Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Landes seien unantastbar, so Van der Bellen in einer Aussendung. “Dies gilt für unseren europäischen Nachbarn Ukraine ebenso wie für alle anderen Staaten. Eine Ausweitung des menschlichen Leids in der Ostukraine muss verhindert werden. Ich appelliere an Präsident Putin, seine Entscheidung zu revidieren und den Weg des Dialogs statt der Konfrontation zu gehen”, sagt der Bundespräsident.

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der dramatischen Situation einen sofortigen EU-Sondergipfel. “Wir dürfen keine Zeit verlieren.” Rendi-Wagner beruft außerdem eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ein, die in den nächsten Tagen stattfinden soll.
Die EU muss mit Entschlossenheit reagieren, so Rendi-Wagner. Dabei sind auch Sanktionen nicht auszuschließen. “Jede Reaktion der EU muss das Ziel haben, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Kriegssituation in Europa zu verhindern.”

Die Grünen verlangten sofortige erste Wirtschaftssanktion gegen Russland durch EU. Michel Reimon, EU-Sprecher der Grünen, forderte: “Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 muss von EU-Seite sofort und endgültig abgesagt werden. Das ist eine schwerwiegende Reaktion, die praktisch sofort umsetzbar ist, noch bevor eine Invasion stattfindet. Ökonomische Sanktionen lassen die Tür zu politischen Lösungen offen, das muss weiterhin das Ziel der EU in dieser Krise sein. Weitere, noch härtere, Schritte müssen folgen, wenn Putins Russland nicht auf den Boden der Diplomatie zurückfindet.”