Walter Rosenkranz hat in einer Aussendung am Freitag Kritik an Alexander Van der Bellen geübt. Der amtierende Bundespräsident würde mit zweierlei Maß messen, wenn er sich zu innenpolitischen Themen äußert. Darüber hinaus kritisierte Rosenkranz die jüngsten „PR-Stunts“ des Staatsoberhauptes betreffend der geführten Asyldebatten in Österreich. „Bundespräsident Van der Bellen bittet den amtierenden Innenminister Österreichs zum Rapport und geht dabei mit keinem Wort auf die schlimmste Situation an Österreichs Grenzen seit der Migrationskrise von 2015 ein. Tagtäglich strömen hunderte illegale Migranten in unser Land und gefährden damit langfristig die innere Sicherheit und den sozialen Frieden. Doch Van der Bellen scheint das alles nicht zu kümmern,” meinte der FPÖ-Politiker.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Rosenkranz kritisierte Van der Bellen

Lieber referiere Alexander Van der Bellen in “schulmeisterlicher Manier” über die ‚Rolle von Kommunikation in der politischen Arbeit‘. Rosenkranz warf dem Bundespräsidenten Dreistigkeit vor. Ich frage mich, wo die Sorge des Bundespräsidenten um den Rechtsstaat in Hinblick auf den fehlenden Grenzschutz bleibt, ganz abgesehen von der schrittweisen Abschaffung unserer Neutralität, der Van der Bellen ebenso tatenlos wie wortlos beiwohnt. Wo waren die Sorgen um den Rechtsstaat, als im Zuge der Corona-Maßnahmen Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt wurden? Wo wurden da Regierungsmitglieder zum Rapport einbestellt?“, fragte Rosenkranz.

Van der Bellen betreibt laut Rosenkranz "reine Klientelpolitik mit parteipolitischer Färbung"

Van der Bellen würde den Bürgern einmal mehr beweisen, dass er lediglich “reine Klientelpolitik mit parteipolitischer Färbung” betreibe. Bei Themen rund um Abscheiebungen oder aber auch Klimaschutz sei er stets um Worte der Mahnung und Kritik bemüht. Bei der “schwindenden Sicherheitslage und der ausufernden Kriminalität durch Asylwerber und Migranten” wendet van der Bellen laut Rosenkranz den Blick gerne ab.

„Ein derart parteiisches Staatsoberhaupt haben sich die Österreicher nicht verdient. Ich stehe am 9. Oktober für eine kompromisslose und aktive Rolle des Bundespräsidenten und auch für den Gebrauch von verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im politischen Alltag, wo dies geboten ist. Und ich werde mich mit Sicherheit nicht nur selektiv zu Wort melden, sondern zu keiner Fehlentwicklung im Lande schweigen“, betonte Rosenkranz abschließend in seinem Statement.