ÖVP-Insider sind alarmiert: "Die rot-blaue ,Kurz-muss-weg-Allianz' plant an Neuwahlen"
Die Zeitabstände der Attacken gegen die regierende ÖVP werden immer kürzer: “Operation Seepferdchen” nennt sich der nächste Angriff auf die Kanzlerpartei, der kurz nach dem Leak der Ermittlungen der Justiz gegen Sebastian Kurz medial aufschlagen soll. “Es riecht nach Neuwahl”, kommt dazu aus der ÖVP. Die Stimmung wäre jener im Mai 2019 ähnlich.
Kooperierten bereits 2019 bei der Abwahl der Regierung Kurz: Herbert Kickl (FPÖ) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
“#riennevaplus” schreibt ein Parteimanager der SPÖ in seine Twitter-Timeline zum ZiB2-Interview des Kanzlers. “Nichts geht mehr” urteilt also der bekannte Sozialdemokrat über die Situation des ÖVP-Chefs und seiner Partei.
Und tatsächlich mehren sich die Zeichen, dass die SPÖ mit allen Mitteln eine Neuwahl provozieren will, um wieder den Kanzler zu stellen. Dass dies nur mit Hilfe der seitens der SPÖ oft verdammten und gebannten FPÖ ginge, könnte dafür sogar in Kauf genommen werden: Die Bedeutungslosigkeit in der Oppositionsrolle und die mittel-guten Umfragewerte der Bundesparteiobfrau schmerzen vielleicht schon mehr als eine Verrenkung der Genossen bei ihren Grundwerten. Diese Auflassung des Cordon sanitaire zur FPÖ müsste ja stattfinden, denn ohne Blau könnte Rot nie den Kanzler stellen.
FPÖ-Parlamentsanfrage zu Besuchen im "Cavalluccio"
Jetzt soll der nächste Schlag die ÖVP weiter schwächen, die in Umfragen aktuell mit 34% Prozent weit vor der SPÖ (meist bei 23%) liegt: Unter dem Decknamen “Operation Seepferdchen” sollen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Innenminister Karl Nehammer beschädigt werden. Ohne Beweise wird in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den grünen Gesundheitsminister behauptet, Sobotka und auch Nehammer hätten sich heimlich im Wiener Nobel-Italiener “Cavalluccio da Tommaso” (“Seepferdchen”) in der Göttweihergasse getroffen, um trotz Corona-Lockdown und trotz offizieller Restaurant-Sperre dort zu essen.
“Das ist absurd. Jeder in seinem Umfeld weiß, dass der Innenminister überkorrekt auf die Einhaltung der Lockdown-Regeln achtet – und aufgrund mehrerer Morddrohungen stets mit Cobra-Beamten unterwegs ist”, wertet ein ÖVP-Insider gegenüber dem eXXpress die Vorwürfe als “weiteren Versuch, die Aufregungs-Kurve weiter steigen zu lassen”. Und er meint: “Das ganze Szenario jetzt – die aufeinanderfolgenden Angriffe, die dabei mitspielenden Medien – all das erinnert mich an den Mai 2019.”
Wunsch nach Neuwahlen?
Tatsächlich hatten auch gegen Türkis-Blau der “Falter” und andere Medien versucht, mit diversen Vorwürfen gegen die damaligen Regierungsparteien ein Klima zu schaffen, in dem das am 17. Mai 2019 veröffentlichte Ibiza-Strache-Video dann eine größtmögliche Wirkung entfalten kann. Jetzt, zwei Jahre später und in Kenntnis der ganzen 7 Video-Stunden, die der eXXpress gezeigt hat, wird dieses Video als absolut nicht so spektakulär beurteilt, wie damals mit einem Mini-Zusammenschnitt vorgetäuscht worden ist.
“Nachtigall, ick hör dir trapsen – da riecht es jetzt verdammt nach Neuwahl-Plan”, sieht der Informant des eXXpress deutliche Parallelen zwischen dem politischen Mai 2019 und Mai 2021: Gewisse Journalisten seien “nah am Hyperventilieren” und die Aufgeregtheit bei jedem angeblichen Skandal oder jetzt nach den geleakten Ermittlungen gegen Sebastian Kurz sei “übertrieben” und wirke wie “gespielt”.
