Rotes Palais an der Löwelstraße: Rechnungshof vermutet unzulässige Parteispende
Der Rechnungshof wird jetzt gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludiwg und seine SPÖ-Parteigenossen aus dem Bund aktiv. Grund ist die niedrige Miete für die rote Parteizentrale in der Wiener Innenstadt. Der Verdacht einer unzulässigen Spende liegt nahe.
Mitten in der Teuerungswelle freute sich die Bundes-SPÖ über eine Mietsenkung – der eXXpress berichtete ausführlich. Für das noble Palais an der Löwelstraße im 1. Bezirk in Wien waren plötzlich nur noch 12.000 Euro fällig. Diese im Vergleich zu anderen Objekten niedrige Miete sowie die widersprüchlichen Angaben der Stadt Wien als Vermieter und der SPÖ als Mieter zur Mietzinsveränderung führten nun zu einer Mitteilung des Rechnungshofes an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat.
Der Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Ludwig, hat - soweit ersichtlich erstmals - im Mai zum Mietvertrag mit der #SPÖ Stellung genommen. Im Wiener Gemeinderat führte er u.a. aus, dass es 2017 eine Mietzinsreduzierung für das Objekt Löwelstraße gegeben habe. 2/4
— Christian Neuwirth (@RHSprecher) July 22, 2022
Laut Experten wären 70.000 € Miete fällig
Der “Glücksfall” der Bundes-SPÖ, dass sie parteikassenschonend nur knapp 4 € pro Quadratmeter und Monat an den Vermieter des Palais, die Stadt Wien, zahlen muss, sorgte auch unter eXXpress-Lesern für massive Irritationen. Sie schrieben über “Vetternwirtschaft” und es fielen Worte wie “Sauerei” und “Frechheit”. Ein User verglich Rendi-Wagner sogar mit der damals etwas unglücklich formulierenden Marie Antoinette …
Immerhin muss Rendi-Wagners Führungscrew für ihre auf 3181 Quadratmeter verteilten Büros an der Löwelstraße nur 12.000 € monatlich überweisen. Wie Immobilien-Experten wissen: Für 3181 Quadratmeter Bürofläche wären im 1. Bezirk in Wien etwa 70.000 € fällig – noch dazu kann vom aktuellen Mieter nicht ernsthaft argumentiert werden, dass die Aussicht (auf Burgtheater, Ringstraße und Rathauspark) bescheiden wäre. Somit spart sich die Bundes-SPÖ monatlich 58.000 €, im Jahr sind das 696.000 €.
"Widersprüchliche Aussagen" von Stadt Wien und Bundes-SPÖ
Dem Rechnungshof gefallen die pikanten Finanz-Geschäfte zwischen der Stadt Wien und der Bundes-SPÖ aber wohl gar nicht. Der Grund für die niedrigere Miete soll eine Neuvermessung der Räume gewesen sein. Für die Prüfer stellt sich nun die Frage, ob es sich bei der Differenz nicht um eine Parteispende gehandelt haben könnte.
Wörtlich heißt es: “Nach Ansicht des Rechnungshofes sind die von der Stadt Wien verrechneten Mietpreise deutlich niedriger als die von vergleichbaren Objekte im 1. Bezirk. Insbesondere, wenn jedenfalls auch für das Jahr 2020 eine Mietzinssenkung wirksam geworden ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der widersprüchlichen Aussagen zwischen der Stadt Wien (Vermieter) und der SPÖ (Mieter) über Veränderungen des Mietzinses erfolgt eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wegen der Vermutung einer unzulässigen Spende der Stadt Wien an die SPÖ.”
Kommentare
Es ist widerlich, wie ungeniert das asozialdemokratische Wien für die Menschen im Gemeindenbau die Mieten erhöht, aber den eigenen Genossen in Luxuslage die Miete reduziert.
Gibts eine innovative Liste aller bisherigen Roten und Grüninnen Mandatare, welche eine Gemeindewohnung nachhaltig behausen oder behaust haben, natürlich sozialgeschlechtergerecht?
