Egal ob an der Tanksäule oder im Supermarkt – die Inflation bekommt man aktuell überall zu spüren. Auch wenn die Bundesregierung nun in Krisengipfeln tagt um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, wo es möglich ist, schwebt doch bereits die nächste Teuerung wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Österreicher: Die ab 1. Juli in Kraft tretende CO2-Bepreisung.

Grüne Gewessler hält an CO2-steuer fest

Dass sie kommen wird – trotz aller Umstände -, das betonte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mehrmals. Ebenfalls wiederholt hat sich der öberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer für eine Aufschiebung ausgesprochen. Zu schwer wiegt die Last der Inflation bereits auf den Börserln der Österreicher – schon jetzt kostet Sprit an den heimischen Tankstellen 2 Euro pro Liter. Mit der CO2-Steuer würde ihre selbstbestimmte Mobilität die Autofahrer im Land nochmals empfindlich teurer kommen. Darum gibt es für Stelzer nur einen Weg: Die CO2-Bepreisung aufzuschieben.

“Wenn zum Beispiel Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiert, um Ausnahmezustände zu überbrücken, dann glaube ich sind wir gut beraten, dass wir neue Belastungen, die geplant sind, aufschieben, solange es sein muss”, sagte Stelzer gegenüber der Tageszeitung “Österreich” (Sonntagsausgabe).

"Wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen"

Die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung würden aus derzeitiger Sicht ausreichen, “doch wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen”, sagte Stelzer im Gespräch mit dem Medium. “Es sollte im Frühsommer klar sein, ob das notwendig ist.”

Zu den Plänen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Teuerungsprofite von Unternehmen abschöpfen will, sagte Stelzer, man sollte sich von Experten beraten lassen. “Was ist durchsetzbar, was aktienrechtlich? Aber vor allem: Was kommt besonders schnell bei den Leuten an?”

Die CO2-Bepreisung („CO2-Steuer“) ist ein Kernstück der ökosozialen Steuerreform, die die Regierung im Oktober 2021 präsentierte. Ab Juli 2022 sollen CO2-Emissionen demnach 30 Euro pro Tonne kosten. Damit orientiert sich Österreich an Deutschland.