Am Freitag wurde bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hatte. Mit der Begründung, Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova, wären für die Verschleppung von 16.000 ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich (der eXXpress berichtete). Lange hat der Konter aus Moskau nicht auf sich warten lassen. Laut „The Moscow Times“ hat Russland nun den Spieß umgedreht und eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Chef-Ankläger, Karim Khan, eingeleitet.

Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) begrüßt Karim Khan (r.) in Kiew.APA/AFP PHOTO/Ukrainian Presidential Press Service

Ermittlungen wegen "Strafrechtlicher Verfolgung einer bekanntermaßen unschuldigen Person"

„Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Ahmad Khan und mehrere ICC-Richter eingeleitet“, werden Verantwortliche aus dem Ermittlungskomitee auf „Moscow Times“ zitiert. Der Grund: „die unrechtmäßige Entscheidung, die Verhaftung Putins zu beantragen“.

Russland ermittelt gegen Khan wegen „strafrechtlicher Verfolgung einer bekanntermaßen unschuldigen Person, und der Verbreitung eines Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen Staates, der internationalen Schutz genießt“, heißt es dazu.

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Kommentare

  • AF sagt:

    Nur Mal als Randnotiz. Die USA haben den IStGH nie anerkannt. Die USA haben mit einigen Ländern ein bilaterales Abkommen, das US Bürger nicht an den IStGH ausgeliefert werden.
    Diese Vereinbarung wurde insbesondere geschlossen um Militärangehörige zu schützen, die u. a. im Irak wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden sollten.
    Es gab fälle, bei denen der IStGH Klage gegen US Bürger erhoben hat, worauf die USA sofortige Drohungen aussprach.
    Die Klagen sind im Sande verlaufen.

    Warum sollte Russland das nicht genauso machen?
    Auch Russland, ebenso wie China, haben den IStGH nie ratifiziert.

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  • Facherfahrener sagt:

    Die Tatsache, dass dieser gar nicht befugt ist ein Haftbefehl auszusprechen
    Art. 12f – ist die Ermittlung seitens RU gegen diesen wegen übler Nachrede
    und Beschuldigung einer falschen Straftat/Amtsanmaßung u.a. berechtigt.

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  • Fred sagt:

    Wann werden die US-Präsidenten für ihre Kriegsverbrechen (Irak, Belgrad etc. etc.) vom ICC angeklagt?

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  • Peter Meyer sagt:

    Das Problem für mich besteht darin, dass wir diese Kasperl mit unserem Geld bezahlen müssen!

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  • raja sagt:

    Das hat sich Russland wieder einmal bei den USA abgeschaut. Bekanntermaßen erkennen beide Staaten den IGH nicht an, somit ist alles eine farce. Alle die gegen USA ermitteln würden, würden auch von den USA verfolgt werden. Schurken.

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  • Eine Fabrik namens August Bebel sagt:

    Das sogenannte ICC ist eine Taschenbehörde der USA und Brüssels. Haftbefehl gegen den Präsidenten eines souveränen Landes? Für diese Handlungen müssen sie sich verantworten.

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  • heinzminor sagt:

    es handelt sich hier eher um einen minderinternationalen Gerichtshof,da Staaten,die diesem Gerichtshof nicht beigetreten sind,sprich keine Ratifizierung vorgenommen haben,einen Anteil der Weltbevölkerung von ca. 70% haben..
    Der Rest besteht aus EU und einigen anderen Ländern..Die USA ist in diesem Verein auch nicht drin und hatte nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak diesen Strafgerichtshof gedroht,dort einzumarschieren,sprich in den Niederlanden,,wenn diese es wagen,gegen US-Bürger oder Kriegsverbrecher aus den USA,wie Bush usw.. zu ermitteln,bzw. Haftbefehle zu erstellen…Kann man googeln….
    Assange,der Journalist,der auch viele Kriegsverbrechen der USA veröffentlichte,sitzt immer noch im Knast,weiler die Verbrechen der USA und England im Irak-Krieg der Öffentlich zukommen ließ..
    Wer will den diesen doppelmoralistischen Strafgerichtshof in Den Haag noch ernst nehmen,wenn ein Engländer und Pole nun die Ankläger sind,also Staaten,die fest in dem Krieg mit verankert sind??
    Fast kein normaler Staat wird diesen Internationalen Staatsgerichtshof noch ernst nehmen,da diese nicht neutral sind und sich vom Wertloswesten haben instrumentalisieren lassen..
    Diese Behörde kannst endgültig den Hasen geben..

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  • Aus dem Netz: sagt:

    “Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, “auch nicht von uns”, fügte Biden hinzu. Neben Russland erkennen die USA und China den Gerichtshof nicht an.”
    Also nichts als Theaterdonner.

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  • Bill sagt:

    In der EU sitzen Politiker die keiner in seine Firma aufnehmen würde. Das gleiche ist auch in Deutschland. Man sieht Politiker die unfähig sind ein Land zu regieren.

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  • fred Müller sagt:

    Völlig richtig so !!!
    Was erlaubt sich dieser Haufen gekaufter Scheinjuristen eigentlich ? Und was macht der Mainstream ? Der schafft nicht einmal darzulegen, welche “Leute” mit welchem politischen Hintergrund dort ermitteln und wie die Urteile zu Stande kommen. Es ist eigentlich rechtlich schon ein Unding, dass kriegsbeteiligte Parteien und Mitverursacher im selben Ermittlungsteam hocken und dann noch völlig einseitig ermittelt wird.

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