Russland-Sanktionen: Schweiz gibt Oligarchen 3,3 Milliarden Euro wieder zurück
Infolge der Sanktionen gegen Russland wurden in der Schweiz seit Beginn der Invasion der Ukraine etwa 9,7 Milliarden Schweizer Franken an russischen Vermögenswerten eingefroren. Nun vermeldete die Schweiz allerdings, dass 3,4 Milliarden inzwischen wieder freigegeben worden seien.
Das Volumen der von der Schweiz in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen ist in den vergangenen Wochen gesunken. Aufgrund der Sanktionen seien gegenwärtig rund 6,3 Milliarden Franken (6 Milliarden Euro) blockiert, wie Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz sagte.
Vor gut einem Monat waren es noch rund 7,5 Milliarden Franken. Inzwischen hätten vor allem Banken zwar weitere rund 2,2 Milliarden Franken gemeldet, im Gegenzug seien aber auch 3,4 Milliarden Franken wieder freigegeben worden, so heißt es.
Kommentare
Die Schweiz hat seit Anfang der 1990er Jahre viele Gesetze eines neutralen Landes verletzt.
Es ist sehr töricht, die Schweiz für ein neutrales Land zu halten, weil amerikanische Regierungen Schweizer Banken ihre Befehle leicht diktieren.
Über die Schweiz und die Verletzungen der Neutralitätsgesetze in der Schweiz kann ein ausführlicher Artikel geschrieben werden.
Die Neutralität der österreichischen Regierungen in den letzten 30 Jahren war viel sicherer, ehrlicher und neutraler als die der Schweiz.
…und wieso legen sich dann unsere Kapazunder mit den Russen an? Ach ja, die Amis befehlen es!
Man könnte ja einen Superposten im US-hörigen Brüssel, direkt bei den Amis o. deren NATO ergattern, wenn man abgewählt wird, weil es auch die öst. WählerInnen kapiert haben…
Warum wandern so viele Asiaten und Afrikaner nach Europa ein ? Weil sie zu Recht glauben,ihre Heimat sei ein Schei…Land und in Europa gibts Schlaraffenländer. Auf die Idee,ihre Heimat zu ändern kommen sie erst gar nicht.Zu mühsam.
Bravo an die Diagnose über die Schweizer. Manche sagen, die Schweizer sind schwerfällig. Selbst wenn das so ist, die lieben ihre Heimat. Sah vor cirka 12 Jahren in einem Turnsaal Buben Basketball spielen, als der Reporter einzeln die Knaben befragte: “Bist du einverstanden, dass der …Name schon vergessen, die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Alle, die dazu befragt wurden, waren zu 100 % dafür. Dann holte er sich den türkisch stemmigen Buben zu sich. Erstens, er sprach glasklares Schwizerdütsch, hatte Tränen in den Augen, weil er in ein paar Tagen Schweizer Staatbürger sein wird. Beide Hände lege ich ins Feuer, der wird ein ausgezeichneter Schweizer sein. Diese Staatsbürgerschaft ist ein edles Gut, bei uns wirft die Pamela Rendi-Wagner, sie sagte es im ORF, nach 3 Jahren die österreichische nach. Wäre jedes Sandkorn ein Gold, Gold wäre nichts wert. Jährlich gibt es Budgetüberschüsse, und die Schweizer Regierung benötigt Elefantenherden, die das Geld in die Tressore pressen. Inflationsrate weit unten, was jedem Wählerkasperl die Augen öffnen müsste, dass europaweit die Politiker:innen eine Fehlbesetzung sind. In der Schweiz achtet man darauf, dass Eigentum von der Bevölkerung wird gekauft. Bei uns baut der Häupl oder Ludwig wieder massenweise Gemeindewohnungen. Die “klugen” Schweizer haben in einer Volksabstimmung zu 80 % das Begehren abgeschmettert, dass Manager nicht mehr als das 6-fache eine Reinigungskraft verdienen dürfen. Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde 2018 erneut verschäft; d.h. wer nicht mehr in den Sozialtöpfen einbezahlt, bekommt keine Staatsbürgerschaft. Straftaten von mehr als einem Jahr, wird dir verweigert diese. Bei den Linken bekommt jeder eine 3. und 4. Chance. Ich habe es selber gesehen, auf dem Flug von Zürich nach Wien, meine AUA DC9 stand daneben, wurde in eine “SWISSAIR” DC9 ein Abzuschiebender über die rückwertige Treppe ins Flugzeug gebracht. Bei uns stellen sich die Gut-Menschen hin, um eine Abschiebung zu verhindern, wenn nach x-fachen Einsprüchen und Verzögerungen ein rechtsstaatlicher Bescheid zur Abschiebung vorliegt. Wen wundert es noch, dass alle zu uns kommen wollen. Gestern war zu lesen Schlepper haben 36000 Flüchtlinge nach Österreich geschleust. Deutschland schafft sich in 2 Jahrzehnten ab, Österreich hat diese Privileg bereits erreicht. Gehe ich außer Haus, dann komme ich mir vor, ich bin in La Antalya, gehe ich am Quellenplatz oder nach Ottakring, dann glaubst du bist am Taksim Platz in Istanbul. Ob das auf Dauer gut gehen kann ?