Um Neuwahl-Forderungen realisieren zu können, müsste jetzt noch eine “Bombe” platzen, von der FPÖ-Chef Norbert Hofer schon vor zwei Wochen gesprochen hat: Die “Enthüllungen, die die ÖVP erschüttern werden” (Zitat Hofer) sind noch nicht zu erkennen. Aber vielleicht sind sie ja schon eingetaktet, um nach dem Kurz-Ermittlungs-Leak und nach der “Operation Seepferdchen”, die etwas gefloppt ist, doch noch Österreichs Innenpolitik in einer der größten Krisen unserer Geschichte zu destabilisieren.
Über dem rot-blauen Neuwahl-Plan schwebt ein gewaltiges Risiko: Was, wenn die Österreicher – trotz aller Kritik an der ÖVP und trotz aufgeflogener SMS-Tratschereien – doch lieber weiter eine stabile Regierung als ein rot-blaues Experiment wollen?
Aufregungen, Ermittlungen, SMS-Chats, Corona-Krise - wer ist in dieser Situation für sie der oder die Beste als Bundeskanzler?
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Kommentare
Ich verstehe die ganz Aufregung überhaupt nicht. Die SPÖ hat doch eine Überzahl von herausragenden Genoss*Innen die nach KURZ sofort übernehmen können. Neben Rendi-Wagner denke ich da an Tirols Dornauer, Herrn oder Frau Kopietz aus Wien und an die Genossen Haberzettel, Dietmar Hoscher oder den Gewerkschafter Christian Meidlinger. Wo, bitte, ist da das Problem?
Ich bin enttäuscht darüber, wie sich hier die FPÖ zum nützlichen Idioten der Linken macht.
Also genial wäre es mal wenn wer wirklich mal das System anonyme Anzeigen-WKSTA-Medienleaks genauer recherchiert.
Weil es ist mir etwas zu leicht dass ich jemanden scheinbar auch mit falschen Anschuldigungen anzeigen kann sodass gleich mal Ermittlungen starten und jemand als Verdächtiger bzw. Beschuldugter geführt wird. Theoretisch kann ich alle Politiker mit gebastelten Anschuldigungen ausgeschmückt mit Fakten anzeigen und danach mediual durchs Dorf treiben. Es wäre auch interessant ein paar Lebensläufe einiger WKSTA Anwälte zu ermitteln weil viele kommen ja aus der SPÖ Anwaltskanzlei Lansky. Und ich halte es nicht für unmöglich dass die beim Basteln von Anzeigen die zu Ermittlungen führen helfen. Und dabei gehts nicht ubediungt darum das sich eine Verurteilung ausgeht sondernn nur um Dirty Campaigning während ermittelt wird.
“Die rot-blaue ,Kurz-muss-weg-Allianz’ plant an Neuwahlen”
Geht’s noch peinlicher?
Wie soll denn die Opposition (und hier nicht mal die gesamte) Neuwahlen durchsetzen?
Dieser ÖVP-Spin hier ist schon sehr augenscheinlich.
Ich fürchte Sie haben Unrecht. Zweck der ganzen Aktionen ist doch den Grünen Koalitionspartner in einem Koalitionsbruch zu hetzen. Das Ende der Koalition und der jetzigen Regierung ist eine realistisches Szenario und kein Spinn. Was kommt danach? Ein Expertenkabinett für ein paar Monate? Eine Koalition SP, Neos, Grüne unter Duldung der Freiheitlichen? Eine SP/VP Koalition ? Eine Koalition mit den Freiheitlichen? Ich denke das alles wäre sehr schwierig und als Ergebnis wird es Neuwahlen geben wenn die Grünen nicht die Koalition stützen.
„Man kann nicht Vizekanzler oder Innenminister einer Republik sein, wenn gegen diese Personen ein Ermittlungsverfahren geführt wird“.
Zitat Kurz!
Ist Landeshauptmann im Burgenland OK? Weil gegen den wird schon länger ermittelt in der Causa Commerzialbank.
Natürlich gilt das auch für den Burgenländer! Aber warum soll das nicht für den türkisen Erleuchteten und seinen philosophisch begabten Finanzminister gelten?
