eXXpress-Kolumnistin Ruth Pauli

Ach, was sind doch alle entsetzt und überrascht, dass es „Sideletters“ über Postenvergaben gibt! Ja, und natürlich: Empört ist man auch. Nur die Politiker selbst müssen sich verschämt-verhalten äußern, denn sie haben’s ja alle getan. Ob es „Proporz“ hieß oder „Sideletter“ – ohne parteipolitischen „Schub“ ist es auf lukrativen Posten in der staatlichen Einflusssphäre noch nie gegangen. Und das haben die vielen super-empörten Fachleute in Medien und Politologie nicht gewusst? Dann sind sie entweder Heuchler oder keine Experten.

Freunderlwirtschaft ist auch Grün

Die Koglerschen Windungen, mit denen er das vernichtete Saubermann-Image der Grünen retten wollte, waren nur ein Halb-Geständnis. Genauso schlimm wie Postenmauschelei ist Umfärben. Und das beherrscht man in der grünen „Anstands“-Riege mindestens so gut wie in den „Altparteien“. Wenn eine ehemalige Opernball-Demonstrantin, die als Bundespräsidenten-Gattin sich beschämend tief vor (bürgerlichen) Königinnen verbeugt, zur Bundestheater-Aufsichtsrätin avanciert, wenn im Bereich der Ministerin Gewessler nur mehr grüne Parteigänger mit (wenn überhaupt) Politologen/Soziologen-Ausbildung Aufsichtsratssitze in Staatsunternehmen besetzen, für die zuerst Wirtschaftstreibende hinausgeworfen werden müssen, wenn man direkt aus dem Grünen Klub an die Spitze der COFAG, der Agentur, die die Milliarden COVID-Hilfen für die Wirtschaft verwaltet, kommt, dann hat Wirtschaft entgegen ihren Versprechen auch bei den Grünen nichts mit Kompetenz, sondern mit „Freunderl“ zu tun.

Auch dass das totgeschwiegen wird, ist Heuchelei.

Die Liste der Heuchler ist lang – von der SPÖ aktuell in Sachen Impflotterie, mit der sie sich ihre Zustimmung zur Impfpflicht hat abkaufen lassen – bis hin zu den „empörten“ ORF-Redakteuren, die nie gewusst haben wollen, dass sie Polit-Karrieren machen. Oder der Ex-ORF-General Wrabetz, der sich seine Spitzenposition mit Postenvergaben nach dem Willen des BZÖ erkauft hat, und das nur gemacht haben will, um „Ärgeres“ zu verhindern.

Und wie nennt man eine Ministerin, die die EU für ihre Atomlinie klagen will, aber weiß, dass in Österreich ohne Atomstrom-Importe die Lichter ausgehen? Die immer nur „grüne“ Jobs vorrechnet, aber nie dazusagt, wie viele „alte“ Jobs der Klimarettung geopfert werden sollen?
Und jetzt kommt auch noch der ÖVP-Korruptionsausschuss – wo das Gruseltrio Krainer-Krisper-Hafenecker Entsetzen heucheln und die WKStA ständig weiter beschäftigen wird.

Ja, die österreichische Politik ist vielfach grauslich.

Doch statt zu glauben, mit Heuchelei Wähler auf ihre Seite ziehen zu können, wäre es hoch an der Zeit, dass sich einmal alle politischen Kräfte ehrlich zusammensetzen und wirklich für Sauberkeit sorgen. Sind Hunderttausende aus Zwangsmitgliedsbeiträgen der Arbeiterkammer für eine (mehr als) SP-nahe Denkfabrik wirklich in Ordnung? Oder eine Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, bei der Mandatvergabe und Wahlkampffinanzierung in einer Grauzone koexistieren? Umfärbungen wie die oben genannten? Oder Postenerfindungen wie das „Büro für Daseinsvorsorge“, das nur geschaffen wurde, damit die abgehalfterte Wiener Stadträtin Renate Brauner bis zur Pension ein Riesengehalt aus Steuergeldern beziehen kann?

Und die Heuchelei der Medien wegen der „Inseraten-Affäre“?

Sogar der schreibende Großinquisitor im „Falter“ singt das Lied der Wiener Inseraten-Geber, die das schwachbrüstige Blättchen am Leben erhalten. Und er und alle anderen Empfänger von Inseraten aus der öffentlichen Hand, wissen genau, was sie als Gegenleistung alles nicht schreiben – was im Unterschied zu veröffentlichten Parteipräferenzen Wahlen wirklich entscheidend beeinflussen kann. Da gibt es nur einen sauberen Ausweg: Weg mit allen Inseraten, die aus Steuergeld finanziert werden, und zwar auf allen Ebenen – bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Was beim Inserate-Unwesen einfach wäre, ist bei all den anderen Bereichen viel komplizierter. Natürlich, Staatsbetriebe und der ORF könnten privatisiert werden. Aber all das andere? Es würde absolute ehrliche Anstrengung von allen verlangen – und eine wirklich qualifizierte Justizministerin, die ihren Ruf nicht auf einen geschönten Lebenslauf und eine Dissertation mit Unmengen verschleierten Zitate gründet.