Gratuliere Mag. Frisch zu seinem Kommentar, es scheint halt so dass jedes Land die Regierung hat die es verdient und Österreich hat offensichtlich nichts besseres verdient als diese Chaostruppe
Erst wenn der strahlende Stern Pamela am Ballhausplatz mit ihren Genossen sitzt wird alles, wirklich alles glänzen.
Wie machen das nur die Schweizer?
Seit 20.11.1815 haben die Schweizer ihre immerwährende bewaffnete Neutralität und damit nicht nur zwei Weltkriege und Corona besser überstanden. Und auch beim Ukraine-Konflikt ist es so. Für die neutralen Schweizer wäre es völlig undenkbar — im Gegensatz zu den Österreichern — , dass sie ganz offen parteiisch für die Ukraine eintreten, oder gar als Quasivorposten für die NATO agieren und auch noch Waffenlieferungen anderer über ihr Territorium Richtung UA zulassen würden. Aber die Ösis ignorieren da sogar ihre eigene Verfassung, allen voran ihr Bundespräsident samt Justiz und machen bei einer seit Wochen vom Westen gesteuerten Kriegstreiberei geradezu mit. Das kann nicht gutgehen, die Schweizer halten sich da besser raus.
Die Schweizer aber, präzise wie eine Schweizer Uhr, können über eine 7% Inflation, einer Staatsverschuldung von über 80% und einer Durchschnittsabgabenbelastung von 47% ihrer östlichen Nachbarn nur mitleidig und abfällig lachen. Die, die auch von den Deutschen als Ösis bezeichnet werden (die keiner so richtig ernst nehmen zu braucht), weil Letztere immer und bei jeder Gelegenheit nur den Mund so voll nehmen und blenden á la Basti Messias Fantasti über ihre (Nicht) Leistungen. In Wirklichkeit ist aber wenig bis gar nichts dahinter.
Die Schweizer hingegen haben eine Inflation von nur 2,5%, also fast ein Drittel der Ösis. Die Eidgenossen haben auch (als Binnenland) bei der Energieversorgung kein Problem, während die Ösis allein beim Gas zu 80% vom Russen-Gas abhängig sind. Die Schweizer Steuerbelastung liegt bei 30%, also um 17% niedriger als in Österreich. Und ihre Staatsverschuldung liegt gar bei 28%, also um sage und schreibe 52% niedriger als die der Ösis!!! Die hingegen werfen mit den Milliarden („koste es, was es wolle“ — á la Kurz&Co) nur so um sich her, für alles und jedes, was in der Schweiz völlig undenkbar wäre. Denn die gibt nicht mehr aus, als sie einnimmt.
Für die Ösis wäre es daher dringendst angebracht, wie es schon bei der Neutralität heißt, endlich seit 1955 „nach dem Vorbild der Schweiz“ zu handeln statt ihre Klappe – wie es die derzeitige Chaos-Regierung immer wieder eindrucksvoll zeigt — zu unrechter Zeit und schlichtweg falsch (von Schallenberg über Nehammer bis Gewessler) voll zu nehmen. Neuwahlen sind schon längst fällig. Der Zustand dieser Regierung inklusive der Nichttätigkeit des per Verfassung eigentlich schon längst handlungsverpflichteten Bundespräsidenten angesichts so einer Not-Ausgangslage ist unerträglich. Die Schweizer zeigen uns auf allen Linien vor, wie´s geht.
Mag. iur. Anton FRISCH
Kufstein, am 13.5.2022
Also Herr Herr Mag. jur., einiges ist ja richtig und in der Geschichte der Schweiz nachzulesen. Nur die Schweizer Geschichte und Entwicklung sowie die Lage der Schweiz ist nicht mit Österreich vergleichbar. Österreich ist ein”Durchzugsland” von Nord nach Süd und Osten…
Daher kann wie in vielen anderen Fällen der Beitritt zur EU nur gut sein, wie vieles andere auch. Übrigens hat auch die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU um genau zu sein sehr viele, aber sie sind kein Vollmitglied.
Zur Energieversorgung: Energieunabhängigkeitstag 2022, Studie der SES, kurz gefasst. Rein rechnerisch hat die Schweiz ihre eigenen Möglichkeiten zur Energieproduktion für dieses Jahr ausgeschöpft.
Léonore Hälg, Co-Leiterin des Fachbereichs Klima und erneuerbare Energien bei der atomkritischen Organisation erklärt. «Wir haben geschaut, wie viele Energieträger in die Schweiz importiert werden und wie viel Energie in der Schweiz selber produziert wird.»
