Zu den Waffenlieferungen hat Scholz klar Stellung bezogen: “Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“. Das sagte er im Bundestag und möchte gleichzeitig Druck aufbauen. „Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, wird geliefert“, versicherte er der Ukraine und bekräftigt dabei die Kommunikation mit EU- und NATO-Partnern. Scholz warnte jedoch, vor rationalen Entscheidungen. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Deutschland einen Sonderweg einschlagen würde“. Man müsse zudem aufpassen, dass NATO-Partner nicht zur Kriegspartei werden dürften.

Unterdessen prüft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, was in Abstimmung mit den Alliierten und den Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist. Es finden bereits Abgleiche statt, mit denen erörtert werden soll, was in der Ukraine benötigt wird und was lieferbar ist. Das bestätigte auch Bundeskanzler Scholz.

Scholz unterstützt Panzerlieferungen

Der SPD-Politiker steht hinter der Entscheidung Tschechiens Panzer aus „sehr alten“ NVA-Beständen an die Ukraine zu liefern. „Diese Fahrzeuge hätten den Vorteil, dass sie in der Ukraine sehr gut eingesetzt werden könnten, weil man dort Erfahrung mit der Technik habe“, sagte Scholz in Anspielung auf die frühere sowjetische Rüstungsindustrie.

Bilder von Bucha werden sich wiederholen

Die Gräueltaten in Bucha sieht der deutsche Bundeskanzler als russische Kriegsverbrechen und spricht in diesem Zusammenhang von einem Massaker, das von russischen Soldaten angerichtet wurde. Er stellt aber auch klar, dass man sich darauf einstellen müsse, dass man weiter solche Bilder sehen werde. Scholz forderte Putin wiederholt dazu auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden.

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