Leak zum Zackzack – Pilz der “Ziehvater” von Zadic. Da sind aber nur Teile veröffentlicht, d.h. Ausschnitte. Da können wir davon ausgehen, dass so zusammengeschnitten wurde, wie beim Ibiza Video, d.h., jene Teile, die eben diesen Druck dokumentieren würden, weg gelassen worden sind. Was soll das alles? Man lässt nichts aus, um den Putsch zu realisieren.
Den GRÜNEN ist es gelungen, drei Fliegen auf einen Schlag zu treffen – nicht nur eine Quoten-Frau, sondern auch eine Migrantin und eine Muselmanin unterzubringen, noch dazu im Justiz-Ministerium!
Ist die Zadic wirklich Muslimin ?
Zadic ist ohne Konfession. Bedenklich ist aber ihre Nahbeziehung zu Pilz.
Ein*e Muselmann*in kann gar nicht von Islam austreten. Auch als ausgetretener Christ wird man in der Kirche als Christ weiter geführt.