Ungefähr ein Viertel werde in der Schweiz produziert und drei Viertel würden importiert. «Das haben wir dann auf das Jahr umgerechnet und sind so auf den 12. April gekommen.» Schweiz nur im hinteren Mittelfeld
Vor 20 Jahren habe die Schweiz sogar nur bis am 11. März von der einheimischen Energie leben können. Dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien sei die Energieunabhängigkeit der Schweiz gewachsen, so Hälg.
Im europäischen Vergleich liegt die Schweiz trotzdem nur im hinteren Mittelfeld und das mit einem Atomkraftwerk!!! zum Vergleich Österreich liegt weit vor der Schweiz und kann mit eigener erzeugter Energie (unabhängig v. Ausland) bis 1. Juni “Leben”.
Zum Corona, hier liegt die Schweiz ähnlich wie in Österreich – übrigens in den Medien zu lesen – zu Beginn der Pandemie hat man gerne nach Österreich gesehen und vieles übernommen.
Und noch etwas zur COVID-19-Pandemie, der Bundesrat verbot ende Februar 2020 Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern. Deshalb mussten u. a. der Engadin Skimarathon, der Automobilsalon Genf sowie die Basler Fasnacht abgesagt werden. Am 16. März 2020 wurde vom Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz erklärt. So mussten u. a. alle Läden (ausser Lebensmittelläden), Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe geschlossen werden. Öffentliche und private Veranstaltungen wurden verboten. Schulen und Universitäten mussten auf Fernunterricht umstellen. Gemäss Beschluss des Bundesrats können bis zu 8000 Angehörige der Schweizer Armee in den Assistenzdienst aufgeboten werden, um die zivilen Behörden zu unterstützen. Dies ist das grösste Truppenaufgebot der Schweizer Armee seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ist wirklich eine Überraschung dass die Schweizer wirtschaftlich besser dastehen wenn sie seit 100 Jahren jeden Massenmörder und Kriegstreiber hofieren solange es ihnen finanziell was bringt. Was für eine herausragende Leistung!
Unter JoyPäm wird es sicher besser!
Die Schweizer haben offenbar klügere Menschen in der Regierung als wir
Wir haben gute und intelligente Politiker in unserer Regierung. Wer es nicht glaubt kann gerne in den Schweizer Zeitungen, z. B.: St. Galler Tagblatt, Neue Züricher Zeitung, Luzerner Zeitung usw. nachlesen. Leider kommt es mittlerweile sehr oft zu Falsch- oder Halbwahrheiten in den Medien – besonders in den Linken!!!
Sollte Österreich auch machen, solange wir von Russland abhängig sind(also noch 20+ Jahre)
Diese übereifrigen Sanktionen verderben das Klima auf Jahre. Niemand, der viel Geld besitzt, wird sich in Österreich ansiedeln. Wenn es keine Sicherheit für Eigentum mehr gibt, ist das Risiko zu groß. Das Land ist nur noch für Besitzlose und völlig Nutzlose interessant, die vielleicht noch möglichst umfangreiche medizinische Versorgung benötigen.
Dieser nutzlosen Versager in unserer Regierung schaffen es binnen kürzester Zeit aus Österreich, Kalkutta zu machen in Anlehnung an Scholl Latour.
Genau so OTTO…leider haben unsere Verantwortlichen zu wenig Verstand…darum wäre es in der Tat besser sich vom Vorzeige Land Schweiz was ab zu schauen…einer der größten Fehler war schon mal der EU Beitritt…Wir sind NICHT MEHR SELBSTBESTIMMT
Inzwischen denke ich mir, dass die Schweizer die einzig Vernünftigen in Europa sind.
Sowohl was Corona, aber vor allem den Krieg in der Ukraine betrifft.
Das Volk will keinen Krieg, das Volk will Neutralität und Frieden.
Und auch Österreich sollte im Sinne seiner Bürger handeln.
Richtig. Ein neutrales Land hat sich nicht an Sanktionen zu beteiligen. Außerdem ist das purer Rassismus. Dass das Österreich und Deutschland mit der einschlägigen Vergangenheit überhaupt mitmacht, ist sowieso unverständlich.
Bitte Rassismus im Wörterbuch nachschlagen bevor man so einen Blödsinn verzapft.
Was hat das jetzt mit Rassismus zu tun?
Wie die Schweiz machen!
Das Neutrale Österreich kann sich von der Schweiz was Abschauen das Schlauheit die Schweizer wissen um was es geht die Österreicher machen sich die Probleme selber. Lernst was von Schweizern.
Ja ja die Schweizer …böses Zitat .Ein Schweizer würde seine Mutter ins Puff verkaufen ,wenn der Preis stimmt …Man kann Einiges bei unseren Nachbarn gut finden ,aber bei Weitem nicht Alles!
Richtig ! Aber dazu müsste man in Österreich “Hirn” besitzen – das ist aber äußerste Mangelware und wird täglich seltener !! Leider ! 🙂 🙂
SO eine schlechte Regierung hatten wir noch nie und ich bin nicht mehr die Jüngste, ich weiß das!