Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte seine Zustimmung zur Einigung der EU mit Tunesien über eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Migration. “Österreich hat das schon lange gefordert, das ist der richtige Weg, den die Kommission hier einschlägt”, sagte Nehammer am Montag am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel. Dabei verwies er auf die Abkommen, die Österreich bereits mit Marokko und Indien geschlossen hat, sowie auf ein geplantes Abkommen mit Ägypten. Die EU solle diesen “Weg weiterverfolgen”, betonte der Kanzler.

Es braucht eine "Win-Win-Situation"

Ein Medienbericht deutet darauf hin, dass bereits an ähnlichen Vereinbarungen gearbeitet wird. Laut Informationen aus EU-Kreisen plant die Europäische Union, ähnliche Abkommen wie mit Tunesien auch mit Ägypten und Marokko abzuschließen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Dabei geht es nicht darum, den nordafrikanischen Regierungen einen Freibrief im Umgang mit Migranten auszustellen, betonte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag anonym. Vielmehr sollen diese Abkommen auch eine Reihe von Verträgen mit NGOs und UN-Institutionen umfassen.

Nehammer unterstrich, es sei wichtig, Partnerschaften auf “Augenhöhe” zu bilden. Es brauche eine “Win-Win-Situation”, die nordafrikanischen Länder müssten also davon profitieren, wenn sie mit Europa eine Partnerschaft eingehen, betonte er.