Diese mögliche unerlaubte SPÖ-Parteispende scheint die WKStA, aber auch fast alle linksgedrallten Medien, allen voran ORF, nicht zu interessieren. Warum wohl?
Im ORF vermutlich in der ZIB um Mitternacht.
Wo bleiben WKSTA, Klenk und Pilz?
ist das nicht Untreue?
Schön, dass das auch einmal thematisiert wurde, aber mein Vertrauen in österreichische Behörden oder die Justiz ist verschwunden. Die Sache wird wohl auf die lange Bank “vermutet” werden und dann sanft entschlafen …
Genau so ist es. Von Christoff Chorher von den Grüninnen hat man auch nie wieder etwas gehört.
Es zeigt sich immer wieder : Korruption in AUT hat einen Namen – SPÖ !!
Würde der RH beginnen, Wien jetzt zu untersuchen und aufzurollen, so würde er in diesem Jahrhundert nimmer fertig werden !! Wenn man sich alleine die Subventionsberichte der Stadt Wien anschaut , so bin ich sicher, dass einem Prüfer das eine oder andere “auffällt” !!??! Ist wirklich das ganze Land mit solch korrupten Polit-Figuren durchzogen ?? Gibt es keinen Anstand, kein Ehrgefühl ggü. dem Bürger ??? Es wird Zeit, das Parteiensystem als solches u. dessen Finanzierung schwerstens in Frage zu stellen !!!
Kann man Richter kaufen
Freilich, indem man sie zum Parteimitglied macht.
In Österreich- ja.
Zeit war´s diese Machenschaften an das Tageslicht zu fördern.Sicher nur die Spitze des Eisberges.Aber bei den betroffenen Sozialisten ist das nur ein Kavaliersdelikt, wenn überhaupt.Machen dieses Spiel ungeniert weiter so.Exxpress – bitte am Ball bleiben !!!
Hat sich die SPÖ nicht gegen eine Kontrolle des RH ausgesprochen?
Außerdem wird auch noch laut Beinschab die Inseratenvergabe der SPÖ ein Problem.
Und neue Chat´s oder Telefonprotokolle zw. Jenewein und Tschank lassen vermuten, dass Kickl der Architekt des Vereins “Austria in motion” ist und sehr wohl involviert war.
Und die Super Saubermänner/frauen der Neos haben scheinbar auch ein Problem mit dem RH.
Allesamt nicht ganz so transparent und fehlerfrei.
Wie heißt es: “man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt” – ein Appell an den U-Ausschuss.
Übrigens wann werden endlich die Chats zw. T. Schmid und der SPÖ an den U-Auschuss geschickt??
Die roten Genossen sollten sich jetzt schon dafür schämen.
Diese “Angelegenheit” wird noch ein Mühlstein für die SPÖ werden!
Endlich ein Medium das sich die “Corona Taliban” zur Brust nimmt. Bis jetzt wurde vermutlich die positive Berichterstattung durch die vielen Inserate erkauft. Natürlich gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung!
Die Mieten werden in Wien für die linken Sozen gesenkt, für die übrigen Mieter erhöht….na bravo.
genau das bringts auf den Punkt! Leute, seht die linke Heuchlerei!
HC wurde ja wegen angeblichen 15.000 Euro Parteispende/Postenvergabe verurteilt. Reine Ermessensentscheidung des Gerichts. Wenn sich die Justiz also jetzt nicht komplett lächerlich machen will, muss sie einfach Anklage gegen die SPÖ Verantwortlichen erheben, wenn nichts dran ist, gibts eh einen Freispruch. Sollte die Justiz untätig bleiben, wird sich das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem linken Deepstaate nur weiter vertiefen und irgendwann einemal als unüberbrückbar erweissen und ich will mir nicht vorstellen, was dann passiert. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Naja, wenn die Stadtverwaltung ein Palais zufällig der Partei des Bürgermeisters fast kostenlos zur Verfügung stellt, was soll denn das sonst sein als eine unzulässige Parteienspende. Man könnte es auch Korruption nennen.
Auch bei Anklage, Sozialdemokraten werden sowieso nicht verurteilt.