Die Angriffe auf Kurz sind letztlich Angriffe auf die bürgerliche Gesellschaft, in der Leistung, Marktwirtschaft, Wohlstand und Bürgerrechte prägend sind. Ob nur Hass dahinter steckt bezweifle ich. Ich glaube, dass es um Geld geht. Denn die Angriffe kommen großteils von Personen, für deren Gehälter direkt oder indirekt (zB über Förderungen, öffentliche Arbeitbeger) der Steuerzahler aufkommt, nicht die wertschöpfende Wirtschaft. Diese Personen wollen einfach ihre steuergeldfinazierten Pfründe retten.
Ganz wichtig ist es auch, einen anderen bzw. bürgerlichen ORF-Generaldirektor zu verhindern. Die Koalition muss rechtzeitig – also vor dem Herbst – zerbrechen, damit die SPÖ mit FPÖ, Grünen und Neos zusammen eine ihnen genehme und willfährige Person wählen kann. Damit die größte Medienorgel weiter ungehindert auf Anti-ÖVP-Kurs segelt, wie nicht nur an der Berichterstattung in TV und Radio zu erkennen ist, sondern auch an “privaten” Twitter-Auftritten. Und so offen, wie mehr oder minder prominente ORF-ler permanent Kurz direkt oder indirekt attackieren, während ihnen niemals auch nur ein kritisches Wörtchen über Pamela Rendi-Wagner oder Beate Meinl-Reisinger entfährt, ist auch klar: das soll so bleiben.
Wie präpotent etliche Beschäftigte eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Senders nicht einmal versuchen, so etwas wie Objektivität und Ausgewogenheit herzustellen, ist schon erstaunlich und wäre etwa bei der BBC völlig undenkbar.
Die journalistische Qualität ist übrigens stellenweise auch nur noch drittklassig, und zwar in allen Ressorts und Abteilungen.
Warum hat Kurz keine ORF Reform durchgeführt? Die FPÖ wollte das endlich machen. Medienminister Blümel (schon wieder der) hat dann gemeint, dies sei nixht notwendig und hat dem ORF auch noch Rosen gestreut. Sowas von selber Schuld!
@antr
Bei Ihrer Argumentation drängen sich mir 2 Fragen auf:
1. Wie sollte eine solche Medienreform Ihrer Meinung nach aussehen? – Etwa, alles mit rotem Parteibuch raus auf einen Streich (mit dem Schädel durch die Wand)?
2. Ist es möglich, dass Ihnen da eine gewisse Pandemie entgangen ist, die die Regierung seit nun bald 1,5 Jahren in Schach hält? – Viel Zeit für andere durchaus wichtige Themen ist da nicht geblieben, schon garnicht für unseren peinlich plumpen Rotfunk.
@jakob: Sie sollten sich ein wenig informieren. Das war schon 2019 bzw. noch früher. Nix Pandemie, die ist wie immer eine gelungene Ausrede. Eine Ausrede für alles! Es ging um die Zwangsgebühr und um Neutralität. Natürlich kann man den Rotfunk nicht sofort und auf einmal reformieren. Aber Kurz und Blümel wollten erst gar nicht damit beginnen!
Neuwahlen müssen her!!!
So kann es nicht weitergehen….
Neuwahlen demnächst könnten Zuwächse für die FPÖ bedeuten, aber für die SPÖ weiteren Absturz.
Siehe 2019! 🙂 Aber nicht besonders kluge Menschen zeichnen sich dadurch aus, den selben Fehler nicht einmal, sondern mehrmals zu begehen, ohne auch nur das geringste zu lernen.
@ Johannes Neuberger,
Absolut richtig, manche Menschen können nicht aus der Geschichte lernen, selbst wenn der betreffende Vorfall noch nicht einmal 2 Jahre zurückliegt.
Außerdem ist dieses ständige Anpatzen mitsamt medialer Vorverurteilung in der verzweifelten Hoffnung krampfhaft, auf-Teufel-komm-Raus und gegen den Willen der Wähler noch vor 2024 per Misstrauensantrag Neuwahlen “herbeizuputschen” einfach nur erbärmlich und einer westlichen Demokratie keinesfalls würdig!
Danke, lieber exxpress, dass Sie uns auf diese mutmaßlichen Missstände Aufmerksam machen. Sollte es tatsächlich wahr sein, dass sich Politiker in Gastrolokalitäten treffen, während der Rest des Landes angehalten wird, zu Hause zu bleiben und Kontakte einzuschränken, so muss dieser Sache nachgegangen werden.