Die Ungarn sind der EU-Finanzspritzen für die Ukraine offenbar überdrüssig geworden. Laut einer aktuellen Umfrage des Politikforschungsinstituts Nézőpont sprechen sich zwei Drittel (66 Prozent) der ungarischen Wähler gegen die jüngsten EU-Pläne aus, der Ukraine im Jahr 2023 1,5 Milliarden Euro pro Monat, sprich 18 Milliarden Euro über das gesamte Jahr zuzuschießen. Die Zahl derjenigen, die das geplante Hilfspaket der EU befürworten, liegt lediglich bei 24 Prozent.

Die Ablehnung des Hilfspakets geht über die parteipolitischen Grenzen in Ungarn hinweg. Selbst im Kreis der linksliberalen Opposition, die traditionell proeuropäisch eingestellt ist, gibt es eine Mehrheit gegen die EU-Finanzhilfen an Kiew. So sind 49 Prozent der oppositionellen Wähler gegen das 18 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine, 39 Prozent dafür. Im Lager der Orbán-Wähler ist die Situation eindeutiger: Acht von zehn Befragten (79 Prozent) erteilen der Ukraine-Finanzhilfe der EU eine Absage, bloß 13 Prozent heißen sie gut.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Kanzler Olaf Scholz treiben die EU-Hilfen für die Ukraine voran

Ablehnende Haltung der Magyaren ist auch der EU-Politik gegenüber Ungarn geschuldet

Zum Hintergrund: Auf Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Europäische Union im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro für die kriegsversehrte und finanziell ausgeblutete Ukraine lockermachen.

Die ablehnende Haltung der Ungarn rührt laut Experten vor allem daher, dass Brüssel mehr als sieben Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn aus dem EU-Haushalt zurückhält. Die Begründung: Das Land sei bei der Bekämpfung der Korruption viel zu lasch. Hinzu kommt, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán schon seit langem scharfe Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland und an den milliardenschweren Hilfen – insbesondere den umfassenden Waffenlieferungen – für die Ukraine übt.

Befürworten Sie die geplanten EU-Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro im Jahr 2023?