Es war kein Beitrag aus dem Satire-Magazin “Titanic”, es war ernst gemeint in der seriösen “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dort erklärte Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass es noch ein spezielles Problem zu lösen gebe, das er mit seinem Koalitionspartner (SPD) angehen müsse.

Er meinte den Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, den es seit dem inzwischen abgewählten rot-rot-grünen Senat tatsächlich in der deutschen Bundeshauptstadt gibt: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, vereinbarten die Koalitionspartner damals und legten die Regel großzügig aus. Von Oktober bis April darf im warmen Berlin jetzt kein Flüchtling mehr in ein Flugzeug gesetzt werden. Auch nicht bei 15 Grad plus und auch nicht in afrikanische Länder, wo sich der Winter bekanntermaßen zurück hält. Südlich des Äquators ist es sommerlich, wenn wir ein bisschen frieren.

Zuständige Senatorin: "Berlin handelt absolut humanitär"

CDU-Mann Wegner wird gegen schwere Bedenken ankämpfen müssen: “Berlin handelt absolut humanitär, darum haben wir zu Recht einen Winter-Abschiebestopp”, sagte kürzlich Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe. Die kommt von der SPD und verteidigt die alte Entscheidung.

Dabei hatte die Bestimmung selbst schon in der rot-rot-grünen Regierung für Zoff gesorgt: Die Berliner Innenverwaltung unter Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte im Winter 2022 eigentlich knapp 600 ausreisepflichtige Moldauer in ihre Heimat abschieben. Das sorgte für heftige Empörung bei den Grünen und der Linkspartei. Spranger knickte schließlich ein: „Nach Rücksprache im Senat haben wir uns darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Wintermonaten nicht stattfinden.“ Darüber berichtete die Nachrichtenseite “nius.de”. Ihr Kommentator: “Abschiebungen in Berlin bleiben also kein wichtiges Mittel der Demokratie gegen Ausreisepflichtige, sondern verkommen zum sommerlichen Teilzeit-Recht.”